IHRA-Antisemitismus-Definition: Juden beschützen oder israelische Besatzungspolitik unterstützen?

Statt den Begriff Antisemitismus inflationär zu gebrauchen, solle man sich für Menschenrechte in Israel-Palästina und anderswo einsetzen, schreibt Claude Grégoire in einer Reaktion auf den Artikel in der woxx 1533.

Kritik an der Mauer, die weit in das Palästinensische Gebiet reicht und ein Symbol der israelischen Besatzung ist. (Wikimedia/Marc Venezia/CC BY-SA 3.0)

Am 21. Juni publizierte die woxx einen Beitrag von Thorsten Fuchshuber, Mitglied der Redaktion, ein Plädoyer für die „neue Definition“ des Antisemitismus wie sie von der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) verbreitet wird. Herr Fuchshuber ist der Meinung, Luxemburg solle diese Definition samt Beispielen annehmen. Dabei handelt es sich um eine gar nicht so neue und eher konfuse Definition, die nichts wirklich Neues bringt, außer dass sie Israel mit ins Spiel bringt (sieben der zehn beigefügten Beispiele beziehen sich auf Israel).

Gleich zu Beginn behauptet der Autor, die genannte Definition bedrohe nicht die Meinungsfreiheit. Die Fakten sprechen jedoch für sich: Schon jetzt dient die IHRA-Definition dazu, friedlichen Protest einzuschränken und kritische Stimmen mundtot zu machen. Allein in der Bundesrepublik Deutschland, welche diese Definition angenommen hat, wurden inzwischen fast 100 öffentliche Veranstaltungen be- oder verhindert, mit Verboten, die sich immer mehr auch gegen Israelis oder Juden richten, welche sich der israelischen Politik gegenüber kritisch äußern.

In Göttingen wurde kürzlich versucht, unter massivem Druck der israelischen Botschaft, des Zentralrates der Juden und gar des kürzlich ernannten Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Organisation „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ zu verhindern. Ein Bankkonto der genannten jüdischen Friedensorganisation bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde zum wiederholten Male gesperrt, trotz eines Appells namhafter israelischer und jüdischer Akademiker in Solidarität mit der Organisation, darunter Persönlichkeiten wie Noam Chomsky und Judith Butler: „Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch“. Die Bank hat offen zugegeben, sie habe ihre Entscheidung aufgrund des „Druckes aus Israel“ getroffen. Unter anderem hatte der US-Botschafter in Berlin persönlich die Kündigung des Kontos gefordert (Jerusalem Post, 6. März 2019). Bürger sehen sich gezwungen, vor Gerichte zu gehen, um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen.

Gleich zu Beginn benutzt der Autor ein raffiniertes sprachliches Konstrukt und schreibt von „israelbezogenem Antisemitismus“. Laut allgemein akzeptierter Definition ist Antisemitismus eine Form von Rassismus – und Rassismus wird definiert als Ausdruck von Hass gegen Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppe. Warum soll nun auf einmal Kritik am Agieren eines Staates damit assoziiert werden? Kritik an einem Staat per se ist ja nicht mit Hass und schon gar nicht mit Hass gegen Personen gleichzusetzen. Dann kommt jedoch die Beschuldigung, es sei versteckter Hass, unterschwelliger Antisemitismus oder gar „unbewusster Antisemitismus“, wie das ein selbsternannter Antisemitismus-Experte in Luxemburg regelmäßig tut, und schon sind wir inmitten einer neuen Inquisition.

Die IHRA-Definition spricht vom „Staat Israel, der als jüdisches Kollektiv verstanden wird“. Meint sie „missverstanden wird“ oder meint sie „verstanden werden soll“? Konfusion als Mittel der Einschüchterung. Wer hat Interesse an dieser „neuen“ Definition? Ist nicht gerade die Vermischung von Juden und Israeli/Israel Nährboden für echten Antisemitismus? Denn nicht jeder Israeli ist Jude und schon gar nicht jeder Jude Israeli (20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind moslemische oder christliche Palästinenser mit israelischem Pass und die Mehrheit der Juden weltweit leben außerhalb von Israel und identifizieren sich beileibe nicht alle mit Israel und dessen Politik). Aber leider gibt es Leute, die das nicht verstehen oder nicht verstehen wollen: Das mag die einen dazu verleiten, israelkritische Parolen auf Synagogen oder jüdische Friedhöfe zu schmieren, und die andern wiederum, Kritiker der israelischen Politik öffentlich als Antisemiten zu verleumden.

