Démission Hulot : Échec et crac

Un ou une ministre qui jette l’éponge, ça interpelle. Surtout quand, comme Nicolas Hulot, arguments et interrogations accompagnent la démarche.

Essayer de convaincre… et échouer. (Photo : Nicolas Hulot à la Fête de l’Huma en 2008, prise par Olivier « toutoune25 » Tétard, sur Wikimedia en CC BY-SA 3.0)

C’est le ministre de la Transition écologique qu’a reçu l’équipe du « grand entretien » sur France Inter, le matin du 28 août. C’est le citoyen Nicolas Hulot qu’elle a remercié 40 minutes plus tard. La figure de proue de l’écologie, particulièrement controversée depuis qu’elle était entrée au gouvernement, avait décidé en cours d’entretien d’annoncer sa démission en direct. mehr lesen / lire plus

Hulot : prévisible, mais…

(Photo : CC0)

La démission de Nicolas Hulot, fin août, du poste de ministre de la Transition écologique a donné lieu à de nombreuses réactions. Sans surprise, les « il était temps » et les « on vous l’avait bien dit » abondent, du moins dans le camp progressiste. Hulot, une des figures de proue de l’écologie en France, avait fait l’objet de critiques assez dures depuis qu’il avait accepté de participer au gouvernement mis en place par Emmanuel Macron. Mais une fois démissionnaire, le ton à son égard a changé. Peu de commentaires s’en prennent à l’ex-ministre, c’est plutôt Macron et sa politique qui sont mis en cause. mehr lesen / lire plus

UPDATE: Showdown in Sanem?

Mit 10 gegen 5 Stimmen beschloss der Sanemer Gemeinderat keine weiteren gerichtlichen Schritte gegen den Contournement von Bascharage vorzunehmen. Neben den zwei Linken Gemeinderatsmitgliedern stimmten auch zwei CSV Räte für einen Recours – sowie der LSAP-Mobilitätsschöffe Marco Goelhausen. Zwei Räte waren nicht anwesend. Jetzt liegt der Ball beim Méco und möglichen privaten Kläger*innen.

 

Heute gegen 11.30 Uhr soll der Sanemer Gemeinderat entscheiden, ob er – sobald der „avant-projet détaillé“ der am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit gutgeheißenen Umgehungsstraße von Bascharage veröffentlicht wird – vor dem Verwaltungsgericht dagegen Einspruch erheben will.

Vor zwei Jahren war ein solcher Einspruch abgewiesen worden, weil es den administrativen Akt, gegen den geklagt werden kann – die Veröffentlichung des Vorhabens –, noch gar nicht gab. mehr lesen / lire plus

Showdown in Sanem ?

Heute gegen 11h30 soll der Sanemer Gemeinderat entscheiden, ob er – sobald der „avant-projet détaillé“ der am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit gut geheißenen Umgehungsstraße von Bascharage veröffentlicht wird – vor dem Verwaltungsgericht dagegen Einspruch erheben will.

Vor zwei Jahren war ein solcher Einspruch abgewiesen worden, weil es den administrative Akt, gegen den geklagt werden kann – die Veröffentlichung des Vorhabens – noch gar nicht gab. Am Dienstag, nach dem Votum in der Chamber, hatte sich Georges Engel (LSAP), Bürgermeister der Gemeinde Sanem (Suessem), gegenüber dem Luxemburger Wort geäußert, er fände dass „jetzt gut ist“.

Das sollte wohl heißen, dass er zwar immer noch gegen die Umgehungsstraße sei, aber jetzt nicht weiter dagegen vorgehen wolle. mehr lesen / lire plus

Mecoskop der Regierungsarbeit: Nicht schlecht, aber …

Der Mouvement erstellt der Regierung eine detaillierte Zensur. In manchen wichtigen Fächern gibt es eine „Datz“; über die Promotion wird im Oktober entschieden.

