Pressehilfe: Getäuschte Journalist*innen

Obwohl leicht umsetzbare Änderungsanträge zur geplanten Pressehilfereform vorliegen, soll der Text nun gänzlich unverbessert zur Abstimmung gebracht werden.

Pünktlich zu Beginn der Sommerferien 2020 hatte Medienminister Xavier Bettel „seine“ Reform der Pressehilfe auf den Instanzenweg gebracht und die interessierte Medienwelt damit gleich mehrfach überrascht. Zum einen, weil seit dem Spätherbst 2019 Funkstille zu diesem Dossier geherrscht hatte, zum anderen, weil der vorgelegte Text in wesentlichen Punkten von Vorversionen abwich. Nichtsdestotrotz behielt Bettels Vorlage Inkohärenzen bei, die schon in vorausgegangenen Entwürfen auf umfassende Kritik gestoßen waren.

War die Hinhaltetaktik von vornherein beabsichtigt?

Obwohl auch seitens der Nutz-nießer*innen sehr unterschiedliche Interessen in Bezug auf diese Reform bestehen, herrschte bei allen das gleiche Entsetzen über eine Vorgehensweise, die im Grunde einem Affront gleichkommt. mehr lesen / lire plus

Journée mondiale de la liberté de la presse 2021 : L’information comme bien public

Cette année la Journée mondiale de la liberté de la presse du 3 mai était placée sous le thème « l’information comme bien public » : c’est ce que nous a rappelé la Commission luxembourgeoise pour la coopération avec l’Unesco dans un communiqué.

La Journée mondiale de la liberté de la presse a été proclamée en 1993, deux ans après qu’une conférence organisée par l’Unesco à Windhoek (Namibie) avait adopté une déclaration « en faveur du développement d’une presse libre, indépendante et pluraliste ».

Dans un communiqué, la Commission luxembourgeoise pour la coopération avec l’Unesco cite à cet égard Joseph E. mehr lesen / lire plus

Informationszugangsgesetz: Das lange Warten

Anderthalb Jahrzehnte werden die Journalist*innen schon vertröstet, doch ein gesetzlich geregelter Zugang zu behördlichen Informationen ist immer noch nicht in Sicht.

Beim Auftakt zur Kampagne „Informatiounszougang Elo!“ am Montag brachte Blanche Weber es auf den Punkt: Alleine die Tatsache, dass im Jahre 2021 eine solche Kampagne des Journalist*innen-Verbandes zusammen mit Organisationen der Zivilgesellschaft notwendig geworden sei, zeuge davon, wie es mit dem Recht auf Information und der Transparenz in unserem Lande überhaupt gestellt sei.

Die Präsidentin des Mouvement écologique erinnerte daran, dass die Umweltorganisationen schon seit den 1980er-Jahren für ihr Recht auf Informationszugang in Sachen Umweltfragen kämpfen müssten. Im Rahmen der Arhus Konvention wurden Ende der 1990er-Jahre zwar europaweite Regeln eingeführt, was aber nicht verhindere, dass der Zugang zu relevanten Informationen hierzulande trotzdem noch oft erst per Gericht erstritten werden muss. mehr lesen / lire plus

Reform der Pressehilfe: Papierlose Zukunft?

Luxemburg steht kurz vor einer Pressehilfereform, die insbesondere der Journalist*innengewerkschaft starke Bauchschmerzen verursacht. Nicht einmal für ein Hearing mit den Betroffenen nahm sich die Chambermedienkommission Zeit.

Fotos: Piqsels.com

Sieht man von der provisorischen Hilfe für Online-Medien ab, liegt die letzte Reform der Luxemburger Pressehilfe 23 Jahre zurück. Damals wurde ein seit 1976 geltendes Prinzip aufgehoben: die nach dem Umfang der redaktionellen Seiten berechnete Bezuschussung wurde nicht mehr auf ein Maximum gedeckelt.

