Luxemburg/Türkei: Einstimmiger Appell

Die „Chamber“ richtet einen Appell an die türkische Regierung, sich zurück auf den „Weg der Demokratie“ zu begeben und den Friedensprozess in den Kurden- gebieten wieder aufleben zu lassen.

(Foto: Wikimedia)

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Alle Abgeordneten auf einer Linie mit déi Lénk – oft kommt das nicht vor. Nicht ohne eine gewisse Überraschung nahm der linke Abgeordnete David Wagner am Mittwochnachmittag zur Kenntnis, dass eine ursprünglich von ihm in der außenpolitischen Chamberkommission eingebrachte Resolution zur Lage in der Türkei am Ende die Unterstützung aller 60 Parlamentarier fand. Weder die CSV, deren außenpolitischer Sprecher Laurent Mosar eine Resolution zum selben Thema eingebracht hatte, noch die ADR, die sich mit einer Motion sowie einer „question élargie“ durch Fernand Kartheiser mit ihm befasst hatten, konnten einen solchen Erfolg verbuchen.

Wagners Resolution, in der Kommission erweitert und schließlich durch den Sozialisten Marc Angel im Namen aller Parteien vor dem Plenum vorgetragen, richtet einen Appell an die türkische Regierung, sich wieder auf den „Weg der Demokratie“ zu begeben, den Friedenprozess in den kurdischen Gebieten wieder in Gang zu bringen und von der Wiedereinführung der Todesstrafe abzusehen. Mit der Annahme der Resolution erklärt sich die Abgeordnetenkammer auch solidarisch mit den verfolgten Parlamentariern, JournalistInnen und ForscherInnen in der Türkei – und verurteilt zugleich den Putschversuch vom 15. Juli. Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei werden nicht erwähnt.

Im Gegensatz dazu forderte die von der CSV eingebrachte Resolution eine Suspendierung ebenjener Verhandlungen, die Motion der ADR sogar deren definitives Ende. Man könne nicht gleichzeitig die türkische Regierung mit dem Nazi-Regime vergleichen, wie es Außenminister Asselborn getan habe, und auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basierende Beitrittsverhandlungen führen, stellten sowohl Laurent Mosar als auch Fernand Kartheiser fest.

„Letzten Hoffnungsfaden“ nicht durchschneiden

Wer die Beitrittsverhandlungen abbricht, handle letztendlich im Interesse Erdogğans, argumentierten sowohl Marc Angel (LSAP) und Claude Adam (déi Gréng) als auch Jean Asselborn in seiner Stellungnahme. Man solle Erdogğan den „letzten Hoffnungsfaden“ für die Menschen in der Türkei ruhig selber durchschneiden lassen, fand Angel, während Adam betonte, ein Abbruch gäbe dem Autokraten die Möglichkeit, sich als Opfer dazustellen. Für David Wagner (Déi Lénk) ist das Gebotene, in der Debatte vor allem die demokratischen und fortschrittlichen türkischen Kräfte zu hören – und die sprächen sich nicht für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen aus.

Und während Marc Angel die CSV-Resolution vor allem dahingehend kritisierte, dass sie zwar einerseits eine Suspendierung der Beitrittsgespräche, zugleich aber eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei fordere, wies Claude Adam die ADR-Abgeordneten auf einen nicht unerheblichen Widerspruch hin: die ADR ist nämlich gewissermaßen „Schwesterpartei“ von Erdogğans AKP, sind beide Parteien doch Mitglied in der „Allianz der Konservativen und Reformer in Europa“. Die ADR habe als erstes Mitglied der Allianz den Ausschluss der AKP gefordert, erwiderte Kartheiser; Ende Januar werde es in dieser Sache ein Treffen des Zusammenschlusses geben.

Während die von Marc Angel eingebrachte Resolution mit 60 Stimmen angenommen wurde, scheiterte die CSV-Resolution an 34 und die ADR-Motion an 57 Nein-Stimmen.


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