Am heutigen 3. Juni feiern wir den von Vereinten Nationen 2018 eingeführten „World Bicycle Day“. Obwohl es in Luxemburg eigentlich wenig zu feiern gibt – wie das Hin und Her um die für Samstag geplante Fahrraddemo zeigt.
Nachdem der bereits vor Monaten für Samstag den 5. Juni beantragten Demo am Donnerstag vergangener Woche die Genehmigung von der Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer (DP) verweigert worden war, hatte ProVelo.lu angekündigt dennoch eine Fahrraddemo in der Stadt abzuhalten und angedeutet notfalls vor einem Schnellgericht die Verweigerung seitens der Stadtoberen anzufechten.
Um die Sicherheit der Teilnehmer*innen der Demo besorgt – die ja im Falle einer Weigerung der Stadt die Demo zu genehmigen ohne Polizeieskorte ablaufen müsste – hatten die Veranstalter*innen Rücksprache mit der Polizei gehalten um eine Art Notparcours zurückzubehalten. Die Polizei hatte keinerlei Bedenken für eine solche Notlösung, selbst wenn keine Beamt*innen abkommandiert würden, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Teilnehmer*innen den Code de la route einhalten, insbesondere was das Überqueren von Kreuzungen anbelangt.
Amputierte Strecke
Die „genehmigte˝ aber nie beantragte Strecke …
Der dabei mündlich besprochene Parcours – der wie gesagt im Falle einer nicht-genehmigten Demo vorgesehen war – wurde am Mittwochabend in einem Kommuniqué des Schöff*innenrates als „soumis par l’association elle-même le 28 mai 2021 à la Police Grand-Ducale“ tituliert. Die am Montag im Rahmen einer Zusammenkunft mit Vertreter*innen von Provelo.lu nachträglich erteilte Genehmigung beziehe sich ausdrücklich auf diesen Parcours von 4,5 Kilometern und nicht auf die von Provelo.lu am Dienstag, am Tag nach dieser Unterredung, in der Presse publizierten Streckenführung.
„Par conséquent, le Collège des bourgmestre et échevins rappelle que le seul itinéraire autorisé est donc celui annexé à la présente et pour lequel la Police assurera une escorte, ainsi qu’une sécurisation pour tous les participants du cortège“, schreibt der Schöff*innenrat weiter und suggeriert damit, Provelo.lu hätte sein nicht Wort gehalten.
Dabei war der von den Veranstalter*innen am Dienstag vorgelegte Parcours von etwa 6 Kilometern in Wahrheit schon ein Kompromiss gegenüber dem ursprünglichen Antrag, der eine doppelt so lange Strecke vorsah und zum Beispiel auch einen Schlenker über das fahrradtechnisch schlecht angebundene Viertel Bonneweg enthielt. Ziel der Demo sollte es ja gerade sein auf die vielen Gefahrenstellen aufmerksam zu machen, die es in der Hauptstadt immer noch gibt. Eine von der Polizei abgesicherte Demo hätte dies ermöglicht ohne die Teilnehmer*innen in unmittelbare Gefahr zu bringen.
Schützenswerte Autoschlangen
… und die beantragte aber nicht genehmigte Strecke.
Weshalb dies nicht nach dem Gusto des blau-schwarzen Schöff*innenrates sein kann, hat mehrere Ursachen: Zu einem ist die Bilanz in Sachen Fahrradausbau nicht unbedingt sehr glorreich, obwohl gerade die CSV, mit einem Romantikbike bewaffnet, sanfte Mobilität 2018 zu einem Haupt-Wahlkampfthema erkoren hatte und ihr erster Schöffe sich seither nicht zu Schade ist mit dem gleichen Rad an so mancher Fahrraddemo teilzunehmen. Zum anderen hätte der ursprüngliche und auch der zwischenzeitlich von Provelo.lu zurückbehaltene Parcours genau die Gefahrenpunkte hervorgestrichen, die von der Stadtverwaltung seit Jahren nicht abgearbeitet werden. Es geht hier nicht mal um Ausbau, sondern eher um ein Minimalprogramm, das Blau-Schwarz irgendwie nicht gebacken kriegt.
Unverkennbar gilt aber die Hauptsorge des Schöff*innenrates der Geschäftswelt, mit der man sich jetzt im Endspurt der Pandemie solidarisieren will … und da würde eine Demo stören, weil auch ohne eine besondere Anhäufung von Rädern schon jetzt gewusst ist, dass sich am Samstag erneut Autoschlangen bilden werden – zum Beispiel in der Avenue Marie-Thérèse, die als besonders gefährlich für Fahrräder gilt.
Dass mehr Radfahrer*innen langfristig helfen werden die Autoschlangen abzubauen und die Attraktivität des Stadtzentrums, mit einem mehr an gesicherten, vom motorisierten Verkehr befreiten Radwegen und Zonen, nur gewinnen kann, wird jedenfalls nicht erkannt.
Gerade die Pandemie hatte zu einer starken Zunahme der Radfahrer*innen in der Stadt geführt, deren subjektives Sicherheitsgefühl zunahm, je weniger Autos lockdown-bedingt unterwegs waren. Viele Städte in Europa haben die Gunst der Stunde erkannt und aus provisorischen Lösungen, die für die Radfahrer*innen in Pandemiezeiten ausgedacht wurden, definitive Infrastrukturen erstehen lassen. Nicht so in Luxemburg, da gab es nicht einmal provisorische Lösungen.
Doppelt gemoppelt
Wie dem auch sei: Provelo.lu ruft weiterhin zur Demo auf und wird sich noch einmal eingehend mit der Polizei in Sicherheitsfragen beraten. Sollte es bei der jetzt auf 4,5 Kilometer verkürzten Strecke bleiben, wollen die Veranstalter*innen dies respektieren und somit weder die Nei Avenue, noch die Avenue Marie-Thérèse befahren. Demnach gilt am Samstag eine doppelte Sicherheit, denn ein von der Polizei auch ohne polizeiliche Eskorte als ungefährlich eingestufter Parcours wird nun zusätzlich von der Polizei gesichert …
Doch ob das tatsächlich so richtig im Sinne des Schöff*innenrates sein wird? Der Unmut bei den Radfahrer*innen ist in den letzten Tagen jedenfalls gewachsen, entsprechend dürfte dann auch die Mobilisierung am Samstag sein. Es ist außerdem zu erwarten, dass diese Demo andere nach sich ziehen wird, da ja die Probleme keinesfalls aus dem Weg geschafft wurden und jede der vielen Stellen die am Samstag nicht angefahren werden können, jeweils eine Demo für sich rechtfertigen würden. Demnach dürfte ein heißer Sommer vor uns liegen – mit oder ohne blau-schwarzer Genehmigung.
Egal welcher Parcours es ein wird, die ProVelo.lu-Fahrraddemo startet am Samstag dem 5. Juni 2021 um 15 Uhr auf dem Heilig-Geist-Plateau.
