„Schon ein starkes Stück“

In einer parlamentarischen Anfrage unterstellt Fernand Kartheiser dem Clae, Wähler*innen „manipulieren“ und „lenken“ zu wollen und „propagandistische Erziehungsmaßnahmen“ zu fordern. Für Corinne Cahen eine inakzeptable Wortwahl.

© Flickr

Wenn in der Antwort auf eine parlamentarische Frage von „konstruierten Behauptungen“ und einer „inakzeptablen Wortwahl“ des Fragestellenden die Rede ist, kann schon mal der Eindruck entstehen, dass hier versucht wurde, am Thema vorbeizureden. Im Falle einer am heutigen Dienstag eingegangen Antwort von Integrationsministerin Corinne Cahen wurde der Sprachgebrauch von Fernand Kartheiser aber völlig zurecht ins Visier genommen.

Dieser hatte sich danach erkundigt, wie die Ministerin zu einigen Forderungen des Clae (Comité de liaison des associations d’étrangers) an die nächste Regierung steht. Zunächst hatte er einige im „Memorandum au Formateur du Gouvernement“ aufgeführte Passagen zitiert, um sie anschließend in den aufgeführten Fragen einer eigenen Interpretation zu unterziehen. So unterstellte er dem Clae unter anderem die Forderung, „den Wählerwillen durch Erziehung oder Umerziehung des Wählers in Zukunft so zu lenken, dass er mehr Frauen wählt“ oder „den Wähler in seiner Denkart dahingehend zu erziehen, weibliche Kandidaten, die ihn nicht so richtig überzeugen konnten, schlussendlich nur aufgrund ihres Geschlechts zu wählen“.

Kartheiser warf dem Clae vor, „propagandistische Umerziehungsmaßnahmen“ zu fordern und Wähler*innen durch „Manipulation und bewusstes Lenken“ beeinflussen zu wollen. Abschließend stellt er die Frage, ob die Regierung es für angebracht halte, den Clae weiterhin finanziell zu unterstützen.

In ihrer Antwort wies Cahen darauf hin, dass sie Kartheisers Interpretation der vom Clae gestellten Forderungen nicht teile. Sie zeigte sich überrascht über Form und Inhalt der Fragen, die in ihren Augen einem konstruktiven politischen Dialog nicht förderlich seinen. Außerdem sprach sie sich für die Meinungsfreiheit aus: „Wenn es nämlich so sein soll, dass jedem der Geldhahn zugedreht wird, dessen Meinung uns nicht gefällt, dann sind wir in den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte angelangt“. Letzten Endes verwarf Cahen drei der vier Fragen Kartheisers mit der Begründung, dass sie jedglicher Grundlage entbehrten.


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