Mit dem „Badge social“ gegen Sozialdumping

Ist das „Badge social“ ein wirksames Mittel im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping? Das wollte die LSAP-Abgeordnete Taina Bofferding mittels einer parlamentarischen Anfrage von Arbeitsminister Nicolas Schmit wissen. Das „Badge social“ wurde Anfang 2014 eingeführt, um sogenannte „entsandte“ Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber ihren Sitz nicht in Luxemburg haben, besser vor Sozial- und Lohndumping und luxemburgische Firmen vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Ein solches Badge, auf dem alle arbeitsrechtlich relevanten Daten gespeichert sind, bekommt jeder betroffene Arbeitnehmer ausgehändigt, der in Luxemburg beispielsweise auf einer Baustelle arbeitet. Bei einer Kontrolle brauchen die Inspektoren der Inspection du travail et des mines (ITM) dann nur das Badge zu scannen, um Einblick in die Daten zu bekommen. Ja, das Instrument sei effektiv, antwortet Schmit, aber um noch zufriedenstellendere Resultate zu erzielen, müssten systematische Kontrollen durchgeführt werden – und dazu das Personal bei der ITM aufgestockt werden. Im Rahmen der geplanten Reform der ITM sei das vorgesehen. Schon jetzt sei es für die Inspektoren durch das „Badge social“ wesentlich einfacher, illegale Situationen zu erkennen. Zudem sei ein Gesetzesprojekt in Planung, das empfindliche Geldstrafen und gar die Möglichkeit der Schließung von Baustellen im Falle von Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitsrecht vorsähe.

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