Menschenrechte: Was tut die Regierung?

Die CCDH hat ein Verfahren entwickelt, um Handlungsbedarf sowie Fortschritte in puncto Menschenrechten besser dokumentieren zu können. Davon sollen nicht nur Ministerien, NGOs und Presse profitieren, sondern auch die breite Öffentlichkeit.

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Welche Fragen bezüglich Menschenrechte gedenkt die Regierung laut ihrem Koalitionsprogramm in Angriff zu nehmen? Wie kann ein Überblick über vorgenommene Schritte gewährleistet werden?

Diese Fragen hat sich die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) gestellt – und in Reaktion darauf ein 68-seitiges Dokument ausgearbeitet. Dieses wurde am heutigen Montag der Presse vorgestellt. Darin sind zwölf Kapitel von „Menschen mit einer Behinderung“ über „Neue Medien und Datenschutz“ bis hin zu „Gesundheit und Bioethik“ aufgelistet. mehr lesen / lire plus

Jugendschutzgesetz: „Puzzlestücke, die nicht zusammenpassen“

Ungenau, schlecht lesbar und inkohärent – so kritisch sieht die Menschenrechtskommission den vorliegenden Reformvorschlag des Jugendschutzes.

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Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) äußert grundsätzliche Bedenken am vorliegenden Gesetzesentwurf zum Jugendschutzgesetz. Wie Kommissionspräsident Gilbert Pregno am Freitag gegenüber der Presse erklärte, enthalte der Reformvorschlag zwar einige Errungenschaften, sei jedoch in der aktuellen Version weder kohärent noch lesefreundlich. „Man hat den Eindruck, dass es sich um Puzzlestücke handelt, die nicht zusammenpassen“, so Pregno. Die CCDH sprach dem Vorhaben von Justizminister Felix Braz, das Gesetz zum Jugendschutz in Luxemburg überarbeiten zu wollen, ihre grundsätzliche Anerkennung aus. Die heftig Kritik am vorliegenden Text – zuvor hatte bereits der Staatsrat 24 „oppositions formelles“ geäußert – dürfte auf keinen Fall dazu führen, dass das Vorhaben gänzlich zurückgezogen wird und in einer Schublade verschwindet. mehr lesen / lire plus

Umgang mit Geflüchteten: Die Menschenrechtskommission kontert

Zwischen der konsultativen Menschenrechtskommission und dem Außenministerium findet zurzeit ein hitziger Schlagabtausch statt. Dieser ist leider weniger spannend als vielmehr tragisch, geht es doch um den Umgang mit Asylbewerber*innen und anerkannten Geflüchteten in Luxemburg.

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Am 28. November hatte die CCDH in einem Bericht darauf hingewiesen, dass bezüglich Aufnahme- und Lebensbedingungen von Asylbewerber*innen und anerkannten Geflüchteten aufgrund heruntergekommener Unterkünfte, unzureichender Betreuung und nicht zuletzt menschenunwürdiger Tests dringend nachgebessert werden müsse. Minister Jean Asselborn hatte darauf am 13. Dezember mit einer Klarstellung reagiert.

Die CCDH will die Aussagen des Ministers jedoch nicht gelten lassen. Manche seien unzutreffend und ungenau, heißt es in einem Schreiben, das die Kommission heute veröffentlicht hat. mehr lesen / lire plus

Umgang mit Geflüchteten: Teilweise menschenunwürdig

Menschenunwürdige Tests, heruntergekommene, überfrachtete Unterkünfte, unzureichende Betreuung – was die Aufnahme- und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in Luxemburg betrifft, besteht laut CCDH großer Nachholbedarf.

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Die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) hat Aufnahme, Betreuung und Integration geflüchteter Menschen hierzulande begutachtet. Das Urteil, das am Mittwoch der Presse vorgestellt wurde, fällt alles andere als positiv aus, auch wenn man anerkennen müsse, dass sowohl vonseiten der Regierung als auch der NGOs viel getan worden sei.

