Parität in der EU-Kommission: Bürde oder Ehrensache?

Nicolas Schmit hat in den letzten Tagen mehrmals den Wunsch geäußert, dass dieses Jahr andere Länder als Luxemburg einen Beitrag zur paritätischen Zusammensetzung der EU-Kommission leisten sollen. Mit solchen gegenseitigen Verantwortungszuschreibungen wird die Geschlechtergerechtigkeit nie erreicht.

Die Kommissar*innen (2014-2019) © https://ec.europa.eu

Drei Männer und drei Frauen wurden am Sonntag hierzulande ins EU-Parlament gewählt. Damit erreicht Luxemburg erstmals Parität unter den politischen Repräsentant*innen. Dass wir aber immer noch einen weiten Weg bis zu einem vollständigen Mentalitätswandel vor uns haben, wird an rezenten Aussagen von Nicolas Schmit deutlich. Da er daran interessiert ist, im Herbst EU-Kommissar zu werden, wurde er bereits mehrmals auf die angestrebte Parität in ebenjenem Kollegium angesprochen (zurzeit sind lediglich neun der 28 Kommissionsmitglieder weiblich). Wie würde Schmit reagieren, wenn er dazu aufgefordert würde, einer Frau den Vortritt zu lassen? Er sei ja für Parität und empfinde sie als „richtige Sache“, setzte Schmit gestern Morgen beschwichtigend in der „Elefanteronn“ auf RTL an. „Ech soen awer ganz kloer: Et kann net ëmmer ee Land mussen d’Paritéit assuréieren an en anert nie.“ Er erinnerte daran, dass Luxemburg bereits dreimal eine Frau in die Kommission geschickt habe, nämlich Viviane Reding. „Ech mengen also ass et lo och vläicht mol un anere Länner“.

Dass Schmit Interesse an diesem Posten zeigt und sich dafür einsetzt, ist an und für sich natürlich kein Problem. Seine Wortwahl zeigt jedoch, dass es ihm ums Prinzip geht. In diesem Fall hat dies keine weiteren Konsequenzen. Was wäre aber, wenn sich in der Tat eine Frau an dem Posten interessiert zeigen würde? Würde er dann genauso argumentieren? Falls ja, würde dies bestätigen, dass Frauen nicht nur an ihren Kompetenzen gemessen werden, sondern ihr Geschlecht immer auch eine Rolle spielt. Zu behaupten, aufgrund von Viviane Redings 15-jähriger Präsenz in der Kommission, wäre es unfair, von Luxemburg eine weibliche Kommissarin zu verlangen, ist einer geschlechtergerechten Gesellschaft nicht nur nicht förderlich, sondern verhindert sie regelrecht. Implizit kommuniziert Schmit die Botschaft: Es wird doch nicht allen Ernstes eine Luxemburgerin erwarten, im Herbst Kommissarin zu werden. Das wäre nun aber wirklich zuviel verlangt.

Besonders auffällig an Schmits Wortwahl ist, dass er von Parität spricht als würden wenige Bemühungen ausreichen, um anschließend sagen zu können, man habe seinen Beitrag geleistet. Er scheint sich des anstehenden Paradigmenwechsels nicht bewusst zu sein. Künftig reicht es eben nicht mehr aus, nach Lust und Laune eine Frau zu stellen – und sich damit zu brüsten, dass man zwar wenig, aber immerhin mehr zur Parität beigetragen habe als andere. Der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit bedeutet nicht, dass man Frauen nur Zutritt zu Machtpositionen gewährt, wenn es sich gerade einrichten lässt. Ganz im Gegenteil: Um in den kommenden Jahrzehnten eine 50-50 Zusammenstellung der EU-Kommission zu garantieren, werden sich sehr viele Mitgliedstaaten bemühen müssen. Und sehr viele Männer, die an einem solchen Posten interessiert sind, werden einer Frau den Vortritt lassen müssen. Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, dass Menschen, die zurzeit Privilegien auf Kosten anderer genießen, einen Teil dieser aufgeben müssen. Heißt im Klartext: Männer werden auf Dinge verzichten müssen, die ihnen bisher selbstverständlich erschienen. Das wird unangenehm. Immerhin können sie sich damit trösten, dass sie nie die strukturelle Diskriminierung werden erfahren müssen, wie marginalisierte Geschlechter es zurzeit tun.

So wie Schmit sich ausdrückt, könnte man denken, er spreche von einer erdrückenden Bürde, die die EU-Mitgliedsstaaten abwechselnd auf sich nehmen. Dabei geht es um eines der fundamentalsten demokratischen Prinzipien. Länder, die sich selbst als progressiv verstanden haben wollen, sollten es als Ehre empfinden, zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft beitragen zu können. Würden alle Schmits Beispiel folgen, sprich persönliche Abstriche ablehnenen und sich weigern, mehr als das Allernötigste zu tun, würde es mit der Geschlechtergerechtigkeit noch sehr lange dauern. Es ist zu hoffen, dass andere Anwärter auf einen Kommissions-Posten eine feministischere Haltung vertreten.


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