Menschenrecht auf saubere Umwelt

von | 29.09.2022

Am 27. September 2022 beschloss das Minister*innenkomitee des Europarates die Empfehlung, das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht zu verankern. In der Resolution wird den 46 Mitgliedsstaaten des Rates nahegelegt, dieses Recht in ihrer jeweiligen nationalen Gesetzgebung zu verankern. Dabei sollen die Staaten auf einige grundsätzliche internationale Prinzipien des Umweltrechtes wie Schadensvermeidung, Prävention und Vorsicht achten. Auch das bekannte Prinzip, dass Verschmutzer*innen für ihre Schäden aufkommen müssen, will der Europarat geachtet wissen. Der Zugang zu Umweltinformationen und intergenerationelle Gerechtigkeit müssen gewährleistet werden, heißt es in der Empfehlung des Europarates. Grund für diese Empfehlung ist die Erkenntnis, dass die Menschenrechte nur dann genossen werden können, wenn die dreifache planetare Krise – Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung – adäquat bekämpft wird. In der Empfehlung wird darauf hingewiesen, dass Umweltverschmutzung bereits vulnerable Menschen disproportional stark treffe. Außerdem weist der Rat darauf hin, dass die Regierungen mit regionalen Akteur*innen und der Zivilgesellschaft, insbesondere Umweltschutzorganisationen, zusammenarbeiten müssten, um das Menschenrecht auf eine saubere Umwelt einzuführen. Ist dieses Recht erst einmal eingeführt, müssten die Mitgliedsstaaten auch darauf achten, dieses gegenüber Unternehmen zu verteidigen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

EU-Kommission: Kohle für den Warlord

Die Europäische Union wird von nun an nicht nur die international anerkannte libysche Übergangsregierung in Tripolis, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar unterstützen, dessen Parallelregierung in Bengasi sitzt. Das geht aus einem Brief hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel an die...

NEWS

Der Computer kennt nichtbinäre Geschlechteridentität

Das Luxemburger Personenstandsregister hat neben „männlich“ und „weiblich“ eine dritte Möglichkeit für einen Geschlechtseintrag. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Frage von Claire Delcourt (LSAP) hervor. Darin erklärt Digitalisierungsministerin Stéphanie Obertin (DP), dass das nationale Register der natürlichen Personen (RNPP)...

NEWS

Droit de vote à 16 ans : Déi Gréng relancent le débat

Les jeunes de 16 et 17 ans pourront-iels voter aux élections communales de 2029 ? C’est ce que défendent Déi Gréng dans une proposition de loi déposée le 13 octobre par Sam Tanson et Djuna Bernard. L’inscription automatique resterait néanmoins fixée à 18 ans, et l’âge minimal pour se porter candidat·e ne changerait pas. Mieux vaut y aller...

NEWS

Affaire RTL-Lunghi : Marc Thoma, Sophie Schram et Alain Berwick acquittés par la Cour d’appel

A la suite de l’arrêt définitif n° 278/26 X rendu le 3 juin 2026 par la Cour d’appel du Grand-Duché de Luxembourg, les affirmations publiées par le woxx au sujet du reportage de RTL, de son montage et des blessures de Sophie Schram doivent être confrontées aux constatations judiciaires ayant conduit à l’acquittement intégral de Marc Thoma, Sophie Schram et Alain Berwick.