Endgültige Fassung des Klimaplans: Herumfahren und Bauen (3/5)

Die woxx hat die Änderungen der Regierung am Klimaplan analysiert: Im dritten Teil unserer Analyse schauen wir auf Logistik und Bauen.

Ökologisch Wohnen? Im Beddington Zero Energy Development in Hackbridge, London (UK) geht das bereits. Foto: CC-BY Tom Chance

Der nationale Energie- und Klimaplan (NECP) hat in seiner endgültigen Fassung viele kleinere Änderungen erfahren. In diesem Teil unserer Analyse beschäftigen wir uns mit Mobilität, dem Logistiksektor und dem Bauen.

Im Teil über Förderung klimaverträglicher Mobilität wurde an der Formulierung zu Plug-In-Hybriden herumgeschraubt. Hieß es im Entwurf noch, dass diese Fahrzeuge „ab 2021 keine Förderprämie mehr erhalten“ sollen, so heißt es nun, dass die Förderung 2021 auslaufen soll. Der semantische Unterschied: Da die Förderung bis zu sieben Monate nach dem Kauf angefragt werden kann, kann 2021 durchaus noch Geld für Plug-In-Hybride fließen – die müssen aber bis zum 31. Dezember 2020 gekauft werden. Hier ist also eine eher peinliche Ungenauigkeit des Entwurfes korrigiert worden.

Im Kapitel über den Treibhausgas-Abbau sind im NECP einige Tabellen über die Treibhausgasemissionen für einzelne Wirtschaftssektoren in Luxemburg abgebildet, die natürlich auch den Mobilitätsbereich betreffen. In der endgültigen Fassung des Plans wurde eine Erklärung hinzugefügt, wie die Zahlen jener Betriebe dargestellt wurden, die seit 2013 dem europäischen Emissionshandel ETS unterliegen. Eine eher kosmetische Änderung, die dem besseren Verständnis dient.

Der luxemburgische Logistikstandort wurde in der vorläufigen Fassung nur beiläufig erwähnt, die Regierung wollte ihn optimieren. In der endgültigen Version des NECPs ist nun zu lesen, dass Luxemburg „die Entwicklung eines nachhaltigen Logistikstandorts vorantreiben und die diesbezüglichen Anstrengungen des Sektors unterstützen“ will. Im Bericht über die Konsultation ist zu lesen, dass dies der Ansicht des Logistiksektors entspricht – die Regierung hat hier die Meinung der Wirtschaft in ihren Klimaplan übernommen.

Ein anderer Abschnitt des NECP sieht vor, dass zukünftige Stadtviertel möglichst CO2-frei errichtet werden sollen. Statt der Durchführung von „verstärkten und harmonisierten Baukontrollen durch die Gemeinden“, um die Bau- und Energiestandards zu garantieren soll nun „das bestehende System der Baukontrollen analysiert und ggf. überarbeitet werden, um durch verstärkte und harmonisierte Baukontrollen durch die Gemeinden die Einhaltungen der Bau- und Energiestandards zu garantieren“. Im Bericht über die öffentliche Konsultation ist lediglich zu lesen, dass der Bereich der Baukontrollen beleuchtet wurde – es ist also anzunehmen, dass diese Änderung durch Konsultation zustande gekommen ist.

Weitere Änderungen im NECP betreffen Kohlenstoffsenken in Land- und Forstwirtschaft sowie Wasserstoff als „grüner“ Treibstoff – in den nächsten Teilen unserer Analyse gehen wir darauf ein.


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