Sonderausschuss zur Glyphosatzulassung

Am Dienstag, dem 6. Februar, stimmte das EU-Parlament für die Einrichtung eines Sonderausschusses, der sich mit der Zulassungsprozedur des umstrittenen Herbizids Glyphosat befassen soll. Teile des Gutachtens der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa über die Gefährlichkeit des Unkrautvernichtungsmittels sollen – auf dem Umweg über das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung – vom Hersteller Monsanto übernommen worden sein. Nicht zuletzt diese Unregelmäßigkeiten hatten eine breite Protestbewegung gegen die Zulassung von Glyphosat mobilisiert. Neun Monate hat nun ein Sonderausschuss, bestehend aus 30 EU-Parlamentarier*innen, Zeit, die Zulassungsprozedur zu untersuchen. Dabei soll aber nicht nur eventuelles Fehlverhalten der Efsa aufgeklärt, sondern auch das Gebaren der Kommission geprüft werden. Auch die Frage, ob in Zukunft statt der europäischen Behörden unabhängige Forschungsinstitute für Gutachten herangezogen werden sollten, wird den Ausschuss beschäftigen. Wieviel die Öffentlichkeit davon mitbekommen wird, ist allerdings fraglich. Der Ausschuss hat nämlich die Möglichkeit, geheime Sitzungen abzuhalten. Der luxemburgische grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes begrüßt die Einrichtung des Ausschusses: „Wir werden die Vorgänge umfassend aufarbeiten.“


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