Fast hätte man den Eindruck gewinnen können, die einst als Instrument partizipativer Demokratie eingeführten Online-Petitionen auf chd.lu seien vor allem ein Medium für Identitäts- und Sprachendebatten. So war die Petition zur Forderung nach Luxemburgisch als Amtssprache hinsichtlich der Zahl der Unterzeichnenden und des Tempos, mit dem das Quorum erreicht wurde, bisher Rekordhalterin. Doch die Petition 762, die am 17. Januar online ging, hat ihr den Rang abgelaufen. In kürzester Zeit hat sie die 4.500-Unterschriftenmarke, die für ein Hearing im Parlament erforderlich sind, überschritten. Ihre Forderung: 30, statt wie bisher 25 Urlaubstage im Jahr für Lohnabhängige in der Privatwirtschaft. Déi Lénk zeigen sich erfreut, hatten sie doch vor einem Monat im Zuge der Diskussionen um das PAN-Gesetz – wie auch der OGBL – einen in dieselbe Richtung gehenden Vorschlag eingebracht. Den hatten damals alle anderen Parteien einmütig abgeschmettert. Doch in der Zwischenzeit hat sich die LSAP-Spitze öffentlich für eine Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen und damit einen kleinen Koalitionsstreit ausgelöst. Auch bei den Grünen dürfte die Petition nicht auf taube Ohren stoßen: Ihre Jugendorganisation hatte im vergangenen Jahr mit einem Vorstoß zu einer generellen Arbeitszeitverkürzung für Diskussionen gesorgt.
EU-Kommission: Kohle für den Warlord
Die Europäische Union wird von nun an nicht nur die international anerkannte libysche Übergangsregierung in Tripolis, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar unterstützen, dessen Parallelregierung in Bengasi sitzt. Das geht aus einem Brief hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel an die...

