Impfpflicht: Keine Wunderlösung

Ob mit oder ohne Impfpflicht: Die Wahrscheinlichkeit, dass im Herbst neue Infektionsschutzmaßnahmen fällig werden, ist groß. Darüber erst nach dem Sommer aufzuklären, wäre fahrlässig.

CC0 Public Domain/pxhere

Am Dienstag trat das von der Regierung beauftragte, fünfköpfige Expert*innengremium vor die Presse, um seine aktualisierten Empfehlungen zur Impfpflicht vorzustellen. Wie schon im Januar empfehlen die Expert*innen eine solche nach wie vor für Menschen ab 50 Jahren, von einer spezifischen Impfpflicht für den Pflegesektor raten sie jedoch ab. Rechtfertigen tun sie dies mit der Datenlage und darauf basierenden Berechnungen und Simulationen. Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko an Covid 19 schwerwiegend zu erkranken und der Krankheit im schlimmsten Fall sogar zu erliegen. Genau in der besonders vulnerablen Gruppe der Über-50-Jährigen sind zurzeit jedoch 30.459 Personen ungeimpft. Im Herbst könnte dies nicht nur für die Betroffenen zum Problem werden: Sind auf der Normalstation 138 und auf der Intensivstation 38 Betten belegt, müssen planbare medizinische Eingriffe zurückgeschraubt werden. Neben orthopädischen OPs können dies etwa auch Krebsoperationen sein.

Nicht die Impfpflicht, sondern allein die Impfung ist das wirksamste Mittel gegen die Pandemie.

Bei der Impfung des Pflegepersonals wiederum geht es nicht so sehr um den Selbstschutz, sondern vielmehr um das verminderte Ansteckungsrisiko für das aus kranken und hochbetagten Menschen bestehende Umfeld. Nur schützt eine Impfung, wie wissenschaftliche Daten zeigen, nur unwesentlich vor einer solchen Übertragung.

Oberstes Kriterium für die Empfehlungen ist also die Verhältnismäßigkeit: Eine allgemeine Impflicht würde nach Einschätzung der Expert*innen dazu beitragen einer Überlastung des Gesundheitssystems und einem Anstieg der Todesfälle entgegenwirken, eine sektorielle jedoch nicht.

Vorerst handelt es sich nur um Hypothesen. Entscheidungen müssen aber jetzt schon getroffen werden. Zeichnet sich eine kurz bevorstehende Überlastung der Krankenhäuser ab, ist es schon zu spät, um mit dem Impfen der 30.000 Über-50-Jährigen anzufangen: Bis sie ihr Impfschema abgeschlossen hätten, würden Monate vergehen. Zu berücksichtigen gilt zudem, dass eine Impfpflicht noch lange nicht bedeutet, dass sich die anvisierte Zielgruppe auch tatsächlich impfen lassen wird. Verweiger*innen wird es immer geben.

So oder so kommt die Regierung nicht daran vorbei, noch vor Herbstbeginn eine breit angelegte Sensibilisierungskampagne zu starten. Zum einen über die Wichtigkeit sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Was nämlich nicht verwechselt werden darf: Nicht die Impfpflicht, sondern allein die Impfung ist das wirksamste Mittel gegen die Pandemie.

Zum anderen sollte transparent über die potenzielle Notwendigkeit erneuter Infektionsschutzmaßnahmen kommuniziert werden. Wer in der Impfdebatte einzig mit seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit und Autonomie argumentiert, blendet zwei entscheidende Aspekte aus: Das gesundheitliche Risiko, das von einer Covidinfektion ausgeht, einerseits und die eingeschränkte öffentliche Gesundheit, die mit einer Überlastung der Krankenhäuser einhergeht, andererseits. Keiner dieser Aspekte kann wegargumentiert werden, dennoch sind Teile der Bevölkerung noch nicht ausreichend darüber informiert.

Die für den heutigen Freitag vorgesehene Chamberdebatte zur Impfpflicht wurde auf nächste Woche verlegt. Unabhängig davon, wie sich in puncto Impfpflicht positioniert wird: Die Interventionen werden zeigen, wie ernst die Regierungsparteien die Einschätzungen des Expert*innengremiums nehmen – und inwiefern sie gewillt sind, daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen.


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