Eine Debatte des Europäischen Parlaments zur Situation im Iran zeigte: Europa tut sich schwer damit, eindeutig Position zu beziehen und etwa die Protestbewegung zu unterstützen.
Wegen ihrer nachgiebigen Haltung gegenüber dem iranischen Regime in der Kritik: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, hier 2016 mit dem iranischen Außenminister Mohammed Sarif in Teheran. (Bildquelle: wikimedia)
Wer sich angesichts des brutalen Vorgehens des iranischen Regimes in den vergangenen Wochen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eine halbwegs geschlossene Reaktion des EU-Parlaments erhofft hatte, sah sich am Dienstag in Straßburg enttäuscht. Stattdessen nutzten nicht wenige Abgeordnete eine Debatte zur Situation im Iran ähnlich wie zuvor die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, um noch einmal die europäische Verpflichtung zur Einhaltung des Atomabkommens (JCPOA) mit dem Iran zu bekräftigen und den US-Präsidenten Donald Trump zu kritisieren, nachdem dieser Europa ultimativ aufgefordert hatte, eine Verschärfung der Auflagen gegen den Iran mitzutragen.
EU-Kommissar Johannes Hahn hatte in Vertretung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini die Debatte eingeleitet und betont, das Abkommen müsse umgesetzt werden, da der Iran sich an die strengen Auflagen und Kontrollen eines ihm zufolge ausschließlich zivilen Atomprogrammes halte. Die Aussagen vieler Abgeordneten deuteten darauf hin, dass ihnen allein die diesbezügliche Skepsis des US-Präsidenten ausreicht, um es ihrerseits als völlig fraglos darzustellen, das JCPOA sei über jede Kritik erhaben.
Hahn sprach in seiner Rede von über 20 Toten bei den Demonstrationen im Iran, darunter „auch Sicherheitskräfte“; zudem von „einigen Verhafteten“. Das Regime selbst gibt 25 Todesopfer an, während die Zahl der Verhafteten zwischen über 600 und 3.000 variiert. Amnesty International sprach diesbezüglich von über 3.500 Menschen, die im Anschluss an Demonstrationen in Gewahrsam genommen wurden. „Der Iran sollte all diese Verletzungen der Menschenrechte untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Alle Rechte müssen entsprechend internationalen Standards eingehalten werden“, forderte Hahn – als handle sich um eine Beschwerde an die deutsche Bundesregierung angesichts der Polizeigewalt bei den Hamburger G20-Protesten und nicht etwa um ein menschenverachtendes Regime.
„Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die wirtschaftliche Situation die Haupttriebkraft hinter diesen Protesten gewesen ist“, stellte Hahn zutreffend fest. Er fügte hinzu: „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Iran arbeiten auch wirtschaftlich zusammen, was dank der Unterzeichnung des Atomabkommens möglich geworden ist. Das alles dürfte mit dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage der iranischen Bevölkerung zu verbessern.“
„Aktivisten und Regime gleichgesetzt“
Dass dem nicht so sein wird, haben die Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Straßen iranischer Städte deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie wissen, dass die Konsolidierung des iranischen Regimes innen- wie außenpolitisch auf einer Günstlingswirtschaft beruht, die finanziert werden muss. So stieg das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2016 infolge des Atomabkommens zwar um 13,4 Prozent, vor allem, weil die Ölexporte gestiegen sind. Überdies verfügt das Regime nun über ein zuvor blockiertes Vermögen in Höhe von zwischen 100 und 150 Milliarden Dollar.
Dennoch führe der Iran die scharfe Austeritäts- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre fort, wie unsere Partnerzeitung „Jungle World“ in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt: „Das Regime investiert so viel in seine Auslandsinterventionen und in den Erhalt seines Klientelsystems, dass für eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse nichts übrig bleibt.“ Vorgesehen sei zudem eine Steigerung der Militärausgaben um fast 20 Prozent.
Von diesen Zusammenhängen war vorgestern im EU-Parlament allerdings ebenso wenig die Rede wie davon, dass insbesondere Mitgliedsstaaten wie Deutschland und auch Luxemburg auf gute Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran spekulieren.
Kritik an der Zurückhaltung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini angesichts der Proteste kam vor allem von konservativen Abgeordneten. Mogherini hatte sich, anders als US-Präsident Trump, nicht hinter die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran gestellt. Stattdessen hatte sie am 2. Januar verlautbaren lassen, man erwarte „von allen Beteiligten, keine Gewalt anzuwenden und die Meinungsfreiheit zu wahren”.
