In einer „Akademie des Populismus“ in Italien will Steve Bannon Nationalisten, Neofaschisten und rechte Katholiken vereinen.
Hat Italien zum Zentrum seines „politischen Universums“ erklärt: Steve Bannon im September 2018 mit Giorgia Meloni, Präsidentin der rechten Splitterpartei „Fratelli d’Italia”. (Foto: EPA-EFE/Massimo Percossi)
Zum „Zentrum des politischen Universums“ erklärte Steve Bannon im Herbst Italien. Zunächst schien das lediglich eine übertriebene Anbiederung des rechtsextremen US-amerikanischen Propagandaexperten an das rechtspopulistische Regierungsbündnis zu sein. Immerhin gehört die von Innenminister Matteo Salvini geführte Lega neben der Splitterpartei „Fratelli d’Italia“ zu den wenigen Parteien, die dem „Movement“ Bannons beigetreten sind. Mit diesem Netzwerk will dieser der EU-feindlichen extremen Rechten ermöglichen, dass sie bei den Europawahlen im Mai zur stärksten politischen Kraft aufsteigen kann.
Am Jahresende wurde dann allerdings bekannt, dass Bannon, der ehemalige Leiter des rechtsextremen Online-Portals „Breitbart News“, sich nicht nur für rechte Europapolitik interessiert, sondern eine langfristige Strategie zur Bildung einer politischen Allianz aus Nationalisten, Neofaschisten und Erzkatholiken verfolgt. Im Interview mit der Tageszeitung „Corriere della Sera“ bestätigte Bannon Pläne, eine rechtsextreme „Gladiatorenschule“ einzurichten. In dem vom rechtskonservativen Think Tank „Dignitatis Humanae Institute“ angemieteten herrschaftlichen Kartäuserkloster Trisulti im Süden der Region Latium sollen mit Beginn des Frühjahrs „keine jungen Universitätsabsolventen, sondern reife Akademiker“ zu „Verteidigern des jüdisch-christlichen Abendlandes“ ausgebildet werden.
Bannon selbst will nur als Referent auftreten, die Leitung der geplanten „Akademie des Populismus“ obliegt der katholisch-reaktionären Stiftung. Sie wurde 2008 von dem in Italien lebenden Briten Benjamin Harnwell gegründet, mit dem erklärten Ziel, die „christliche Würde“ des Menschen gegen eine vermeintlich anwachsende „säkulare Intoleranz“ zu verteidigen. Die Organisation erwarb die Nutzungsrechte für die weitgehend leerstehende Klosteranlage noch von der linksliberal geführten Vorgängerregierung Italiens für eine Jahresmiete von 100.000 Euro, von der jedoch die für die Instandhaltung und Restaurierung anfallenden Kosten abgezogen werden dürfen.
Für Harnwell, einen langjährigen Freund Bannons, erweist sich die Kartause von Trisulti damit als kostengünstige Ausgangsbasis zur Neudefinition der italienisch-europäischen Politik in geographisch vorteilhafter Lage: Die idyllisch in den apenninischen Bergen angesiedelte mittelalterliche Anlage liegt einerseits nur gut zwei Autostunden südlich von Rom, ist also dem politischen Machtzentrum nahe genug, andererseits aber weit genug entfernt vom Vatikan, um aus der Distanz eine traditionalistische „Erneuerung“ der Kirche zu propagieren, die die beim Zweiten Vatikanischen Konzil beschlossene Versöhnung mit dem säkularen Staat und die Hinnahme der Existenz anderer Konfessionen rückgängig machen soll.
Vor allem der vermeintlich allzu weltlichen und migrationsfreundlichen päpstlichen Politik abgeneigte Kirchenmänner wie die Kardinäle Renato Raffaele Martino, Raymond Burke und Walter Brandmüller bestimmen als Ehrenvorsitzende oder Beiratsmitglieder die Politik des „Dignitatis Humanae Institute“ seit vielen Jahren. Mit der Umwidmung der Kartause von Trisulti zum rechtspopulistischen Schulungszentrum sehen sie nun die Gelegenheit gekommen, Souveränisten und Erzkatholiken im Kampf gegen die „islamische Invasion“ und für die Verteidigung der „natürlichen Familie“ zu einer politischen Kraft zusammenzuführen.
