Menschenrechte: Noch viel zu tun

Am Dienstag stellte die Menschenkommission (CCDH) einen Forderungskatalog an die politischen Parteien vor. Zu den Themenbereichen
zählen neben Inklusion, Menschenhandel und Kinderrechten auch Gender und LGBTIQA+-Menschen. Konkret wünscht sich die Kommission eine
konsequente Umsetzung des Gender Mainstreaming, „au-delà du simple box-ticking“. Ebenfalls gefordert werden konkrete Maßnahmen, um die Repräsentation von Frauen in Entscheidungspositionen und in den Medien zu erhöhen. In puncto LGBTIQA+-Politiken sieht die CCDH Handlungsbedarf in den Gefängnissen, beim Abstammungsrecht und im Bereich der Immigration. Allgemein bedauert die Kommission, dass die Regierung ihren Gutachten nur wenig Beachtung schenkt und deren Anfrage oftmals nur aus formellen Gründen zu erfolgen scheint: „La CCDH ne peut s’empêcher de s’interroger sur l’intention des responsables politiques de lui demander son avis si par après il ne lui est pas accordé sa juste attention“. In diesem Kontext fordert die Menschenrechtskommission, dass ihre Ressourcen erhöht werden und der Posten eines professionellen Menschenrechtsverteidigers geschaffen wird. Anders sei es nicht möglich, den zahlreichen Anfragen Rechnung tragen zu können.


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