RTL Group s.a.: OGBL meldet Verhandlungen des Sozialplans als gescheitert

Nach acht Verhandlungsrunden zwischen der Personaldelegation und dem Management von RTL Group s.a. , habe die Arbeitgeberseite den Verhandlungstisch vor Ablauf der gesetzlichen Frist verlassen und somit die Verhandlungen als gescheitert erklärt, meldet der OGBL in einer Pressemitteilung.

Die Vertreter des Personals hätten unter anderem Entschädigungen verlangt, die dem Rekordgewinn des ersten Halbjahres 2019 von immerhin 443 Millionen Euro Rechnung tragen müssten. Entgegen der öffentlich verlautbarten Position, sich großzügig gegenüber den entlassenen Mitarbeiter*innen zeigen zu wollen, habe das Management während den Verhandlungen jede Großzügigkeit abgelehnt und sich auf „marktübliche Praktiken“ berufen.

„Fast schon höhnisch mutet dabei die im September 2019 gestartete Digitalisierungskampagne des Bertelsmann-Konzerns, Hauptaktionär der RTL Group s.a., an: Das Unternehmen wirbt dafür, die Digitalisierung als Chance wahrzunehmen, vergibt sogar kostenlose Stipendien, beginnt aber gleichzeitig damit, hoch qualifizierte Mitarbeiter im Rahmen der Digitalisierung des Unternehmens in die vom Staat zu finanzierende Arbeitslosigkeit zu entlassen“, kommentiert das Syndikat OGBL-Syndikat Druck, Medien und Kultur – FLTL.

Die Personalvertretung stellt sich deshalb die Frage, ob das Abkommen zwischen dem Luxemburger Staat, RTL Group s.a., CLT-UFA s.a. und Bertelsmann eingehalten wird. 
Das geheime Abkommen, welches am 31. März 2017 unterzeichnet wurde und nicht einmal des Mitgliedern des Luxemburger Parlamentes zugänglich gemacht wurde, regelt unter anderem die Verankerung der Konzernzentrale der RTL-Gruppe in Luxemburg. Eine Forderung die bereits die Piraten und Déi Lénk stellten, der sich Medien- und Premierminister Xavier Bettel aber stets verweigerte.

Die Entscheidungsabteilungen die in der RTL Group s.a. integriert sind umfassen 112 Mitarbeiter*innen, von denen jetzt 94 abgebaut werden sollen. Somit verbleibe nur noch eine leere Hülle als Konzernzentrale in Luxemburg, analysiert das Mediensyndikat. Verschiedene Abteilungen würden mit nur mehr einer Person besetzt sein, wenn sie nicht gar ganz aus Luxemburg verschwänden.

In einem Brief an die Luxemburger Regierung und die anderen unterzeichnenden Parteien verlangt der OGBL die sofortige Offenlegung, der unter Verschluss gehaltenen Klauseln des Abkommens um feststellen zu können ob der geplante Entlassungsprozess nicht sofort gestoppt werden müsse, falls er nicht vertragskonform sei.

Auch wenn die Vertragskonformität noch zu überprüfen bleibe, müssten gemäß dem luxemburgischen Arbeitsgesetz die Vertreter des Personals und das Management in den kommenden Tagen das Nationale Schlichtungsamt mit dem Streitfall befassen. Der OGBL will keinen „schlechten“ Sozialplan unterzeichnen und fordert, dass „das Management der RTL Group s.a., und insbesondere der Bertelsmann-Konzern, die mehrmals angekündigte Großzügigkeit endlich in Taten umsetzt“.


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