Bannon versteht die „Akademie des Populismus“ als ideologisches Gegenmodell zu den von George Soros getragenen „Open Society Foundations“.
Für Katholiken, die die offen papstkritische Propaganda der klerikal-faschistischen „Lebensschützer“ nicht mittragen wollen, gibt es in Rom schon seit 1999 die „Link Campus University“. Sie wurde von Vincenzo Scotti, einem altgedienten Funktionär der einst dominanten Nachkriegspartei Democrazia Cristiana gegründet und ist seit 2011 als staatliche Hochschule in privater Trägerschaft anerkannt. Zwischenzeitlich galt sie als Kaderschmiede für die Führungsriege des „Movimento 5 Stelle“ (M5S), der sich bisher dem Anschluss an Bannons „Movement“ verweigert und vorige Woche noch einmal bekräftigte, im Europäischen Parlament kein Fraktionsbündnis mit den rechtsextremen Parteien anzustreben.
Bannon selbst hebt in seiner Vorstellung der geplanten „Akademie des Populismus“ weder deren Nähe zum politischen Rechtskatholizismus hervor noch hält er sich mit den internen Rivalitäten der italienischen Regierung auf. Er versteht die „Akademie des Populismus“ als ideologisches Gegenmodell zu den von George Soros getragenen „Open Society Foundations“. Als Vorbild nennt er das im Herbst vergangenen Jahres in Lyon von Marion Maréchal gegründete „Institut de sciences sociales, économiques et politiques“ (ISSEP).
Die Enkelin Jean-Marie Le Pens, des Gründers des rechtsextremen „Front National“, hat sich im Zuge ihrer neuen Bildungsmission nicht nur von einem Teil ihres Familiennamens getrennt, sie hat sich auch aus der in „Rassemblement National“ umbenannten rechtsextremen Partei zurückgezogen. Statt für kurzfristige politische Wahlerfolge will sie nunmehr gegen die etablierten französischen Elitehochschulen samt ihrer vermeintlich linken Tendenz ankämpfen und im Schul- und Hochschulwesen mit einer rechten Politikwissenschaft kulturelle Hegemonie anstreben. Zwar versagte sie Bannon einen Auftritt bei der Eröffnung der privaten Hochschule, um die Einweihung nicht zu einem politischen Ereignis zu stilisieren. Sie selbst aber präsentierte das neue Institut im vergangenen Jahr in Italien im Rahmen eines Kulturfestivals, das von Parteigängern der Lega mit einer eindeutig nationalistischen und EU-feindlichen Programmatik organisiert worden war.
Dass sich die Rechten für ihre bildungspolitischen Ambitionen ausgerechnet Antonio Gramscis Hegemoniekonzeption aneignen, gehört für Italiens Linke zur bitteren Ironie ihres Niedergangs. Sie kann dieser Offensive nur noch vereinzelt Widerstand entgegensetzen. Auf einer ersten Demonstration nach Bekanntwerden der rechtspopulistischen Pläne für Trisulti protestierte die Bürgerschaft der umliegenden Gemeinden weniger aus politischen Gründen gegen das Vorhaben, sondern aus Sorge, die Klosteranalage könnte als religiöse Kultstätte verloren gehen.
Nicola Fratoianni, Abgeordneter der linken Splitterpartei „Liberi e Uguali“ (LeU, „frei und gleich“), wies Ende Januar in einer parlamentarischen Anfrage darauf hin, dass die Pläne für eine rechte Bildungsstätte nicht mit den in der Ausschreibung genannten Nutzungsbedingungen für die Kartause von Trisulti übereinstimmten. Tatsächlich musste der zuständige Staatssekretär des Kulturministeriums, Gianluca Vacca (M5S), Unstimmigkeiten eingestehen. Auf einer für Mitte März geplanten Protestveranstaltung soll die Regierung deshalb aufgefordert werden, die dem „Dignitatis Humanae Institute“ erteilte Konzession zurückzunehmen. Allein mit formaljuristischen Mitteln wird sich die katholisch-reaktionäre Offensive jedoch nicht zurückdrängen lassen.