(Carlo Schneider / Mouvement écologique)

Eine kritische Bilanz der Regierungspolitik hat der Mouvement écologique auf Basis des Mecoskop erstellt. Sie wurde in Form einer Broschüre am Donnerstag vorgestellt und enthält nicht nur Komplimente (woxx-Kurznachricht). Die 2014 ins Netz gesetzte Seite Mecoskop.lu führt Buch über die Umsetzung von 114 im blau-rot-grünen Koalitionsabkommen enthaltenen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Die Broschüre umfasst 20 Seiten; wir heben ein paar besonders interessante Bewertungen hervor.

Quantensprung bei der Mobilität

Das meiste Lob gibt es für die Verkehrspolitik (S. mehr lesen / lire plus

Mouvement: Getrübtes Wohlgefallen

„Neue Dynamik – aber noch keine gesellschaftliche Umorientierung im Sinne der nachhaltigen Entwicklung!“ Die Bilanz der Regierungsarbeit, die der Mouvement écologique am Donnerstag zog, ist ein klares „Sowohl als auch“. So erkennt die NGO durchaus an, dass „die absolute Mehrzahl der Versprechen zumindest angegangen wurde“. Für diese Feststellung greift sie auf das 2014 vorgestellte Mecoskop.lu zurück, ein Monitoring von 114 im blau-rot-grünen Koalitionsabkommen enthaltenen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Unterm Strich wurden 11 davon noch nicht angegangen, 41 sind in einer ersten Phase der Umsetzung, 44 weit fortgeschritten und 18 bereits abgeschlossen – eine leichte Verbesserung gegenüber dem Stand von November 2017 (woxx: „Durchwachsene Note für die Regierung“). mehr lesen / lire plus

EU-Umweltrat: Bienen schützen und strengere Abgasnormen durchsetzen

Am Treffen der EU-Umweltminister*innen wurden neben einer neuen Trinkwasserdirektive auch der Schutz der Biodiversität und neue Abgasnormen für Autos diskutiert.

Carole Dieschbourg im Europäischen Rat. (Foto: EU)

„Luxemburg ist eins jener Länder, in denen die Initiative ‚Right2Water‘ besonders viele Unterschriften gesammelt hat. Deswegen ist es für uns wichtig, dass der Zugang zu Trinkwasser in dieser Richtlinie verankert wird, auch wenn es eine eher technische Direktive ist. Außerdem haben wir klargestellt, dass wir keine Pestizide oder Rückstände von Pestiziden in unserem Trinkwasser wollen“, erklärte Umweltministerin Carole Dieschbourg am Rande des Gipfels bei einer Pressekonferenz.

Die Europäische Bürger*inneninitiative „Right2Water“ hatte 2013 insgesamt 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und sich vor allem gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung gestellt. mehr lesen / lire plus

Tourismus: Greenwashing in Weiswampach

Ein „100 Prozent ökologisches“ Tourismusprojekt soll in Weiswampach entstehen. Nur, was nachhaltig an dem Feriendorf sein soll, weiß niemand so genau.

„Wir wollen eine strukturiertere und gezieltere Strategie, um Betriebe nach Luxemburg zu bringen. Gerade im Tourismus ist es uns wichtig, nachhaltige Unternehmen anzuziehen. Das Projekt in Weiswampach schreibt sich ein in die Tourismusstrategie, die ich Anfang des Jahres vorgestellt habe.“ Mit diesen Worten eröffnete Staatssekretärin Francine Closener die Pressekonferenz, bei der das zukünftige Feriendorf „Suneo Park Luxembourg“ vorgestellt wurde.

Foto: Lamy Groupe

50 Millionen Euro wird das Projekt kosten, das auf insgesamt 20 Hektar um die beiden künstlichen Seen in Weiswampach, in der Nähe des Dreiländerecks Luxemburg-Deutschland-Belgien an der Nordspitze des Landes, entstehen soll. mehr lesen / lire plus

Anpassung an den Klimawandel: Blick in den Wasserspiegel

Die jüngsten Überschwemmungen erinnern an die Notwendigkeit von Präventivmaßnahmen. Die aber häufig daran scheitern, dass Grundbesitzer*innen dafür ein paar Quadratmeter Bauland opfern müssten.

