Schmutzige Deals mit der Türkei und anderen: EU-Geld nein danke!

Weil die Asylpolitik der EU-Mitgliedstaaten das Recht auf Asyl weltweit gefährdet, nimmt die NGO „Ärzte ohne Grenzen“ keine EU-Gelder mehr an.

(Photo : MSF)

(Photo : Gemma Gillie / MSF)

Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans frontières, MSF) hat heute angekündigt, keine EU-Gelder oder Gelder der EU-Mitgliedstaaten mehr anzunehmen. Die Organisation setzt somit ein Zeichen gegen die schädliche Abschreckungspolitik und die verstärkten Bemühungen der EU, Menschen und ihr Leid von den europäischen Stränden fernzuhalten. Diese Entscheidung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt für alle Hilfsprogramme von Ärzte ohne Grenzen weltweit.

Drei Monate nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals, den die europäischen Regierungen als Erfolg bezeichnen, werden jene Menschen, die Schutz brauchen, abgeschoben. Sie sind die wahren menschlichen Kosten. Auf den griechischen Inseln sind als direkte Folge des EU-Türkei-Deals bisher über 8.000 Menschen gestrandet, darunter befinden sich Hunderte unbegleitete Minderjährige. Sie leben manchmal monatelang unter ärgsten Bedingungen in überfüllten Lagern. Sie befürchten eine Zwangsrückführung in die Türkei und verfügen über keinerlei rechtlichen Beistand – ihre einzig mögliche Verteidigung gegen eine kollektive Ausweisung. Die Mehrheit dieser Familien, die Europa aus seinem Blickwinkel entfernt hat, sind vor Konflikten in Syrien, dem Irak und Afghanistan geflohen.

„Ärzte ohne Grenzen hat monatelang die beschämende Reaktion Europas angeprangert, die auf Abschreckung beruht und nicht auf Hilfe und Schutz für Menschen, die das brauchen“ erklärt Jerome Oberreit, internationaler Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen. „Der EU-Türkei-Deal geht nun noch einen Schritt weiter und gefährdet das Konzept von ‘Flucht’ und den damit eingehenden Schutz an sich.“

Vergangene Woche hat die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag präsentiert, der den Ansatz des EU-Türkei-Deals in über 16 Ländern Afrikas und des Nahen Ostens kopieren soll. Solche Deals würden jenen Ländern Einschnitte im Handel und in der Entwicklungshilfe auferlegen, die die Migration nach Europa nicht eindämmen oder keine Zwangsrückführungen zulassen, und jene Länder, die das tun, belohnen. Unter den möglichen Partnern sind Somalia, Eritrea, der Sudan und Afghanistan – vier der zehn Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen. (…)

Aufnehmen statt auslagern

Der EU-Türkei-Deal schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, da die Botschaft ausgesandt wird, dass die Betreuung von Menschen, die gezwungen sind zu flüchten, eine Wahlmöglichkeit ist und dass man sich davon freikaufen kann. Im vergangenen Monat hat die kenianische Regierung die europäische Asylpolitik als Beispiel genannt, um ihre Entscheidung zu rechtfertigen, Dadaab, das größte Flüchtlingslager der Welt, zu schließen und die Bewohner zurück nach Somalia zu schicken. „Europas Versuch, die Kontrolle und Registrierung der Flüchtlinge auszulagern, hat einen Dominoeffekt – mit geschlossenen Grenzen zurück bis nach Syrien. (…)

„Abschreckungsmaßnahmen, die der Öffentlichkeit als humanitäre Lösung präsentiert werden, haben das Leid von Menschen in Not nur verstärkt. An dieser Politik ist nichts humanitär. Das darf nicht zur Norm werden und muss hinterfragt werden“ erklärt Oberreit weiter. „Ärzte ohne Grenzen wird keine Gelder von Institutionen oder Regierungen mehr annehmen, deren Politik so viel Schaden anrichtet. Wir rufen die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Prioritäten zu verlagern: Anstatt die Anzahl der Menschen, die sie abschieben können, zu maximieren, sollten sie die Anzahl der Menschen, die sie aufnehmen und schützen, maximieren.“

FAQ auf Deutsch: www.aerzte-ohne-grenzen.de
Pressemitteilung in vollem Wortlaut auf Französisch: www.msf.lu

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