NGO-Schiff beschlagnahmt

Italien macht weiter Front gegen NGOs, die sich im Mittelmeer in der Seenotrettung engagieren. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben die italienischen Behörden das Schiff der Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ beschlagnahmt. Man wolle prüfen, ob die NGO die Aktivitäten von Schleusern begünstigt hat. „Jugend rettet“ ist eine der Hilfsorganisationen, die sich weigert, einen von Italien vorgelegten Verhaltenskodex zur Rettung von MigrantInnen im Mittelmeer zu unterschreiben. Am vergangenen Montag war die Frist zur Unterzeichnung abgelaufen. „Ärzte ohne Grenzen“ und andere pochen auf ihre „Unabhängigkeit und Neutralität“ und wenden sich unter anderem gegen die Präsenz bewaffneter Polizisten an Bord. In Rom erhöht die rechte Opposition den Druck auf die Regierung: Der Verhaltenskodex sei gescheitert, ein Gesetz müsse nun her. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete indessen am Donnerstag, laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verstoße der Verhaltenskodex gegen das Völkerrecht. Dies betreffe auch die vielfach kritisierte Klausel, Gerettete künftig nicht mehr an andere Schiffe zu übergeben, sondern in Italien an Land zu bringen. NGOs argumentieren, das bedeute weniger Rettungseinsätze und daher mehr Tote.

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