Gut sieht es nicht aus für die türkische Opposition, die Präsident Erdoğan bei den vorgezogenen Neuwahlen sein Amt streitig machen will. Der surft derzeit auf einer nationalistischen Welle.
Unterstützung für Erdoğan und den türkischen Feldzug in Nordsyrien: Nationalistischer Aufmarsch am 25. Februar 2018 in Brüssel. (Foto: woxx)
„Wer den nationalen Zusammenhalt gegen die terroristisch-kurdische Bedrohung beschwört, hat in der Türkei immer noch mit die besten Karten.“ Das meint selbst ein Autor, der auch „nachvollziehbare Gründe“ in der türkischen Militäroffensive um Afrin in Nordsyrien erkennt.
Dieses Machtkalkül war es sicherlich auch, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen 18. April gemeinsam mit Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der nationalistischen MHP, die eigentlich für den 3. November 2019 vorgesehene Parlaments- und Präsidentschaftswahl auf den 24. Juni dieses Jahres vorverlegen ließ. Denn noch liegt Erdoğans Partei laut Umfragen bei 43,2 Prozent, während sie nach dem Verfassungsreferendum über ein Präsidialsystem zeitweise über 50 Prozent erzielte.
Doch der Afrin-Effekt könnte bald verpuffen, wie aus einem Bericht unserer Türkei-Korrespondentin Sabine Küper-Büsch zu entnehmen ist: „Vor allem die Wirtschaftsentwicklung ist problematisch für den Präsidenten“. Und hätte sich möglicherweise äußerst ungünstig auf Erdoğans angestrebte Wiederwahl ausgewirkt, wenn der Urnengang wie geplant erst im November kommenden Jahres stattgefunden hätte.
Vordergründig geht es der türkischen Wirtschaft gut; sie glänzt mit einem Wirtschaftswachstum von im vergangenen Jahr 7,4 Prozent. Doch dieses Wachstum werde durch hohe Verschuldung künstlich aufrechterhalten, so Küper-Büsch. In Wahrheit beträgt das Leistungsbilanzdefizit des Landes laut „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) mehr als fünf Prozent der Wirtschaftskraft. Ausländische Direktinvestitionen im Land sind in den vergangenen Jahren von 22 auf acht Milliarden Dollar gesunken. Das meiste Geld stammt der NZZ zufolge aus spekulativen Portfolioinvestitionen. Das macht das Land extrem krisenanfällig, da diese Mittel jederzeit rasch aus der Türkei abgezogen werden können. Eine hohe Inflationsrate und hohe Arbeitslosigkeit (beide bei über zehn Prozent) tun ihr Übriges, und auch die türkische Lira steht unter Druck.
Doch auch eine im vergangenen Oktober neu gegründete Partei dürfte für Erdoğans Eile mitverantwortlich sein. Die scharf nationalistische, aber EU-orientierte „İyi Parti“ (Gute Partei) um ihre Vorsitzende Meral Akşener schneidet in Umfragen teils erstaunlich gut ab. Die vorgezogene Wahl stellt nun jedoch deren Teilnahme in Frage. Sabine Küper-Büsch erläutert in der gedruckten Ausgabe der woxx von kommendem Freitag Herkunft und Positionierung der Partei.
Derweil bahnt sich nun gar ein Schulterschluss zwischen der İyi Parti und der Republikanischen Volkspartei (CHP) an: Um die Wahlteilnahme der Jungpartei zu ermöglichen, hat die CHP 15 ihrer Abgeordneten an sie „ausgeliehen“. Zumindest die kemalistische Opposition wittert daher Morgenluft.
Außerparlementarische Kritiker*innen haben vorerst weniger Grund zur Hoffnung, wie Sabine Küper-Büsch berichtet. Das gelte insbesondere für Proteste gegen den türkischen Feldzug in Nordsyrien. „Wer für Frieden ist, gilt als Terrorist in diesem Land“, so ein Anwalt verschiedener wegen ihres Engagements Inhaftierter.