Heute nachmittag um drei Uhr findet vor der britischen Botschaft eine Mahnwache für die sofortige Freilassung von Julian Assange statt. Die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) erklärt sich solidarisch mit den Forderungen. Hier der Text des ALJP-Aufrufs.
Im Rahmen einer Protestkundgebung, die heute (Samstag, 2. Januar 2021) um 15 Uhr vor der britischen Botschaft in Luxemburg stattfindet, sowie im Vorfeld der für Montag (4. Januar) anberaumten Urteilsverkündigung des „Old Bailey Court“ in London, unterstützt die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) die Position der „Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg“ sowie weiterer Journalistenverbände in Europa und nicht zuletzt der „Europäischen und Internationalen Journalistenförderationen“ (EFJ/IFJ), Julian Assange umgehend aus britischer Haft freizulassen. Aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands, der sich in seiner Haft verschlechtert hat, gehört Julian Assange in ein Krankenhaus überwiesen, um Gefahr für sein Leben abzuwenden.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Bericht zu den Haftbedingungen von Julian Assange vom 31. Mai 2019 von „psychologischer Folter“ gesprochen. Diese Behandlung ist weder mit Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die „jede Form der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbietet, noch mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe ächtet, vereinbar.
Gegen die Kriminalisierung von journalistischen und Whistleblower-Enthüllungen
Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, dessen Plattform wichtige Dienste in Sachen Informationsfreiheit und Aufklärung von Kriegsverbrechen geleistet hat, droht die Auslieferung in die USA mit einem dortigen Verfahren vor einem Sondergericht mit einer Jury, die sich voraussichtlich fast nur aus Militär- und Geheimdienstvertretern zusammensetzt. Die Anklage lautet auf (Beihilfe zum) Landes- bzw. Geheimnisverrats durch Veröffentlichungen; eine Anklage, die journalistische und Whistleblower-Enthüllungen im Bereich von Militär und Spionage in der Konsequenz kriminalisieren würde und deshalb schon aus Gründen des Schutzes der Pressefreiheit abzulehnen ist. In Deutschland etwa gibt es die Forderung von Journalistenverbänden, Beihilfe zum Landesverrat aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen.
In anderen Worten: Assange droht ein politisches und unfaires Verfahren. Solange ihm aber kein faires Verfahren garantiert werden kann, darf er auf keinen Fall an die USA ausgeliefert werden, sondern sollte umgehend freigelassen und in ein ziviles Krankenhaus überstellt und dort behandelt werden.
Abschließend möchte die ALJP auch noch daran erinnern, dass zurzeit weltweit 234 Journalisten in Gefängnissen sitzen, nur weil sie ihrer Informationspflicht nachgekommen sind. Zusammen mit der Internationalen Journalistenföderation (IFJ), die 600.000 Mitglieder aus 150 Ländern zählt, fordert die ALJP die sofortige Freilassung dieser Journalistenkolleginnen und -kollegen.