Ist Carole Dieschbourg eine „Realo“, wie man früher sagte? Das bezeichnet grüne Politiker*innen, die Probleme „realistisch“ angehen … oder, je nach Sichtweise, „zu realistisch“. Von Angstmache als grüner Werbestrategie hält die Umweltministerin jedenfalls nichts. „Schon in den 1950ern und 1990ern gab es extreme Wetterereignisse“, stellte sie bei der Pressekonferenz diesen Donnerstag klar. Dieschbourg präsentierte die „Anpassungsstrategie an die Auswirkungen des Klimawandels“, dies vor dem Hintergrund der rezenten Starkregen und Überflutungen.

Keine Panikmache, aber eine Warnung: „Wir wissen, dass die Häufigkeit solcher extremen Wetterereignisse zunehmen wird“, so Dieschbourg. mehr lesen / lire plus

Mouvement: Gegen Steinwolle, für Debatte

Statt sich über die Ansiedlung der Steinwollefabrik in Frankreich zu ärgern, sollten Politik und Patronat endlich mit der Diskussion über die nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik beginnen, findet der Mouvement.

(Illu: hwww.knaufinsulation.ch)

Als vor kurzem bekannt wurde, dass die Steinwollefabrik der Firma Knauf nicht nach Luxemburg kommt, sondern nach Frankreich, haben wohl mancherorts die Sektkorken geknallt. Zwar nicht bei Étienne Schneider, der seinen Ärger per Tweet öffentlich machte (woxx-Edito: „Laine vilaine“). Dafür haben sich aber Déi Gréng und der Mouvement écologique gefreut. Die Umwelt-NGO hat in einer Stellungnahme erklärt, warum sie Knauf kritisch gegenübersteht und dass die Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung immer noch aussteht. mehr lesen / lire plus

Giftige Landwirtschaft im Fokus

Mit einer Fotoausstellung und einer Konferenz will „Natur an Ëmwelt“ auf das immer noch bestehende Problem des Pestizids Glyphosat aufmerksam machen.

Alfredo Cerán brachte neun Jahre lang Unkrautvernichtungsmittel auf Sojafeldern aus. (Foto: Pablo E. Piovano)

Die Umweltschutz-NGO „Natur an Ëmwelt“ will mit gleich zwei Veranstaltungen auf die Gefährlichkeit von Glyphosat und anderen Pestiziden aufmerksam machen. Einerseits ist seit heute Dienstag, dem 5. Juni, eine Fotoausstellung in der Belle Etoile (Bertrange) zu sehen. Der Fotograf Pablo E. Piovano dokumentiert in seinen Arbeiten „ die katastrophale Folgen von 20 Jahren des wahllosen Einsatzes von Agrarchemikalien in Argentinien“.

Der wird auch im Rahmen der Konferenz „Landwirtschaft der Gifte und ihr Preis für den Menschen“ am Donnerstag, den 7. mehr lesen / lire plus

Nach dem Tod von Camille Gira: Stühlerücken bei den Grünen

Überraschend für die einen, logische Konsequenz für die anderen: Claude Turmes soll die Aufgaben von Camille Gira im blau-rot-grünen Kabinett übernehmen.

Foto: Wikimedia Commons

Der Europaabgeordnete Claude Turmes soll Staatssekretär im Nachhaltigkeitsministerium werden. Das jedenfalls soll ein Sonderkongress von déi Gréng am kommenden Dienstag entscheiden. Drei Fünftel der anwesenden Parteimitglieder müssten dazu der einstimmigen Empfehlung des „CEX“, des Exekutivrats der Partei, Folge leisten. Turmes, dem dreimal die Wiederwahl in sein Europa-Mandat gelungen war, soll im Herbst als Spitzenkandidat der Grünen im Norden antreten und Camille Gira somit auch dort ersetzen.

