Am Mittwoch übten déi Lénk scharfe Kritik an Onlinelieferdiensten wie Wedely. Deren Geschäftsmodell sieht vor, Essensbestellungen von Restaurants zu den Kunden*innen zu transportieren. Dabei wird jedoch kein Arbeitsvertrag zwischen den Kurier*innen und der Firma abgeschlossen: Wedely beschäftigt ihre Ausliefer*innen nicht als Angestellte, sondern als Selbstständige. Genau das kritisieren déi Lénk in ihrem Schreiben: „Die Kuriere (…) sind rechtlich also nicht abgesichert und die Plattform zahlt für sie keine Sozialversicherungsbeiträge.“ Déi Lénk kritisieren ferner, dass durch die finanziellen Hilfen für den Horesca-Sektor Lieferdienste wie Wedely indirekt mitfinanziert würden – in den Augen der Partei nicht hinnehmbar. Am Montag begann ein Prozess gegen Wedely wegen Verdachts auf Schwarzarbeit. Für déi Lénk stellen sich über diesen spezifischen Fall grundlegende Fragen in puncto Plattformwirtschaft. Déi Lénk fordert die Regierung auf, diese Arbeit rechtlich zu regulieren. Auf diese Weise könne „unlauterer Wettbewerb“ verhindert und „der Schutz der Arbeiter und Arbeiterinnen“ garantiert werden. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen gegen „Scheinselbstständigkeit“ vorzugehen, entsprechende Gesetzesänderungen stehen aber noch aus.
Europäische Chemikalienpolitik: Giftige Prokrastination
2022 verkündete die EU-Kommission das Ziel „Null Verschmutzung“ und sagte damit giftigen Chemikalien, die Mensch und Umwelt belasten, den Kampf an. Passiert ist seitdem wenig, denn: Die Kommission steht sich selbst im Weg.