Um die Leser über die vermeintlich antisemitische BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina) aufzuklären, „an der sich auch das CPJPO beteiligt“, empfiehlt der Autor auf der woxx-Webseite einen Artikel von Samuel Salzborn, in welchem dieser unter anderem lapidar behauptet: „Das israelische Staatsangehörigkeitsrecht ist grundsätzlich nichtdiskriminierend und nicht rassistisch.“ Eine erstaunliche Aussage, wenn man das Gesetz näher betrachtet, das von den Rechtsextremen in der Knesset im Juli 2018 – gegen massiven Widerstand – durchgebracht wurde und offen die arabische Minderheit diskriminiert sowie Siedlungsbau und Landraub zur Staatsräson erklärt. Am 9. März 2019 bekräftigte Netanjahu, Israel sei „nicht der Staat aller seiner Bürger”, sondern nur jener der Juden.

In scharfem Kontrast dazu schreibt der weltbekannte Dirigent und Pianist Daniel Barenboim in einem Gastbeitrag in Die Zeit: „… ein Gesetz, das die arabische Bevölkerung von Rechts wegen zu Bürgern zweiter Klasse macht und eindeutig eine Form von Apartheid darstellt. Ich glaube nicht, dass das jüdische Volk zwanzig Jahrhunderte lang überlebt hat – zumeist verfolgt und endlose Grausamkeiten ertragend –, nur um heute zu den Unterdrückern zu werden, die anderen Grausamkeiten zufügen. Genau das aber tut dieses neue Gesetz. Deshalb schäme ich mich heute dafür, Israeli zu sein.“ Mutige Worte, aber riskante. In der „neuen Definition“ der IHRA ist „die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen” ebenfalls als Beispiel von Antisemitismus aufgelistet. Daniel Barenboim, der sich der rechtsextremen Politik der israelischen Regierung stets widersetzte, ist zum Zielobjekt einer heftigen Kampagne geworden.

Ist die BDS-Bewegung tatsächlich antisemitisch wie das der Autor des woxx-Artikels durchblicken lässt? Es ist vor allem eine gewaltfreie Form von Widerstand, von knapp 170 palästinensischen Organisationen ins Leben gerufen, um grundlegende Menschenrechte zu erlangen, die den Palästinensern tagtäglich mit militärischer Gewalt vorenthalten werden. Welche andere Form von Widerstand empfiehlt ihnen der Autor – oder sollen sie einfach kopfnickend der endlosen Enteignung und Erniedrigung zustimmen? Anlässlich einer haarsträubenden Debatte im Bundestag zogen mehrere deutsche Abgeordnete Parallelen zwischen dieser Bewegung und Nazi-Parolen wie „Kauft nicht bei Juden“. Eine erschreckende Art der Vergangenheitsbewältigung, die auf dem Rücken eines unterdrückten Volkes ausgetragen werden soll, an Menschen, die keinerlei Verantwortung für die dunkle Geschichte Deutschlands tragen.

