Neues Gesetz zu Fahrradwegen vorgestellt

Erst 2015 wurde das letzte Gesetz zu Fahrradwegen im Parlament verabschiedet, am Dienstag hat Infrastrukturminister François Bausch der Presse nun ein Gesetzesprojekt mit einer aktualisierten Version vorgestellt. Die wurde am Dienstag der Presse vorgestellt. Seit 2015 wurden 30 Kilometer neue Radwege fertiggestellt, 31 weitere sind im Bau, 360 in der Planung. Insgesamt soll das Radwegenetz von aktuell 600 Kilometern auf 1100 Kilometer anwachsen – weniger als noch 2015 geplant. Neu im Gesetz sind vor allem die sogenannten „Radschnellwege“, die entlang neuer Autobahnen, Bahn- und Tramtrassen gebaut werden sollen. Damit soll das (Elektro-)Fahrrad kompetitiv zu anderen Transportmitteln werden. Der Staat erklärt sich bereit, für diese Schnellwege Instandhaltungsmaßnahmen und Winterdienst zu übernehmen – die Gemeinden müssen dies also nicht zahlen. Die staatlichen Zuschüsse für Fahrradwege, die die Kommunen beantragen können, bleiben indes bei 30 Prozent der Investitionskosten. „Die Gemeinden müssen auch selbst etwas tun, der Staat kann nicht alles übernehmen“, so Bausch zu der Frage, ob dieser Betrag nicht erhöht werden sollte.

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