Bis dahin hatten die größten Zeitungen in der Regel dreieinhalb bis maximal viermal höhere staatliche Zuschüsse erhalten als die kleinsten Blätter. Ab Mitte der 1980er- bis Ende der 1990er-Jahre erhielten die beiden großen Tageszeitungen die exakt gleiche Summe aus dem staatlichen Topf. mehr lesen / lire plus

Scharfe Kritik an Informationspolitik der Regierung

Die Journalist*innenvereinigung wirft der Regierung Missbrauch der Medien zur Selbstinszenierung vor und wiederholt ihre Forderung, das Auskunftsrecht für Medienschaffende im Pressegesetz zu verankern.

Foto: Screenshot

Seit Beginn der Pandemie ist es üblich, dass Pressekonferenzen der Regierung auf dem Youtube-Kanal Gouvernement LU erst live und dann on-demand gestreamt werden können. Die Videos bestehen zum einen aus den Erklärungen der Minister*innen und eventueller Expert*innen, zum anderen aus einem Frageteil, bei dem Journalist*innen nachhaken dürfen. Seit einigen Monaten werden jedoch nur noch geschnittene Versionen hochgeladen: Die Fragerunden bekommt die breite Öffentlichkeit nur noch in der Live-Version zu hören. Einzig den Journalist*innen wird die ungeschnittene Version zugänglich gemacht. mehr lesen / lire plus

Journalistenverband ALJP unterstützt Assange-Mahnwache

Heute nachmittag um drei Uhr findet vor der britischen Botschaft eine Mahnwache für die sofortige Freilassung von Julian Assange statt. Die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) erklärt sich solidarisch mit den Forderungen. Hier der Text des ALJP-Aufrufs.

Im Rahmen einer Protestkundgebung, die heute (Samstag, 2. Januar 2021) um 15 Uhr vor der britischen Botschaft in Luxemburg stattfindet, sowie im Vorfeld der für Montag (4. Januar) anberaumten Urteilsverkündigung des „Old Bailey Court“ in London, unterstützt die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) die Position der „Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg“ sowie weiterer Journalistenverbände in Europa und nicht zuletzt der „Europäischen und Internationalen Journalistenförderationen“ (EFJ/IFJ), Julian Assange umgehend aus britischer Haft freizulassen. mehr lesen / lire plus

5 Jahre nach Luxleaks: Alles beim Alten?

Die Affäre um die Steuerrulings in Luxemburg, mit denen Multis Milliarden Steuern einsparen konnten, haben die Welt nachträglich verändert. Aber auch Luxemburg? Eine Konferenz mit dem SZ-Journalisten Mauritius Much, organisiert vom Kollektiv Tax Justice Lëtzebuerg und der ALJP, untersucht die Sache genauer.

Im November 2014 musste die frischgebackene Koalition ihre erste große Krise durchstehen. Blass, nervös und fahrig wirkten die Minister Bettel, Braz und Schneider bei den seltenen öffentlichen Auftritten, die sie der Causa Luxleaks widmeten. Ihre erste Defensivstrategie bestand bekannterweise darin sich hinter dem Argument „Es war alles legal“ zu verstecken. Ihr Problem war nur, dass Luxemburg den Bogen was „absolut legale“ Steuerkonstruktionen angeht, weit überspannt hatte. mehr lesen / lire plus

Fichier central: Kritik postwendend zurück

Die ALJP antwortet mit einem offenen Brief auf den offenen Brief der Minister Braz und Bausch in Sachen Datenbanken bei Polizei und Justiz.

Normalerweise sind es verzweifelte Untertanen, die versuchen sich per „offenem“ Brief an die Autoritäten das Gehör zu verschaffen, das ihnen bis dahin nicht gewährt wurde, indem sie so versuchen die gesamte Öffentlichkeit auf ihr Schicksal aufmerksam machen. Dass gestandene Minister offene Briefe schreiben, ist schon etwas unüblicher. Nahezu grotesk wird es, wenn ein solcher offener Brief sich explizit an die Presse als Adressaten wendet.

