Bettelverbot verboten

Am vergangenen Dienstag informierte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) im Rahmen einer Pressemitteilung, dass Betteln in Luxemburg-Stadt erlaubt bleibt. Die Abänderung der kommunalen Polizeiverordnung, die der hauptstädtische Gemeinderat am 27. März beschlossen hatte, könne aus juristischen Gründen nicht umgesetzt werden. Seit Anfang des Jahres gibt es eine neue Prozedur, bei der das Innenministerium kommunale Polizeiverordnungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Das Bettelverbot sei weder mit nationalem noch mit internationalem Recht vereinbar, so Bofferding. Bereits wenige Stunden später reagierte der DP-CSV-Schöff*innenrat von Luxemburg-Stadt: Man werde die Entscheidung des Innenministeriums vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die nationale Gesetzeslage sei nicht so eindeutig, wie Bofferding dies behaupte. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #197 – De Platzverweis an seng Problemer

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Souwuel an der LSAP wéi och bei Déi Gréng war kloer, datt ee kee Platzverweis wéilt. Elo ass en awer do – wéi ass dat ze erklären? Am Podcast freet de Joël Adami d’Tessie Jakobs net just dat, mä och weider Hannergrënn iwwert dat ëmstriddent Gesetz. Kritik kënnt nämlech vun alle Säiten. D’woxx-Journalist*innen diskutéieren och, wéi dat Gesetz zum Beispill op Demonstratioune mëssbraucht kéint ginn an ob et net awer éischter Symbolpolitik fir eng bestëmmte Klientel ass.

Den Artikel op woxx.lu mehr lesen / lire plus

Polizeilicher Platzverweis: Stigma und Rechtsunsicherheit

Mit der Ausweitung des Platzverweises gibt die Regierung dem Druck von rechts nach. Völlig zufrieden ist aber niemand.

Was werden die Konsequenzen dieses Gesetzes sein? Eine gesteigerte Bewegungsfreiheit oder eine gesteigerte Stigmatisierung? (CC BY 2.0 Gary Knight)

„Der Platzverweis ist Quatsch.“ Mit diesem Satz wurde im August 2018 der damalige Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), vom Télécran zitiert. Der Minister war gefragt worden, weshalb der von der CSV geforderte Platzverweis nicht eingeführt worden war. Gemeint ist damit die polizeiliche Befugnis, Menschen auf befristete Zeit eines bestimmten Ortes zu verweisen. Als „komplett überbewertet“ bezeichnete Schneider diese Maßnahme dem Télécran gegenüber und verwies auf die luxemburgische Verfassung, laut derer „jeder in diesem Land sich frei bewegen kann“. mehr lesen / lire plus

Bahnhofsviertel: Wessen Sicherheit?

Die Politik bestärkt die besorgten „Garer“ Bürger*innen in ihrer Arroganz und gießt dadurch nur Öl ins Feuer.

Foto: Zinneke/Wikimedia Commons

„Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Immer wieder fiel diese Aussage am Mittwoch im Centre culturel et sportif in der hauptstädtischen rue de Strasbourg. Anlass war eine Bürger*innenversammlung zur Sicherheitslage im Bahnhofsviertel, die vom Schöffenrat einberufen worden war. Zwei Jahre nach der letzten Versammlung dieser Art und wenige Wochen nachdem der Vertrag der privaten Sicherheitsfirma nicht verlängert wurde, wollte man jetzt wohl wieder den Puls der Anwohner*innen fühlen.

Dass oben zitierter Satz immer wieder fiel, deutet auf die Radikalität mancher der dort gemachten Forderungen hin. mehr lesen / lire plus

Lage der Nation: Ziele, Wege, Worte

Sie war lustlos vorgetragen, Xavier Bettels Rede, aber nicht inhaltslos. Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen, von Klima bis Sicherheit … und über die Auslassungen.