Eine „logische“ Entscheidung insofern, als außer Claude Turmes kaum ein anderes Mitglied der Partei, das nicht bereits in der Regierung sitzt, ähnlich viel politisches und vor allem elektorales Gewicht auf die Waage bringt. mehr lesen / lire plus

Fotovoltaik auf Freiflächen: noch nichts entschieden

Die Warnung des Mouvement écologique vor Fotovoltaikanlagen auf Grünflächen, die die woxx aufgegriffen hatte, steht in Zusammenhang mit einer kurz zuvor beantworteten Question parlementaire.

Solarzellen soweit das Auge reicht – Traum oder Albtraum?
(Wikimedia / OhWeh / CC BY-SA 2.5)

Was große Fotovoltaikanlagen angeht, gebe es „noch abschließende Gespräche zwischen den Ministerien, um festzulegen, welche Flächen in Frage kommen“. Dies hatten Étienne Schneider und Carole Dieschbourg am 8. Dezember, also kurz vor der Veröffentlichung des offenen Briefs des Mouvement, auf die Question parlementaire Nr. 3422 geantwortet. Die CSV-Abgeordneten Martine Hansen und Marco Schank hatten wissen wollen, wie die Regierung die Förderung von Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 500 Kilowatt zu handhaben gedenkt. mehr lesen / lire plus

Förderung der Fotovoltaik: Dächer statt Felder!

Statt Solaranlagen in Grünzonen zu fördern soll die Regierung die Potenziale auf Dachflächen endlich stärker ausschöpfen, fordert der Mouvement écologique in einem offenen Brief an Étienne Schneider und Carole Dieschbourg.

Fotovoltaik-Freiflächenanlagen in Portugal. (Ceinturion at the English language Wikipedia / CC BY-SA 3.0 )

UPDATE: Kurze Analyse der Question parlementaire, die wohl den Anlass für den Brief lieferte, auf woxx-Online.

Ein wesentlicher Bestandteil des Rifkinprozesses betraf auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei wurde die Notwendigkeit einer verstärkten Förderung dieser Energiequellen von allen Akteuren anerkannt. Der Mouvement écologique begrüßt ausdrücklich, dass dabei einige wichtige zukunftsweisende Entscheidungen gefallen sind, die eine Fortentwicklung der erneuerbaren Energien erleichtern (z.B. mehr lesen / lire plus

Dieselgate et suites : Mal au moteur

Face au scandale des truquages de VW et d’autres, le monde politique avance à coups de demi-mesures. Consommatrices et consommateurs en font les frais et maintiennent la pression.

Équipement luxueux côté tableau de bord, fraudeur côté pot d’échappement – la fameuse Audi A8 fait partie des mauvais élèves de la classe des diesels. (Photo : Wikimedia / Thomas doerfer / CC BY 3.0)

Les Luxembourgeois aiment le diesel ! Combien de fois n’a-t-on pas entendu cette remarque ? Elle a même servi pour expliquer la prépondérance, il y a quelques années, de ce type de moteur dans la sélection d’Oekotopten.lu. mehr lesen / lire plus

Diesel-Problem gelöst? Freie Fahrt!

In Deutschland scheut sich die Politik, konsequent gegen die von den Dieselautos verursachte Luftverschmutzung vorzugehen. Auch in Luxemburg versucht man, sich um das Problem herumzudrücken.

(Foto: Wikimedia / Adrian Michael / CC BY-SA 3.0)

Hartes Durchgreifen war nicht angesagt beim Diesel-Gipfel am Donnerstag in Berlin. Bundesregierung und Autokonzerne einigten sich auf eine sanfte Lösung für die Verbesserung der Luftqualität: ein Software-Update. Damit sollen die Trickschaltungen, mit denen der Stickoxid-Ausstoß während der Normtests künstlich gesenkt wurde, beseitigt werden, aber ohne dass der Schadstoffausstoß über den Grenzwert steigt. Kostspieligere Hardware-Nachrüstungen mit Filtern oder Einspritz-Vorrichtungen standen ebensowenig zur Diskussion wie Fahrverbote für einen Teil der Dieselfahrzeuge. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: Halbgares Maßnahmenpaket

Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Minister auf neue Kriterien für die Typengenehmigung von Autos geeinigt. Künftig wird auch nach der Zulassung auf der Straße kontrolliert. Ob die neuen Regeln ein weiteres Dieselgate verhindern können, bleibt unklar.

