Luxemburg tut laut CCDH nicht genug gegen Menschenhandel

Zu milde Strafen, zu wenige Statistiken, unzureichende Sensibilisierung, Weiterbildungen und Handlungskompetenzen – die konsultative Menschenrechtskonvention schätzt den hiesigen Kampf gegen Menschenhandel als stark verbesserungswürdig ein.

© ccdh.lu

In den Jahren 2017 und 2018 wurden insgesamt 15 Opfer von Menschenhandel identifiziert, wobei von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen wird. Bei der Mehrzahl handelte es sich um Frauen. Es wird für diesen Zeitraum von 34 Täter*innen ausgegangen, 26 davon sind Männer. In den meisten Fällen findet die Ausbeutung in der Arbeitswelt statt, 2017 war es dagegen noch im Bereich der Prostitution. Diese Zahlen nannte die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) am Mittwoch bei der Vorstellung ihres zweiten Berichts zum Menschenhandel in Luxemburg.

Seit die CCDH vor zwei Jahren ihren ersten Bericht dazu veröffentlichte, hat sich manches verbessert. So findet der Juristin Fabienne Rossler zufolge mittlerweile eine engere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Betreuungsdienststellen wie dem SAV (Service d’assistance aux victimes de violence domestique) statt. Auch in die Sensibilisierung wurde verstärkt investiert.

Doch nach wie vor bleibt viel zu tun. Die Bestrafungen gefasster Menschenhändler*innen fallen in den Augen der CCDH zu milde aus. Eine Haftstrafe auf Bewährung sowie eine geringe Geldbuße reichten nicht aus, um konsequent von solchen Taten abzuschrecken, so die Einschätzung der Juristin Anamarija Tunjic. Einer der Hauptkritikpunkte der CCDH ist der anhaltende Mangel an systematisch erhobenem statistischen Material.

Eine weitere zentrale Forderung der CCDH ist die gesetzliche Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der Inspection du travail et des mines (ITM). Anders als bisher sei es nämlich von großer Bedeutung, in der Erfassung von Menschenhandel proaktiv vorzugehen, also nicht erst dann zu handeln, wenn ein konkreter Fall gemeldet wurde. Insgesamt sei es wichtig, einen stärkeren Fokus auf Risikosektoren und -faktoren zu legen. Was außerdem weiterhin nötig wäre, ist eine verstärkte Sensibilisierung und Weiterbildung im medizinischen und schulischen Sektor, damit die dort Tätigen Fälle von Menschenhandel besser erkennen können. Die CCDH kritisiert den anhaltenden Personalmangel bei Polizei und Betreuungsdienststellen.

Die CCDH bedauert, dass nur wenige ihrer Forderungen an die Regierung sich im aktuellen Koalitionsprogramm wiederfänden. Die Problematik des Menschenhandels werde einzig in zwei Sätzen erwähnt.


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