Mit dem Artemis-Abkommen will sich Luxemburg ein Stück vom Weltraumkuchen sichern. Doch die Regeln, nach denen verteilt wird, sind umstritten.
Rötlicher Mond. Weltraumkommunismus? Nein, nur eine Mondfinsternis. (Wikipedia; Oliver Stein; GFDL 1.2)
2024 könnte ein Luxemburger auf dem Mond landen. Vielleicht sogar eine Luxemburgerin. Das jüngste Nasa-Projekt sieht jedenfalls vor, dass erstmals auch eine Frau Fußspuren auf dem Mond hinterlässt. Vielleicht wurde es deshalb nach Artemis, der griechischen Mondgöttin, benannt.
Wie alle beteiligten Nationen hat Luxemburg Mitte Oktober das Artemis-Abkommen unterschrieben, das eine friedliche Erforschung und Nutzung des Weltraums vorsieht. Friede, Freude, Eierkuchen also? Doch die Ankündigung ist nicht so idyllisch, wie sie klingt. Spätestens durch eine „Question orale“ am Mittwoch in der Chamber wurde öffentlich, dass diese Mondmission ihre dunklen Seiten hat.
Ja, beim Artemis-Projekt geht es darum, unter amerikanischer Führung wieder Menschen auf den Mond zu bringen, für viele Raumfahrtbegeisterte eine sehnsüchtig erwartete Entwicklung. Das Artemis-Abkommen schreibt eine friedliche Nutzung des Weltalls vor und bekennt sich zum UN-Weltraumvertrag von 1967. Und was den Eierkuchen angeht: Mit dem neuen Abkommen soll es endlich möglich sein, das Besitzrecht auf Weltraumressourcen anzuwenden, ein Punkt, der im Weltraumvertrag unklar war. Die Reichtümer des Weltalls werden damit endlich für die Menschheit zugänglich gemacht, frohlocken die Anhänger*innen des neuen Abkommens.
Genau hier widersprechen die Kritiker*innen: Sie befürchten, dass diese Reichtümer von einigen Wenigen geplündert werden, statt als gemeinsames „Gut der Menschheit“ nachhaltig und fair genutzt zu werden. Das Artemis-Abkommen stellt einen weiteren Schritt in diese Richtung dar – kein Wunder, ist die Göttin doch auch als erfolgreiche, aber grausame Jägerin bekannt. Bereits vor fünf Jahren schufen die USA einen gesetzlichen Rahmen für die privatwirtschaftliche Nutzung des Weltraums, und Étienne Schneider griff die Idee mit der Space-Resources-Initiative auf (woxx 1398: La niche conquistador).
Auch Schneiders Nachfolger im Wirtschaftsministerium, Franz Fayot, zeigte sich am Mittwoch nicht als Weltraumkommunist. Auf die Frage des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser nach der Vereinbarkeit von Artemis-Abkommen und Weltraumvertrag gestand er zu, es gebe zwei verschiedene Interpretationen. „Unsere ist die richtige, das wird durch das Artemis-Abkommen bestätigt“, so Fayot, der den Luxemburger Space-Mining-Firmen damit bedenkenlos eine Lizenz zum Plündern ausstellt. Laut Fayot dienen die im Abkommen vorgesehenen „Safety Zones“ der Konfliktvermeidung – eine recht heuchlerische Interpretation dieser Klausel, die eine rücksichtslose Durchsetzung von Besitzansprüchen legitimiert.
Franz Fayot stellt den Space-Mining-Firmen eine Lizenz zum Plündern aus.
Wie in der LUXEOSys-Affäre scheint auch hier die Regierung darauf bedacht, einer Diskussion in der Chamber aus dem Weg zu gehen. Fayot versicherte jedenfalls, beim Artemis-Abkommen handle es sich nicht um einen Vertrag, der vom Parlament ratifiziert werden müsse. Dabei beinhaltet der Text durchaus, wie Kartheiser betonte, Verpflichtungen, denen Luxemburg sich unterwerfen muss.
Kernstück des Abkommens sind die „Safety Zones“, in denen ein Land oder eine Firma „Schutzmaßnahmen“ ergreifen kann, insbesondere beim Ressourcenabbau. Weil der Weltraumvertrag territoriale Besitzergreifung verbietet, sollen diese Zonen zeitlich begrenzt sein, und das alles der „Konfliktvermeidung“ dienen. Dieser juristische Rahmen ähnelt jenem für die Hochseefischerei, eine Domäne, in der Konflikte allerdings eher die Regel als die Ausnahme sind, bis hin zu militärischen Zusammenstößen.
International betrachtet handelt es sich um einen Alleingang der USA mit ein paar befreundeten Nationen. Anders als von Fayot dargestellt, ist das Abkommen nicht für alle Länder offen: China ist de facto ausgeschlossen. Die von Kartheiser heraufbeschworene Gefahr eines kalten Krieges im Weltraum ist durchaus real. Andererseits, wenn die Konflikte auf der Erde in den kommenden Jahrzehnten eskalieren, warum sollte der Weltraum friedlich bleiben?
