Türkei: Das Pfeifen des Wächters

Die türkische Regierung lässt sich den Ausbau einer Hilfspolizei einiges kosten. Präsident Erdoğan hat allen Grund, sein Regime gegen den Unmut der Bürger abzusichern.

Bereit für den Dienst: Vereidigung von Hilfspolizisten der „Markt- und Nachbarschaftswächter“ 2018 in Antalya. Foto: Flickr

„Ich möchte die Pfeife des Wächters hören, wenn ich im Bett liege“, soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu seinem Innenminister Süleyman Soylu gesagt haben. Das erzählte Soylu, als er erläuterte, warum sein Ministerium ein Gesetz entworfen hat, das den sogenannten „Markt- und Nachbarschaftswächtern“ (Çarsı ve mahalle bekçileri), einer Art Hilfspolizei, erhebliche Befugnisse verleiht.

Die Geschichte, die Soylu erzählte, dürfte viele Türken an alte Filme erinnert haben, die ein eher romantisches Licht auf die Wächter werfen. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Erdoğans Libyen

Der türkische Präsident Erdoğan hat sich in den Libyen-Konflikt eingemischt und ist dort jetzt auch flüchtlingspolitisch am Drücker. Einmal mehr ist die EU von ihm abhängig. Derweil spitzt sich die Situation der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute vor Malta zu.

Keine Rettung in Sicht: Derzeit ist kein Schiff einer NGO auf 
dem Mittelmeer unterwegs, um in Seenot geratenen Flüchtlingen 
zu Hilfe zu kommen; die neu gestartete EU-Mission „Irini“ sieht Einsätze nur fernab der üblichen Fluchtrouten vor. (Foto: EPA-EFE/Hannah Wallace Bowman)

Innenpolitisch steht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Wasser längst bis zum Hals. Bereits vor der Coronakrise war die Wirtschaft des Landes arg gebeutelt. mehr lesen / lire plus

„Drei Tage lang gefoltert“

Über ein Jahr saß der Journalist und frühere woxx-Autor Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis, nachdem er im Februar 2017 verhaftet worden war. Am Freitag gab er bekannt, dass er während seiner Haft auch systematisch geschlagen, bedroht und entwürdigt worden ist.

„Wir haben dich nicht geschlagen“ – „Wir haben dich gestreichelt. Du weißt nicht, was Gewalt ist. Aber wenn du willst, zeige ich es dir“: Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hat vergangenen Freitag öffentlich gemacht, dass er während seiner Haftzeit in der Türkei systematisch gedemütigt und geschlagen worden ist. (Foto: Harald Krichel – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0/wikipedia)

Der Türkei-Korrespondent Deniz Yücel ist während seiner Haftzeit gefoltert worden. mehr lesen / lire plus

Erdoğans erodierende Macht

In der Türkei wird am kommenden Sonntag gewählt. Nicht nur wegen der kurdischen Stimmen ist die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keinesfalls gewiss.

Könnte mit seiner prokurdisch-linken Partei HDP den Ausgang der Wahlen in der Türkei entscheidend beeinflussen: Der aus der Haft heraus kandidierende Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş. (Foto: Wikimedia)

Außer dem Präsidenten wählt die türkische Bevölkerung am 24. Juni auch ein neues Parlament. Wenige Tage vor den Wahlen sieht es aus, als könnten Selahattin Demirtaş und seine prokurdisch-linke HDP zum Zünglein an der Waage werden. Aktuellen Umfragen zufolge könnte Präsident Recep Tayyip Erdoğan die absolute Mehrheit verfehlen. In diesem Falle würde bei einer Stichwahl am 8. mehr lesen / lire plus

Letzter Stopp vor Erdoğan

Gut sieht es nicht aus für die türkische Opposition, die Präsident Erdoğan bei den vorgezogenen Neuwahlen sein Amt streitig machen will. Der surft derzeit auf einer nationalistischen Welle.

Unterstützung für Erdoğan und den türkischen Feldzug in Nordsyrien: Nationalistischer Aufmarsch am 25. Februar 2018 in Brüssel. (Foto: woxx)

„Wer den nationalen Zusammenhalt gegen die terroristisch-kurdische Bedrohung beschwört, hat in der Türkei immer noch mit die besten Karten.“ Das meint selbst ein Autor, der auch „nachvollziehbare Gründe“ in der türkischen Militäroffensive um Afrin in Nordsyrien erkennt.

Dieses Machtkalkül war es sicherlich auch, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen 18. April gemeinsam mit Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der nationalistischen MHP, die eigentlich für den 3. mehr lesen / lire plus