Der„Klima-Biergerrot“: Meilenstein der partizipativen Demokratie oder Alibiveranstaltung? (Bildquelle: gouvernement.lu)

Die Zeit als kostbares Gut zu schätzen, das war eine der Lehren, die Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation aus der Pandemie zog. Um der Rede zuzuhören, musste man sich in diesem Jahr immerhin zwei Stunden Zeit nehmen – und die wurde einem lang. Bettel wirkte lustlos, ratterte über weite Strecken seine Rede herunter und hatte keine wirklich originellen und prägnanten Formulierungen zu bieten. mehr lesen / lire plus

Lydies Tour – Fahrraddemo am Samstag in Luxemburg

Am heutigen 3. Juni feiern wir den von Vereinten Nationen 2018 eingeführten „World Bicycle Day“. Obwohl es in Luxemburg eigentlich wenig zu feiern gibt – wie das Hin und Her um die für Samstag geplante Fahrraddemo zeigt.

Nachdem der bereits vor Monaten für Samstag den 5. Juni beantragten Demo am Donnerstag vergangener Woche die Genehmigung von der Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer (DP) verweigert worden war, hatte ProVelo.lu angekündigt dennoch eine Fahrraddemo in der Stadt abzuhalten und angedeutet notfalls vor einem Schnellgericht die Verweigerung seitens der Stadtoberen anzufechten.

Um die Sicherheit der Teilnehmer*innen der Demo besorgt – die ja im Falle einer Weigerung der Stadt die Demo zu genehmigen ohne Polizeieskorte ablaufen müsste – hatten die Veranstalter*innen Rücksprache mit der Polizei gehalten um eine Art Notparcours zurückzubehalten. mehr lesen / lire plus

Sanfte Mobilität: Raum fürs Rad

Vielfach gepriesen, führt das Fahrrad in der Verkehrsplanung immer noch ein Schattendasein. Es ist an der Zeit, endlich ins Rampenlicht zu treten.

Foto: woxx

Sind Radfahrer*innen denn nie zufriedenzustellen? Da baut man ihnen entlang der neu gestalteten Avenue de la Liberté, der „schönsten Straße der Hauptstadt“ – dixit Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer (DP), eine luxuriöse bidirektionale Fahrradpiste, und dann soll das doch nicht das Richtige sein?

Vorab gesagt: Die am Freitag letzter Woche eingeweihte Piste stellt in Luxemburg das Nonplusultra einer fahrradgerechten Verkehrsführung dar und ist im Vergleich zur Situation davor eine kleine Revolution. Wo früher drei Spuren in Richtung Bahnhof den Autofahrer*innen das Gefühl einer Art Stadtautobahn vermittelten, wurde der Raum prioritär zwischen Tram und der sogenannten „mobilité douce“ aufgeteilt. mehr lesen / lire plus

Fahrradaktivist*innen fordern ein lückenloses Radwegenetz in Luxemburg-Stadt

Unter dem Motto „Connecting the dots“ fordern mehrere Organisationen und Radaktivist*innen die Bürgermeisterin der Hauptstadt auf, für sicherere Radverbindungen zu sorgen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sich 14 verschiedene Organisationen, Initiativen und Einzelaktivist*innen an die Gemeindeverantwortlichen von Luxemburg-Stadt gewandt und fordern einen Lückenschluss im Radwegenetz. Seit im Dezember 2017 die Tram im Viertel Kirchberg fährt, habe sich dort durch getrennte Radwege die Lage für Radfahrer*innen enorm verbessert. Dies sei auch in der Avenue de la Gare und den beiden Brücken, die die Oberstadt mit dem Bahnhofsviertel verbinden, zu beobachten.