Man sei weiter auf den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen, sagt Wirtschaftsminister Etienne Schneider (hier mit Mike Hentges von der ständigen Vertretung Luxemburgs bei der EU). (Photo: European Union)

Aus Dieselgate lernen, das war der Vorsatz der EU, als die Kommission im Januar 2016 eine Reform des europäischen Systems zur Zulassung von neuen Autotypen vorschlug. Danach folgten zähe Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten, denen die zuständige Kommissarin noch bis vor Kurzem attestierte, sie hätten ihre Haltung trotz VW-Skandals nicht grundlegend geändert. mehr lesen / lire plus

Autotypenzulassung: EU-Kontrolle eingeschränkt

Am Montag werden sich die zuständigen EU-Minister mit der geplanten Direktive zur Zulassung von neuen Autotypen befassen. Im Vorfeld stritten sich die nationalen Delegationen vor allem um strengere Kontrollen. Der jüngste Entwurf des Gesetzes, welcher der woxx vorliegt, lässt darauf schließen, dass die Mitgliedstaaten die Oberhand behalten werden. Dem Text nach sollen nationale Behörden bei einem von 50.000 der im Vorjahr zugelassenen Fahrzeugen zusätzliche Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass diese tatsächlich Abgas- und andere Normen einhalten. Einige Mitgliedstaaten, darunter vor allem ost- und südeuropäische Länder, wehrten sich dagegen, der Kommission zu viel Gewicht in dieser Frage zu geben. Artikel 9 der Direktive legt jedoch fest, dass auch die EU-Kommission entsprechende Kontrollen machen darf. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: EU-Kommission soll künftig strenger kontrollieren

Das Europaparlament zog diese Woche Bilanz aus dem VW-Skandal. Nationale und EU-Behörden sind ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, so das Urteil. Eine Mehrheit des Parlaments sprach sich jedoch gegen eine europäische Kontroll-Behörde aus.

(Foto: EU/AP/Corepics VOF)

Als am Dienstag im Plenum des Europaparlaments das Resümee des Untersuchungsausschusses zum VW-Skandal gezogen wurde, drehte sich die Debatte vor allem um eine Frage: Braucht die EU eine neue unabhängige Behörde, die den nationalen Zulassungsstellen auf die Finger schaut?

Ja, sagte dazu eine Mehrheit im Untersuchungsausschuss, und Sozialdemokraten legten zusammen mit Grünen dem Parlament ein entsprechendes Gesetzesprojekt zur Abstimmung vor. Am Ende scheiterte der Vorschlag jedoch am Widerstand der Liberalen und Konservativen. mehr lesen / lire plus

Oekotopten-Listen überarbeitet

Im Vorfeld des Autofestival hatten wir die Oekotopten-Empfehlungen kritisch beleuchtet. Mittlerweile wurden die Listen überarbeitet und sind damit für AutokäuferInnen in Luxemburg eine gute Entscheidungshilfe. Manche Daten erscheinen aber erst nach einem Klick auf das Foto des Modells – insbesondere die Herstellerangaben zur Reichweite. Auf die kann man sich zwar nicht verlassen, sie ermöglichen aber eine grobe Einschätzung, ob der Wagen den persönlichen Bedürfnissen entspricht. Ein grünes Häkchen kennzeichnet die Modelle, die von der Regierung gefördert werden: nur reine Elektroautos, keine Plug-in-Hybride. Auch handelt es sich nicht wie in den Jahren zuvor um eine Förderprämie, sondern um einen Steuerabschlag. mehr lesen / lire plus