Partizipative Landesplanung startet

Bei der Erstellung des Leitplans für Raumplanung setzt das Nachhaltigkeitsministerium auf Bürger*innenbeteiligung

„Es wird höchste Zeit, dass der Plan überarbeitet wird“, meinte Nachhaltigkeitsminister François Bausch im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag. Er stellte den partizipativen Prozess vor, mit dem die wichtigste raumplanerische Leitlinie des Landes, der Leitplan für Raumplanung („programme directeur d’aménagement du territoire“, PDAT) neu gestaltet werden soll.

Der Minister nannte es „eine einzigartige Herangehensweise“, dass die Bürger*innen nun in der Landesplanung mitreden können. Für Luxemburg mag das sicherlich stimmen, in anderen Ländern sind partizipative Prozesse in der Raumplanung häufiger anzutreffen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe hat ein Papier mit Leitlinien ausgearbeitet, auf dessen Basis die Bürger*innen nun Ideen für den PDAT sammeln sollen.

Der Prozess ist allerdings nicht so leicht zu durchschauen. Der Beteiligungsprozess passiert in vier regionalen Gruppen – die Regionen Norden, Osten, Süden und Zentrum sind aber nicht mit den vier Wahlbezirken zu verwechselnn. Diese regionale „Labore“ werden wiederum in fünf Themenbereiche aufgeteilt: Daseinsgrundfunktionen, Resilienz, Lebensqualität, Soziale und territoriale Kohäsion sowie Ressourcen.

In jedem Themenbereich werden sich ungefähr zehn Bürger*innen, ein bis zwei Gemeindevertreter*innen und ein bis zwei Expert*innen austauschen. Vorgesehen sind 63 bis 76 zivilgesellschaftliche Teilnehmer*innen pro Labor. Diese Labore treffen sich an drei verschiedenen Tagen, an denen gearbeitet wird. Insgesamt werden in den regionalen Laboren also 252 bis 304 Einwohner*innen ihre Meinung kundtun können. Zusätzlich werden drei Gruppen für Grenzgänger*innen geschaffen, in denen jeweils 15 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Belgien bei der luxemburgischen Landesplanung mitwirken können.

Es bedarf keiner spezieller Vorbereitung oder Kenntnisse, um sich in den Prozess einzubinden. Alle Einwohner*innen ab 14 Jahren können sich ab heute bis zum 18. Februar auf der Webseite notrefuturterritoire.lu einschreiben. Bei der Zusammensetzung der Regionallabore wird darauf geachtet, eine möglichst repräsentative Gruppe auszuwählen. Falls sich zu viele Menschen melden, wird das Los entscheiden.

Von März bis Juli werden die Labore an einer gemeinsamen Vision für die Landesplanung arbeiten, dabei will das Ministerium „den Bürger zum Techniker machen, indem sie ihre Expertise einbringen“. Am 7. Juli werden während eines „nationalen Marathons“ die regionalen Ergebnisse zu einem nationalen Empfehlungspapier synthetisiert. Der Partizipationsprozess hat allerdings nur beratende Funktion. Einen Nimby-Effekt, also dass sich Bürger*innen zum Beispiel gegen Autobahnen, Industriezonen oder Flüchtlingsstrukturen in ihrer Region aussprechen, fürchtet François Bausch nicht: „Wir begleiten den Prozess gut, um so etwas zu verhindern. Ich glaube auch nicht, dass die Menschen so schlecht sind. Wer an solchen partizipativen Prozessen teilnimmt, will sich meistens positiv einbringen“.

Nachdem es in der Vergangenheit juristische Unsicherheit über die Wirksamkeit des PDAT gegeben hatte, stellte das Nachhaltigkeitsministerium nun klar: „Der PDAT ist ein Orientierungspapier, auf das sich der Innenminister berufen kann. Er ist allerdings zu komplex, um ihn in all seinen Details in ein großherzogliches Reglement zu gießen.“

Die Presse soll übrigens keinen Einblick in die Regionallabore haben, damit die Laien-Landesplaner*innen sich frei ausdrücken können. Um die gewollte Partizipation zu gewährleisten, wird eine gewaltige Werbekampagne aufgefahren: Kinospots und Anzeigen in sozialen Medien, in der Presse und auf Bussen sollen dazu anregen, am PDAT mitzuarbeiten. Die Moderation des Prozesses wird übrigens von der Firma „The Impact Lab“ gewährleistet, die nach einer – nach eigener Aussage „wissenschaftlichen“ – Methode arbeitet, die auf den klingenden Namen „Social Inovation Lab“ hört.

Der gesamte Prozess soll – inklusive der Werbekampagne –zwischen 200.000 und 300.000 Euro kosten.

Spot pour le Programme directeur aménagement du territoire (PDAT) pic.twitter.com/d8utbdrhHa

— MDDI (@MDDI_LU) January 19, 2018

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