Allerdings sei ein Radwegenetz nur so gut wie sein schwächstes Glied, und das sehen die versierten Radfahrer*innen im hauptstädtischen Park und der Avenue Marie-Thérèse, wo keine baulich getrennten Radwege vorhanden sind. mehr lesen / lire plus

Sécurité privée : Taina Bofferding appelée à la rescousse

Dans l’imbroglio autour du personnel de sécurité privé payé par la commune de Luxembourg pour patrouiller autour de la gare et dans la Ville-Haute, une partie de l’opposition vient d’envoyer une missive à la ministre de l’Intérieur.

Taina Bofferding, ministre de l’Intérieur (©SIP)

Depuis plus d’une semaine, c’est une réalité : les employés de GDL Sécurité patrouillent dans la capitale et surtout dans le quartier sensible de la gare – fraîchement raccordé au réseau de tramway. Alors qu’au début, ce n’était probablement qu’une façon de ne pas devoir rompre le contrat avec cette société qui avait déjà été engagée pour protéger le marché de Noël, le nouveau lieu de mission a encore une fois ravivé la polémique autour des problèmes de vente et de consommation de drogues dans ce quartier. mehr lesen / lire plus

Bauen auf Altlasten: Behörden ohne Kompetenz

Im Falle der Casa-Deponie in Beggen lassen Umweltverwaltung und kommunale Dienste zukünftige Eigen- heimbesitzer*innen in Unkenntnis.

Der Originalstandort der Residenz „Livia“ liegt leider weder an der Mosel, noch dient der dahinter gelegene Hang dem Weinbau, sondern der Lagerung verseuchter Industrieabfälle. (Quelle: costantini.eu)

Bis in die 1980er-Jahre hinein produzierte die Continental Alloys S.A. (Casa) auf dem Gelände des ehemaligen Arbed-Werkes „veredelte“ Stahle. In dem Produktionsprozess entstanden mit Schwermetallen und radioaktivem Material verseuchte Abfälle. Dass eine solch gefährliche Produktionsstätte überhaupt so lange mitten in einem Wohngebiet operieren durfte, war aber nur der Anfang einer Skandalstory, die schon den woxx-Vorgänger „GréngeSpoun“ vielfach beschäftigte. Der „Casa-Schock“ entwickelte sich zu einer unendlichen Geschichte. mehr lesen / lire plus

Hôtel des postes : Pas le luxe, mais le lifestyle

Ce mardi, le directeur général de Post Luxembourg, Claude Strasser, et le PDG d’Artea, Philippe Baudry, ont dévoilé leurs projets pour la future utilisation de l’Hôtel des postes. Celle-ci avait été vivement discutée, même à la tribune de la Chambre.

Illustration : Post Luxembourg

Certaines informations qui circulaient au début laissaient craindre le pire : Post se séparerait simplement du bâtiment emblématique pour le céder à un groupe hôtelier de luxe. Si la vente du bâtiment a vite été démentie, l’utilisation comme hôtel de luxe est restée d’actualité – surtout parce que la bourgmestre de la Ville de Luxembourg s’est mêlée de l’affaire et a rappelé à l’ordre la société de droit public. mehr lesen / lire plus

Eis Stad : Qui possède la ville ?

Une nouvelle asbl milite pour plus de participation citoyenne, mais elle ne semble pas du goût des dirigeant-e-s politiques en place.

Illustration : vdl.lu

La salle de l’Infolab du Casino Luxembourg était pleine à craquer mardi soir, lorsque la toute jeune asbl « Eis Stad » avait invité à débattre sur les résultats du concours des projets d’aménagement du nouveau quartier aux abords de l’actuel stade Josy Barthel, voué à disparaître.

En fait, la discussion sur ce concours – dont le résultat peut encore être consulté (et commenté via des bulletins à remplir sur place) dans la salle des cérémonies du Bierger-Center place Guillaume II ce vendredi de 8h à 17h et ce samedi de 10h à 12h –, n’était qu’une sorte de prétexte pour discuter de façon plus générale de la participation des citoyen-ne-s dans la commune de Luxembourg. mehr lesen / lire plus

Luxtram: Die Avenue de la Liberté bekommt 69 neue Platanen

Nach umfangreichen Umbauarbeiten soll die Nei Avenue in altem Glanz erstrahlen, bevor dann im Dezember endlich die Tram bis zum Bahnhof fährt.