Während ihr etwa der deutsche Sozialdemokrat Knut Fleckenstein in der gestrigen Debatte dabei noch einmal sekundierte und betonte, „Demonstrationen selbst müssen friedlich und gewaltlos ablaufen, wenn sie ihre Legitimation nicht verlieren wollen“, meinte der rumänische Christdemokrat Cristian Dan Preda, die Welt habe „das fast völlige Schweigen der EU nur schwer verstehen können“. Sein schwedischer Fraktionskollege Lars Adaktusson warf Mogherini vor, mit ihrer Erklärung habe sie „die Aktivisten und das Regime moralisch gleichgestellt und gleichermaßen zur Verantwortung gezogen“. Anders als etwa der Beauftragte für Menschenrechte der Vereinten Nationen habe sie das Regime nicht kritisiert. Der belgische Liberale Gérard Deprez, sagte, die EU-Außenbeauftragte habe „keinen Unterschied zwischen der Gewalt durch das Regime und den Opfern gemacht“. Es bedürfe endlich einer energischen Reaktion durch die EU.
Als „Appeasement“ bezeichnete gar der Politikwissenschaftler Steven Blockmans vom Brüsseler „Centre for European Policy Studies“ gegenüber Radio „100,7“ die Politik der EU-Außenbeauftragten. Unter dem Begriff „Appeasement“ war während des Zweiten Weltkrieges die Politik der Zurückhaltung des britischen Premierministers Neville Chamberlain gegenüber Nazi-Deutschland berüchtigt geworden, die zum Münchner Abkommen und zur Preisgabe der damaligen Tschechoslowakei an die nationalsozialistische Besatzung geführt hatte.
Auf die Mittelschicht kommt’s an
Die einstige Generalsekretärin der deutschen Sektion von „Amnesty International“ und jetzige grüne EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler bezeichnete den Atomdeal als Erfolg europäischer Außenpolitik und als „wesentlichen Stabilitätsfaktor in einer Region, in der bereits Millionen Menschen unter bewaffneten Krisen leiden“. Indes erinnerte sie daran, dass sich nach der Wiederwahl von Präsident Hassan Rohani, der im Westen gerne als moderat, von seinen Kritikern hingegen als ‚freundliches Gesicht der Diktatur‘ bezeichnet wird, „die Situation der Menschenrechtverteidiger weiter verschlechtert“ habe. Lochbihler machte deutlich, die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten das Ende des gesamten Regimes gefordert. Auch Tunne Kelam von der Fraktion der Christdemokraten betonte, „dass die Iraner keinen Unterschied gemacht haben zwischen den Konservativen und den Gemäßigten, sie haben gegen das Regime insgesamt demonstriert“.
Lochbihler und Kelam haben damit die Differenz zu den Protesten von 2009 auf den Punkt gebracht: Ging es damals noch um faire Wahlen und Reformen, fordert man nun ein anderes politisches System. Dem Anschein nach noch weniger als damals werden allerdings die derzeitigen Proteste von der Mittelschicht mitgetragen. Hauptakteure sind jüngere Menschen ohne berufliche Perspektiven und gesellschaftlichen Schichten, die ökonomisch nur wenig zu verlieren haben.
„Wir müssen die iranische Mittelschicht dazu bringen, sich den Protesten anzuschließen“, sagt daher auch der exiliranische Oppositionelle Reza Mohajerinejad: „Momentan kommen die Proteste von Arbeitern und der Unterschicht. Das Regime weiß, wenn es nun auch die Unterstützung der Mittelschicht verliert, dann war’s das.“
Systemkonforme „Reformer“ wie Rohani setzen laut Mohajerinejad daher derzeit auf „Angstmache“: „Man redet der Mittelschicht ein, es könnte so werden wie in Syrien, wenn die Proteste weitergehen.“ In diesem Zusammenhang haben Oppositionelle die Forderungen Mogherinis und europäischer Politiker wie dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, die Proteste müssten friedlich bleiben, geradezu als Aufforderung an das Regime empfunden, die Situation zu eskalieren. Schließlich habe bereits das syrische Regime die Proteste gegen das eigene Treiben rücksichtslos in einen Bürgerkrieg verwandelt, um sich hernach als Garant von Stabilität und Ordnung zu präsentieren. Und um Stabilität, die für erfolgreiches Wirtschaften nötig ist, scheint es auch den EU-Parlamentariern und den Ländern, die sie vertreten, mehrheitlich zu gehen.
Der niederländische Konservative Bas Belder zitierte diesbezüglich aus einer Botschaft der iranischen Menschenrechtsaktivistin und Friedens-Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi an die europäischen Regierungen, die EU und das Europäische Parlament, man dürfe „im Streben nach lukrativen Handelsabkommen mit den Machthabenden in der Islamischen Republik Iran nicht vergessen, dass man die Hände von Menschen schüttelt, die zulassen, dass Menschen gesteinigt werden und die politische Opposition im Land verfolgt und ermordet wird.“
