Lage der Nation: Mit Scheuklappen in die Zukunft?

Illustration : meco.lu

Im Vorfeld der in den Herbst verlegten Debatte zur Lage der Nation stellt der Mouvement écologique der Regierung, aber auch die Opposition, keine besonders guten Zensuren aus. Die Wachstumsdebatte sei zu statistischen Zahlenspielereien verkommen. Hinsichtlich der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens diagnostiziert die Umweltgewerkschaft eine Realitätsverweigerung. Stattdessen betreibe der Premier Xavier Bettel reinstes „Nation Branding”, wenn er auf der UN-Tribüne Luxemburg zum Musterschüler stilisiere. In Sachen Biodiversität oder landesplanerische Steuerung bleibe noch „viel Luft nach oben“ und der versprochene Aufbruch in eine zeitgemäße Bürger*innen-Gesellschaft sei auch ausgeblieben. Um den notwendigen Systemwechsel einzuleiten, sei eine Analyse, wie unser Sozialsystem unabhängiger vom Wachstum wird, überfällig. Neben einer Diskussion über die wünschenswerte Entwicklung des Wirtschaftsstandortes vermisst der Méco auch klare Vorgaben für eine nachhaltige Steuerreform samt „CO2-Steuer und Abbau umweltschädlicher Subventionen“. Bezüglich der Digitalisierung müsse ein politischer Rahmen gesetzt werden, der auf Reboundeffekte, eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Mehrwertes sowie eine „sozialverträgliche Reorganisation des Arbeitsmarktes und der Arbeitsmodelle“ abziele. Als Teil der Zivilgesellschaft will die Umweltgewerkschaft ihren Beitrag zum Systemwechsel leisten, verlangt aber, dass auch der Premier sich, im Rahmen seiner Rede, endlich diesen Herausforderungen stellt.


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