Wahrscheinlich meinten François Bausch und Félix Braz ja eigentlich einen „Leserbrief“, denn ihr Anliegen ist ja eine Art Unzufriedenheit mit der Berichterstattung quer durch die geschriebene und gesprochene Presse bezüglich des „fichier central“ und anderer bei der Polizei und bei der Justiz geführter Datenbanken. mehr lesen / lire plus

Un jeudi noir

L’Association luxembourgeoise des journalistes professionnels (ALJP) observera de près la négociation du plan social suite à l’arrêt brutal de l’hebdomadaire en français.

Suite à l’arrêt brutal par le groupe de presse Editpress de l’hebdomadaire francophone Le Jeudi, l’ALJP exprime dans un communiqué sa solidarité avec les collègues journalistes qui devront faire face à un plan social. Comme la maison-mère n’a pas su éviter une telle issue, « des journalistes aguerris se retrouveront sans emploi sur un marché du travail compliqué pour leur profession ». La disparition du média francophone laisse, selon l’ALJP, un trou béant dans le paysage médiatique luxembourgeois et va impacter la pluralité médiatique dans notre pays. mehr lesen / lire plus

Pressefreiheit: Warum Luxemburg keine Insel der Glückseligen ist

Der Presserat und die Journalist*innengewerkschaft ALJP laden am Montag, dem 6. Mai um 19 Uhr zu einem Rundtischgespräch zum Thema Pressefreiheit.

CC BY 2.0 Stefanie Eisenschenk

Aus der Sicht der Organistor*innen ist die Bestandsaufnahme klar: Pressefreiheit in Europa ist in Gefahr. Das zeigen die Morde an Journalist*innen in Tschechien und Malta, deren juristische und politische Aufarbeitung nicht stattfindet oder ins Stocken geraten ist. Etwas weiter weg sind es die unzähligen Journalist*innen, die ohne Anklage in türkischen Gefängnissen sitzen, die zeigen wie es um die Pressfreiheit gestellt ist.

Vor allem im Osten Europas machen rechtspopulistische Regierungen mobil gegen Journalist*innen, die unbequeme Fragen stellen. mehr lesen / lire plus

ALJP : Luc Caregari reconduit comme président

Depuis novembre 2017, le Luxembourg ne compte plus qu’un seul syndicat de journalistes pour défendre les intérêts d’une profession sous pression.

Le 25 mars s’est tenue l’assemblée générale de l’Association luxembourgeoise des journalistes professionnel-le-s (ALJP), à l’issue de laquelle a été désigné son nouveau comité qui comporte dix membres : Ines Kurschat, Roger Infalt, Melody Hansen, Wiebke Trapp, Marc Willière, Christophe Langenbrink, Luc Caregari, Anne Schaaf, Frank Elsen et Christian Muller. Alors que notre collègue Luc Caregari a été reconduit à son poste de président, la répartition définitive des autres responsabilités se fera lors d’une prochaine assemblée en avril.

Dans un communiqué, l’ALJP, organisation issue de la fusion des trois syndicats de journalistes ALJ, UJL et SJL, se félicite de la distance parcourue depuis sa fondation en novembre 2017. mehr lesen / lire plus

IT-Sicherheit
: Ethisches Hacken


Der Fall „ChamberLeak“ zeigt, dass in Luxemburg wenig Bewusstsein für das Problem vorhanden ist, wie mit Sicherheitslücken umgegangen werden soll.

Die meisten Hacker*innen sind nicht böse – aber sie suchen nach Sicherheitslücken und werden deswegen oft kriminialisiert. (Fotos: CC-BY Hivint)

Am 7. März deckte der öffentlich-rechtliche Radiosender 100,7 eine Sicherheitslücke auf der Website des luxemburgischen Parlaments auf. Was künftig „ChamberLeak“ genannt werden wird, war keine besonders komplizierte Lücke. Es musste kein Passwort erraten und kein Programmiercode ausgeführt werden – es genügte, eine Ziffer in der URL, also der Adresse des gewünschten Dokuments, zu ändern.

Die Affäre zeigt, dass die IT-Sicherheitskultur luxemburgischer Institutionen dringend überprüft werden muss, und sie wirft weitere interessante Fragen auf: Wie soll sich eine Person, die zufällig auf eine Sicherheitslücke stößt, verhalten, was soll sie tun? mehr lesen / lire plus