Kurze Zeit keimte unter venezolanischen Oppositionellen die Hoffnung auf einen Sturz des Regimes, als eine US-Spezialeinheit den Diktator Nicolás Maduro am 3. Januar entführte. Doch statt Demokratisierung zeichnet sich ein Kuhhandel zwischen den USA und der autoritären Führung Venezuelas ab.
In der Türkei beginnt der Prozess gegen den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, den aussichtsreichsten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Wladimir Putin umwirbt die Länder der kapitalistischen Peripherie mit „echter Demokratie in einer multipolaren Welt“. Doch was steckt hinter dem Konzept?
Die Europäische Union muss sich in einem immer aggressiver werdenden machtpolitischen Ringen bewähren. Anders als ihre Konkurrenten ist sie jedoch bloß ein prekärer Interessenverband, kein Staat. In seinem neuen Buch denkt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler darüber nach, wie dieser Mangel ausgeglichen werden kann. Russische Drohnen im...
Wer linke „Cancel Culture“ und staatliche Repression in einem Atemzug nennt, verkennt zentrale Unterschiede – und verharmlost echte Angriffe auf Meinungs- und Pressefreiheit durch autoritäre Akteur*innen. „Cancel Culture ass och keng Erfindung vu riets“, sagte Wort-Chefredakteurin Ines Kurschat am vergangenen Sonntag im Presseclub auf RTL...
Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller. Seit Jahren verfolgen CSV und DP das...
Unter seiner Verantwortung hat Frontex die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen (Pushbacks) geschehen lassen und sich teils sogar aktiv daran beteiligt; er selbst hat systematisch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten in seiner Behörde hintertrieben: Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Grenzschutzagentur. In Brüssel...
Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird immer weiter abgebaut, so eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europaparlaments. Zugleich mehren sich Stimmen, wonach die im kommenden Jahr anstehende Ratspräsidentschaft des Landes verhindert werden muss. Je mehr sich in den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union...