Als besonders erschreckend hebt die CCDH den Umstand hervor, dass manche Antragsteller*innen auf internationalen Schutz eine Untersuchung ihrer Genitalien über sich ergehen lassen müssen. Ziel der Untersuchung ist es, das Alter von Personen zu überprüfen, die angeben minderjährig zu sein, dies jedoch nicht ausreichend belegen können. mehr lesen / lire plus

Gewalt gegen Frauen: CCDH fordert weitere Bemühungen

Im Kampf gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen wurde hierzulande bereits viel getan, es bleibt aber noch Luft nach oben, so die Vertreter*innen der konsultativen Menschenrechtskommission (CCDH) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Anlass war die Vorstellung ihres Gutachtens zum Gesetzesprojekt 7167, das die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorsieht. Auf ebendiese beruft sich die CCDH, wenn sie im Gesetzesentwurf fehlende Definitionen der Konzepte „weibliche Genitalverstümmelung“ und „häusliche Gewalt“ kritisiert. Im aktuellen Text liege der Fokus zudem ausschließlich auf der physischen Gewalt. Diese Beschränkung entspreche nicht den Forderungen der Istanbul-Konvention und müsse erweitert werden, so die Juristin Deidre Du Bois. Außerdem beanstandet die CCDH, dass die Bedürfnisse von Frauen, die sich aufgrund eines Handicaps oder eines Migrationshintergrundes in einer besonders verletzlichen Lage befinden, zu wenig bedacht wurden. mehr lesen / lire plus

Exportations : la CCDH réitère ses mises en garde

C’est un sujet dont on n’entend pas parler tous les jours, tellement la matière peut sembler drue. Toutefois, le « contrôle de l’exportation, du transfert, du transit et de l’importation des biens de nature civile, des produits liés à la défense et des biens à double usage » – qui vaut aussi pour les « transferts intangibles de technologie », le « courtage » et « l’assistance technique » – n’est pas à prendre à la légère. Car le projet de loi censé mettre en œuvre certaines résolutions du Conseil de sécurité des Nations unies vise à éviter que des technologies dangereuses puissent tomber entre les mains de régimes qui ne respectent pas les droits de l’homme. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte: Der Mensch als Ware


Der Kampf gegen Menschenhandel wurde in Luxemburg bisher noch nicht konsequent genug in Angriff genommen. In einem Bericht wird dies nun von der Menschenrechtskommission scharf kritisiert.

Es ist ungewiss, wie viele Opfer von Menschenhandel es weltweit tatsächlich gibt. (Foto: Pixabay)

„Luxemburg ist seiner Verpflichtung, Opfer von Menschenhandel zu schützen, nicht nachgekommen“, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Menschenrechtskommission (CCDH). In den letzten Jahren ergriffene Maßnahmen hätten leider nur eine unmerkliche Wirkung gehabt. Man hoffe, dass diese erst den Beginn eines wirkungsvollen Engagements im Kampf gegen den Menschenhandel darstellten. Laut Artikel 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist Menschenhandel offiziell verboten. mehr lesen / lire plus

Prostitutionsgesetz
: Zu viele Kompromisse

Am gegenwärtigen Gesetzesentwurf zur Prostitution wird vieles bemängelt. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung der Kritik gerecht werden kann, ohne sich klar für ein Modell zu entscheiden.

Das „Luxemburgische Modell“: ein Kompromiss zwischem „nordischem“ und „deutschem Modell“. (Foto: ©Wikipedia)

Dass Luxemburg immer den „goldenen Mittelweg“ sucht, ist mittlerweile keine Überraschung mehr. Auch im Umgang mit dem Problem der Prostitution besteht auf Seiten der Regierung das Bedürfnis, ein landeseigenes Modell von ebendieser Art durchzusetzen. Nur damit, so offenbar die Überzegung, könne der spezifischen Situation des Großherzogtums Rechnung getragen werden. Diese Haltung stößt jedoch auf Kritik.

Auf den Entwurf zum neuen Prostitutionsgesetz, der im Juni 2016 vorgestellt wurde, reagierten zahlreiche Organisationen mit Gutachten. mehr lesen / lire plus

Inklusion: Ein Leitfaden

Die UN-Behindertenrechtskonvention legt fest, dass gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Menschenrecht ist. Um sie umzusetzen, muss sich auch Luxemburg Instrumentarien geben.