Der Transportminister François Bausch (Déi Gréng), die Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer (DP) sowie die Chefs der implizierten Verwaltungen luden am Montag zur Neubepflanzung der Avenue de la Liberté ein. Das geladene oder zufällig anwesende Publikum observierte – zum Teil etwas verdutzt – die mitten in den noch nicht abgeschlossenen Bauarbeiten stattfindende Aktion. Lydie Polfer zeigte sich erleichtert, dass der Moment der Neubepflanzung gekommen sei, denn damit nähere sich eine doch sehr komplizierte Etappe der Wiedereinführung der Tram ihrem Ende. Transportminister François Bausch hatte zuvor betont, die Neubepflanzung der Avenue bringe dieser nicht nur mehr Bäume als vorher. mehr lesen / lire plus

Déi Lénk: Gegen die Privatisierung des Postgebäudes

Mit einer Protestaktion vor dem Postgebäude in Luxemburg-Stadt wiesen „déi Lénk“ heute auf die bevorstehende Umnutzung der historischen Immobilie zum Luxushotel hin.

„Dat schéint Postgebai gehéiert eis all! Kee Royal Hamilius II!“ hieß es am frühen Mittwochmorgen auf den Spruchbändern und Plakaten, die Militant*innen von „Déi Lénk“ vor dem ehemaligen Hauptsitz der Luxemburger Post angebracht hatten. Nachdem die umfangreichen Arbeiten zur Errichtung des Centre Hamilius Komplexes begonnen hatten, wurde das Gebäude von seinem Eigentümer, der Luxemburger Post, nicht mehr genutzt. Das Postamt wurde ins Erdgeschoss eines Bürogebäudes auf der gegenüberliegenden Seite des Boulevard Royal verlegt, die Post- und Paketfächer in einer düsteren Geschäftsgalerie untergebracht. mehr lesen / lire plus

Vidéosurveillance : Patate chaude

Rapidement évacuée lors du conseil communal du 22 octobre, la vidéosurveillance n’est toujours pas un thème traité avec le sérieux qu’il mérite.

« Vous connaissez le règlement, monsieur Benoy », a interrompu la bourgmestre Lydie Polfer, « Vous avez le droit de mettre un point à l’ordre du jour et de le présenter, mais ne vous attardez pas trop. » Quand le conseiller communal des Verts annonce par la suite qu’il va encore parler huit minutes, les grognements gagnent la salle – il est vrai que le conseil communal a déjà duré trois heures et qu’il reste la partie non publique à gérer. mehr lesen / lire plus

« Ni Berlin ni Hambourg »

Après 25 mois de travaux, le parking public « Royal-Hamilius » ouvre ses portes comme prévu le 27 septembre 2018.

(Photos : Charles Duprat)

Dès la fin du mois, la capitale offrira 628 possibilités de stationnement supplémentaires. Cette information tombe lors de la conférence de presse organisée ce mardi, pour l’inauguration du parking, en présence de la bourgmestre de la Ville de Luxembourg, Lydie Polfer, du directeur général de la société promotrice Codic, Thierry Behiels, et de Detlef Wilmer, directeur général d’Apcoa. Ce parking, construit par CDCL Tralux sous la régie de Codic, sera géré par la société allemande Apcoa, désormais établie au Luxembourg à travers une société intermédiaire. mehr lesen / lire plus

Elektroantrieb kommt für alle Vel’ohs

JCDecaux erhält ein weiteres Mal den Zuschlag für das Vel‘oh-System der Stadt Luxemburg. Ab Juli wird die gesamte Leihfahrradflotte der Haupstadt einen elektrischen Hilfsantrieb besitzen.

