Das peinliche Zebrastreifen-Debakel der Hauptstadt ist seit Ende letzten Jahres auch international bekannt. Zwei Mitglieder des Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (Zug) stellten am 28. Dezember 2023 ihr Zebra-
steifen-Projekt beim Chaos Communication Congress in Hamburg vor. Der Kongress gilt als Europas größte Hacker*innen-Veranstaltung und fand zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder vor Ort statt. Die Zug-Mitglieder erklärten in ihrem Vortrag, wie sie herausfanden, wie viele Zebrastreifen in Luxemburg-Stadt unzulässig sind, und wie die Stadt Luxemburg darauf reagierte. Bekannterweise behauptete Verkehrsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) damals, die Stadt habe nur 32 Zebrastreifen gefunden, an denen zu nahe geparkt wurde. Die Daten dazu hatte das Zug angefragt, was die Stadt Luxemburg verweigerte. Auch nach einem Urteil der Commission d’accès aux documents (CAD) blieb die Stadt bei ihrer Weigerung. Nach einem Crowdfunding zog das Zug vor das Verwaltungsgericht, wo der Fall jetzt liegt – der Gerichtstermin soll im September 2024 stattfinden. Erwähnenswert ist auch, dass die Stadt Luxemburg das Zug auf 3.000 Euro Schadensersatz verklagt hat. Neben einem Artikel auf netzpolitik.org hat auch die österreichische Tageszeitung Der Standard das Zug-Projekt aufgegriffen – so war das mit dem Nationbranding vermutlich nicht gedacht. Der Vortrag des Zug, in dem die woxx übrigens gleich zweimal erwähnt wird, findet sich auf media.ccc.de.
Business first : la BCEE ferme les comptes de la CPI
Le ministre CSV des Finances, Gilles Roth, a confirmé que la Spuerkeess a fermé les comptes que la Cour pénale internationale (CPI) détient auprès d’elle, lors d’un échange animé avec la députée Déi Gréng Sam Tanson, à la Chambre, ce 3 mars. La banque, détenue à 100 % par l’État, a pris cette décision de manière indépendante, sans intervention...