Stufenmodell, aber nicht zum Sparen

Nicht nur bei der Reform der Gemeindefinanzierung kommt die konjunkturelle Lage der Politik zugute: Während die Reform der Pflegeversicherung der blau-rot-grünen Regierung als Sparmaßnahme Einzug in deren „Zukunftspak“ gefunden hatte, ist von Kostenreduktion nicht mehr unbedingt die Rede. Zwar soll eine Verschlankung des administrativen Aufwands auch dabei helfen, Kosten einzusparen, doch soll an den Grundparametern nicht gerüttelt werden. Die Dotierung seitens des Staates bleibt bei 40 Prozent und auch der Beitragssatz bleibt bei 1,4 Prozent der Einkommen – weiterhin ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Die gefürchtete Kostenexplosion soll ausbleiben, weil die Zahl der Pflegefälle nicht mehr so stark anwächst wie noch vor einigen Jahren. Bis 2035 soll die Finanzierung garantiert sein. Das von den Gewerkschaften und den Pflegeleistern kritisierte Stufenmodell wird eingeführt, allerdings versichert Sozialminister Romain Schneider, dass es nicht zu einer Nivellierung nach unten kommen soll. Jetzt hängt es an den Ausführungsbestimmungen, die im Herbst folgen sollen, um ermessen zu können, ob die angedachten Vereinfachungen nicht komplizierte Kontroll- und Dokumentationsprozesse mit sich ziehen.

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