Der deutsche Journalist Andreas Zumach, Uno-Korrespondent für die Taz, bringt es auf den Punkt. Auf die Frage „Welche Fakten stützen die Position, wonach BDS eine antisemitische Kampagne sei?“ antwortet er: „Auch wenn beispielsweise der Zentralrat der Juden in Deutschland diese Position vehement vertritt: Dafür gibt es nicht einen einzigen Fakt. Mittlerweile ist aber einer breiteren Öffentlichkeit klar, dass es mehr Stimmen zum Thema Antisemitismus gibt als die des Zentralrats der Juden. Der hat nämlich nicht die alleinige Wahrheit gepachtet. Auf politischer Ebene wird mit der schwammigen Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken hantiert. Die ermöglicht es, Kritiker der völkerrechtswidrigen Politik Israels als Antisemiten zu diffamieren. Und der inflationäre Gebrauch jenes Vorwurfs erschwert die Bekämpfung der real existierenden Judenfeindlichkeit.“ Doch die israelische Regierung nennt BDS-Aktivisten „Terroristen”, verhängt Einreiseverbote gegen EU-Politiker und Menschenrechtsorganisationen und droht über ihren Minister Gilad Erdan, „die BDS-Bewegung weltweit mit allen verfügbaren politischen, geheimdienstlichen und sonstigen Mitteln und durch zivile Attentate zu eliminieren“.

„Wie sind ‚die Juden’? – Vor allem sehr verschieden“, meinte anlässlich der Laudatio zur Überreichung des Göttinger Friedenspreises die deutsch-israelische Schauspielerin und Sängerin Nirit Sommerfeld, die sich im Bündnis für die Beendigung der israelischen Besatzung engagiert. Sie berief sich dabei auf das reiche humane Erbe des Judentums. „Ich habe es endgültig satt, dass jüdische Identität und Geschichte missbraucht werden gegen die Menschlichkeit der Palästinenser. Ich weigere mich, mundtot gemacht zu werden. Verleumderische Angriffe gegen Befürworter palästinensischer Rechte sind weitverbreitet und erschreckend. Du kannst ein Überlebender des Holocaust sein, ein lebenslanger Menschenrechtsaktivist, ein Lehrer oder Journalist und als Antisemit gebrandmarkt werden, nur weil du für Palästina sprichst”, schreibt Rebecca Vilkomerson, Direktorin der Jewish Voice for Peace.

Im Januar 2018 veröffentlichte Israel eine schwarze Liste von 20 Organisationen, die sich für Menschenrechte auch für das palästinensische Volk einsetzen und dabei die BDS-Bewegung unterstützen: die Jewish Voice for Peace und das American Friends Service Committee (welches wegen seiner Unterstützung für Nazi-Opfer 1947 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war) stehen auf der Liste. Den Mitgliedern dieser 20 Organisationen wird der Zugang zu Israel und Palästina in Zukunft untersagt – inklusive Juden, welche eine Familie in Israel haben und sich im Namen jüdischer und universeller Werte gegen Unrecht engagieren.

In Anbetracht der Konfusion und der Gefahren für Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt es massive internationale Ablehnung gegen die IHRA-Antisemitismus-Definition: von Juristen wie zum Beispiel Hugh Tomlinson oder François Dubuisson, von zahlreichen Persönlichkeiten und von namhaften Menschenrechtsorganisationen wie in Frankreich die Commission nationale consultative des droits de l’Homme (1) oder die Ligue des droits de l’Homme, die europäische Fundamental Rights Agency oder 40 jüdische Menschenrechtsorganisationen.
Wer diese Definition verbreitet mitsamt Beispielen, und damit den inflationären Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfs fördert, schützt nicht Juden. Er stellt sich auch nicht auf die Seite der Menschenrechte, sondern vielmehr auf die Seite einer rechtsextremen Regierung und ihrer Unterstützer, die jede Kritik am Agieren des Staates Israel unterbinden wollen. Wäre es nicht sinnvoller, statt eine gut organisierte Hexenjagd zu fördern, wenn progressive Menschen, Juden und Nichtjuden, sich gemeinsam für universelle Menschenrechte, Gleichberechtigung und Demokratie, gegen Unterdrückung und jede Form von Rassismus hier und in Israel-Palästina einsetzen würden? Es gibt viel zu tun.

(1) Siehe Jahresberichte 2017 und 2018. Bericht 2017 Seite 15-16 / Bericht 2018 Seite 25.
Claude Grégoire ist Mitglied des Verwaltungsrates des Comité pour une paix juste au Proche-Orient
Eine „Tribune libre“ erscheint unter der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Autor*innen.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags ist in der woxx 1536 erschienen.

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