Die LSAP ist sich kurz nach den Attentaten nicht zu schade, Flüchtlinge, Terroristen und burkatragende Frauen in einen Topf zu werfen.
Eigentlich hätte ja der Anstand geboten, nach den Attentaten von Paris Fragen, die gesellschaftlichen Sprengstoff bergen, zumindest für ein paar Tage unbehandelt zu lassen. Aus Respekt vor den Opfern der Anschläge und um der Gesellschaft Zeit zu geben, die Geschehnisse zu verarbeiten. Eigentlich.
Doch bei einigen Parteien scheint man das dieser Tage anders zu sehen. Allen voran bei der LSAP, die knapp vier Tage nach dem Blutbad nichts Besseres zu tun fand, als die ohnehin bereits emotionsgeladene Debatte um Vollverschleierung weiter anzuheizen.
„Die Grenzen der Religionsfreiheit“ ist eine Stellungnahme von Parteipräsident Claude Haagen betitelt, die nun weiter Öl ins Feuer gießt. Dabei ist das Besorgniserregendste an der Stellungnahme nicht einmal die Position des Parteipräsidenten zur Vollverschleierung, die ja in der Debatte – sollte eine solche wirklich vonnöten sein – durchaus vertreten werden könnte.
Viel schlimmer ist die Art und Weise, in der Haagen die Attentate von Paris, die Flüchtlingsthematik und die Debatte um die Vollverschleierung, drei Themen, die schlichtweg nichts miteinander zu tun haben, zusammenwirft und vermischt.
Bereits im ersten Satz wird ein künstlicher Zusammenhang zwischen dem Blutbad von Paris und den „Flüchtlingsströmen“ erzeugt, angesichts dessen es wichtig sei, an „unseren“ Grundwerten festzuhalten. Flüchtlinge seien zwar nach den Anschlägen „weiterhin willkommen“ – welch großzügige Geste! – doch gehe die Inanspruchnahme des „Gastrechts“ mit Verpflichtungen einher. Zu diesem Gastrecht gehöre der Respekt vor Gesetzen, aber auch vor Regeln des Zusammenlebens, und die Anerkennung „einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in ihrer historischen Dimension dem Fortschritt und der Aufklärung verpflichtet“ bleibe.
Nicht nur wird also ein Zusammenhang zwischen Attentaten und Flüchtlingen herbeisinniert, nein, es wird auch angedeutet, von Flüchtlingen gehe eine größere Gefahr für Recht und Gesetz als von Einheimischen aus, der „Flüchtlingsstrom“ stelle gar eine Bedrohung „unserer“ fortschrittlichen und aufklärerischen Werte dar.
Einmal davon abgesehen, dass die Debatte um die Burka gerade in Luxemburg nichts weiter als eine Scheindebatte ist – gerade einmal 16 burkatragende Frauen soll es hier geben -, dass zudem Gemeinden bereits jetzt das Recht haben, Vermummung auf ihrem Gebiet zu untersagen, und sich in Frankreich und Belgien gezeigt hat, dass ein Burka-Verbot letztendlich nur das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkt, – von all dem also abgesehen hat das Thema schlichtweg weder etwas mit Flüchtlingen noch mit Anschlägen zu tun.
Unter den Flüchtlingen, die bisher nach Luxemburg gekommen sind, war keine einzige vollverschleiert, wie Familienministerin Cahen noch kürzlich bestätigte. Und die Mörder von Paris waren in überwältigender Mehrheit gänzlich unverschleierte Männer.
Wer sich gegen die Starken nicht durchsetzen kann, vergreift sich an den Schwachen.
Beruhigend ist bei der jetzt wieder losgetretenen Debatte – auf die CSV und ADR natürlich flugs eingegangen sind – nur, dass sich einige Parteimitglieder, aber auch die Jugendsektion, distanzieren und sich schockiert über Haagens Aussagen zeigen. Auf den sozialen Netzwerken brach – auch bei LSAP-Mitgliedern – ein Sturm der Entrüstung los, der sich teilweise unter dem Motto „Soss keng Problemer?“ Gehör verschaffte.
Denn die Aufgabe einer sich als „sozialistisch“ verstehenden Partei wäre es eigentlich, in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau für die Rechte der Abgehängten einzutreten und in Zeiten von Terror und Krieg Menschen zusammenzuführen statt zu spalten. Man mag vom Abkommen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften halten, was man will, aber die Aufgabe der „Sozialisten“ wäre gewesen – zumindest wenn es nach ihrer Basis ginge -, endlich die Trennung von Kirche und Staat durchzusetzen. Und zwar ohne Wenn und Aber.
Stattdessen versucht die LSAP nun auf Stimmenfang zu gehen, indem sie gegen Randgruppen Stimmung macht und Wasser auf die Mühlen der gesellschaftlichen Brandstifter leitet. Wer sich gegen die Starken nicht durchsetzen kann, vergreift sich eben an den Schwachen.