Die bisherigen Vel’oh-Modelle werden ausgetauscht und durch neuere Elektrofahrräder ersetzt.

Der aktuelle Vertrag für das Leihfarradsystem Vel‘oh ist eigentlich mit Ende Dezember 2017 ausgelaufen, die Auswertung der Kandidaturen hatte sich allerdings bis zum 28.12. hingezogen. An diesem Datum fällte der Schöffenrat seine Entscheidung. Die Ausschreibung war Mitte April letzten Jahres erfolgt, die definitiven Angebote lagen allerdings erst Anfang November vor. Ursprünglich hatten vier Anbieter ihre Kandidaturen eingereicht, zum Schluss waren allerdings nur noch zwei im Rennen. mehr lesen / lire plus

Wählerwille!?

Eine funktionierende Demokratie braucht keinen Wählerwillen. Betrachtungen über eine kollektive Fiktion.

Hat Lydie Polfer recht, wenn sie auf 100,7 erklärt, sie wolle den Koalitionspartner aus Respekt für den Wählerwillen wechseln? Die hauptstädtischen Grünen ihrerseits pochen verständlicherweise darauf, dass sie Stimmen dazugewonnen haben – dass die Bevölkerung also die grüne Politik unterstützt. Das ist mehr, als die DP-Bürgermeisterin von ihrer Partei sagen kann. Den Rückgang um 3,6 Prozentpunkte könnte man als Aufforderung an die DP verstehen, das Feld zu räumen.

Keine Partei könne von sich behaupten, den Wählerwillen zu respektieren, schreibt Dhiraj Sabharwal im Tageblatt. Alle rechneten herum, um das eigentliche Wahlergebnis zum eigenen Vorteil umzudeuten. mehr lesen / lire plus

Mendicité
 : Rassurer les commerçants

Le conseil communal de la Ville de Luxembourg a adopté, cette semaine, deux articles visant à réprimer certaines formes de mendicité.

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La mendicité organisée, elle n’existe pas depuis hier… « Mendiants dans le cloître de la cathédrale de Barcelone », Jean Charles Davillier, 1874. (Photo : Universidad de Sevailla / Flickr)

« Depuis quelque temps, la mendicité est devenue extrêmement fréquente en quelques localités, surtout de la part d’individus étrangers. » La phrase, qui se lit comme un article de presse écrit pendant la fameuse période estivale, est tirée d’une circulaire adressée aux bourgmestres et officiers de police du Luxembourg et date de…1840 ! mehr lesen / lire plus

Volksverhetzung: E Vull fir d’Kaz

Mit seinem Diskurs gegen „rumänische“ Bettler bricht der luxemburgische Star-Anwalt ein Tabu und schürt Fremdenhass.

Karikatur: Guy W. Stoos

Manische Selbstdarsteller wie Gaston Vogel sollte man vielleicht aus therapeutischen Gründen ignorieren. Jede öffentliche Debatte wird Vogel darin bestärken, sich mit polarisierender Unsachlichkeit und Vulgär-Sprache öffentlich zu produzieren. Seine zur Schau gestellte vermeintliche ‚political incorrectness’ ist dabei Teil der Inszenierung des eigentlich autoritätsgläubigen kleinen Luxemburger Mannes.

Bei seiner rassistischen Tirade gegen bettelnde Roma via offenen Brief an die Bürgermeisterin Lydie Polfer kommt einem aber diesmal echt die Galle hoch – auch angesichts der Reaktionen auf sein Pamphlet. Hätte Vogel Anwälte, seine Berufsparte – die er im übrigen mit seinen Aussagen diskreditiert – als überbezahlte, dreckige, stinkende Halsabschneider bezeichnet, sähe die Anwaltskammer dann auch keine Möglichkeit, disziplinarisch gegen ihn vorzugehen? mehr lesen / lire plus