Ist Luxemburg am Drohnenkrieg beteiligt?

von | 26.12.2016

Die Partei Déi Lénk nimmt einen neuen Anlauf gegen die Unterstützung des Einsatzes bewaffneter Drohnen durch Luxemburg und die Firma SES. Bereits vor über einem Jahr wurde darauf hingewiesen, dass SES-GS, eine Filiale der Satellitenfirma, sich online mit der Steuerung von Killerdrohnen schmückt (woxx 1342). Die „gezielte Tötung“ von „Terroristen“ durch diese Drohnen ist umstritten, sowohl wegen ihres extralegalen Charakters als auch in Anbetracht der zahlreichen unschuldigen Opfer („Kollateralschäden“). Nachdem das Wort vergangene Woche das Thema aufgegriffen und einen Screenshot der SES-GS-Seite veröffentlicht hatte, reagierte die Firma … indem sie die Drohnen-Bildchen löschte. Déi Lénk äußert den Verdacht, Étienne Schneider habe „die Öffentlichkeit getäuscht“, als er seinerzeit behauptete, von Luxemburger Satelliten würden nur Aufklärungsmissionen gesteuert. Und fordert, „jegliche Unterstützung bewaffneter Drohnenflüge durch luxemburgische Unternehmen zu verhindern [und] das militärische Satellitenprogramm der SES zu beenden“. Unklar bleibt, ob das von der Luxemburger Regierung verantwortete Govsat-Projekt am Drohnenkrieg direkt beteiligt ist. Die SES dagegen scheint durchaus mit von der Partie zu sein. Nach vom Wort aufgegriffenen Informationen stellt sie Übertragungskapazität für den US-Stützpunkt Ramstein zur Verfügung – dieser fungiert als Kommandozentrale für Drohnenangriffe.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Aufklärung für begrüßte Tabakbekämpfung

Im Rahmen einer EU-Direktive ist seit Anfang Januar ein neues Anti-Tabak-Gesetz in Kraft. Vorschriften für Tabak- und Nikotinprodukte wurden verschärft und deren Konsum eingeschränkt. Neu ist in erster Linie der Höchstgehalt von Nikotin in Beuteln: maximal 0,048 mg dürfen diese pro Einheit oder Gramm enthalten. „Zusatzstoffe wie Koffein,...

NEWS

„Brexit-Neustart“: Starmer will kuscheln

Die britische Regierung will einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine deutliche Annäherung an die Europäische Union erlaubt. Der von Premierminister Keir Starmer (Labour) beworbene Entwurf sieht vor, den einzelnen Ministerien weitreichende Möglichkeiten und Befugnisse zu geben, um jeweilige Standards in ihren Bereichen an bestehende und...

NEWS

Trump dynamite l’impôt minimal mondial

La méthode Trump de l’intimidation et du coup de force pour s’exonérer des règles communes fait une nouvelle victime : l’impôt minimal mondial de 15 % sur les multinationales, adopté en 2021 sous le nom de « Pilier 2 » par près de 140 pays, sous l’égide de l’OCDE. Ce lundi 5 janvier, le ministère américain des Finances a annoncé avoir conclu...