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„Inklusion“ ist en vogue, auch wenn nicht jeder den Leitbegriff mit Inhalt zu füllen vermag, der mehr eine Gesellschafts-Utopie als die Realität beschreibt. Bis wir in einer Gesellschaft leben, in der die Teilhabe aller gesichert ist, ist es ein weiter Weg. Und doch wird auch in Luxemburg mehr und mehr für das Thema sensibilisiert. So veranstaltete Info-Handicap in diesen Wochen unter dem Motto „Goinclusive“ gleich mehrere Konferenzen. Zwei fanden am Abend des 9. November statt: eine im LTPES mit Betroffenen, die andere, ausgetragen von der Menschenrechtskommission (CCDH) mit dem Präsidenten der Lebenshilfe Österreichs, Germain Weber und der am CHL tätigen Kinder-Psychologin Nora Wurth. mehr lesen / lire plus

Unisec : la CCDH dit non

(da) – La Commission consultative des droits de l’homme vient de présenter son avis sur le projet d’Unité de sécurité pour mineurs (Unisec). Un avis fracassant. Ainsi, la CCDH, qui s’oppose fermement « à la pratique d’alléger des textes », déplore l’« absence de projet socio-éducatif » dans le projet de loi. Unisec « n’est pas un centre thérapeutique, mais une prison pour jeunes délinquants », clarifie la commission, qui demande d’ailleurs une définition précise des faits qui risquent d’entraîner une privation de liberté pour un mineur – alors qu’un adulte connaîtrait exactement les conséquences de ses actions, pour un mineur, il n’en serait pas ainsi. mehr lesen / lire plus

NATIONALITÉ: Une loi toujours imparfaite

Même si elle salue certains changements dans le projet de loi sur la nationalité, la Commission consultative des droits de l’Homme (CCDH) y trouve encore quelques pépites de taille, qui traduisent l’inconséquence du pouvoir politique.

« Peut mieux faire », tel serait le résumé de l’avis de la CCDH sur le projet de loi 6561, déposé en mars par François Biltgen, qui à l’époque était encore ministre de la Justice. Cette réforme de la loi de 2008, qui avait déjà ouvert certaines brèches il est vrai, avait été orchestrée en long et en large sur l’agora par l’ancien ministre de la Justice. mehr lesen / lire plus

MENSCHENRECHTE: Zum Mitreden

Nach zehnjährigem Bestehen zieht die Menschenrechtskommission Bilanz. Sie wünscht sich mehr politische Bildung in den Schulen und eine Maison des droits de l’homme.

Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen in Burundi, verhaftete Homosexuelle in Kamerun, mangeln-der Zugang von Frauen zur Gesundheitsversorgung in Argentinien. Das sind nur einige der Themen von Menschenrechtsorganisationen, die den 10. Dezember, den Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 durch die Generalversammlung der UN, zum Anlass nehmen, die Menschenrechtssituation weltweit einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und auf aktuelle Brennpunkte der Menschenrechtsproblematik hinzuweisen. Reporter ohne Grenzen ehren in diesen Tagen den besonderen Einsatz eines Journalisten für die Pressefreiheit mit dem Menschenrechtspreis. mehr lesen / lire plus

PROTECTION DES DONNÉES: Que fait la police?

Zéro pointé pour le projet de loi entrouvrant à la police l’accès à des données personnelles. Tout en décernant cette note, la Commission des droits de l’Homme rappelle quelques principes.

Source d’inquiétude: l’accès illimité de la police à certaines banques de données.

« La plupart des violations des droits humains, et les plus importantes, sont commises par des gouvernements dans leur lutte contre le terrorisme. » Celui qui formule cette accusation n’est pas un jeune allumé, mais un monsieur respectable et respecté : Robert Altmann, ancien président d’Amnesty Luxembourg et actuel vice-président de la Commission consultative des droits de l’Homme (CCDH). mehr lesen / lire plus