Schlagwort-Archiv: EU-Politik

Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Krawall mit Ansage

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Ungarns Präsident will den EU-Ratsvorsitz seines Landes zu Orbán-Festspielen machen. Luxemburgs Regierung möchte darin mehr als nur eine Statistenrolle, nämlich einen „Dialog“.

Verkauft sich als „Friedensstifter“: Ungarns Präsident Viktor Orbán (rechts) zu Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. (Bild: Wikimedia Commons CC BY 4.0 Kremlin.ru)

Er wird sich ins Fäustchen gelacht haben: Mit dem Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat der ungarische Präsident Viktor Orbán in der EU einmal mehr für (schlechte) Stimmung in der Bude gesorgt. Sein Trip war just in der ersten Juliwoche erfolgt, als sein Land gerade turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen hatte. mehr lesen / lire plus

Rechtsextreme nach den EU-Wahlen: Le Pens Brüsseler Truppe

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Nach dem Wahlerfolg des „Rassemblement national“ bei der Europawahl ist der Einfluss von Marine Le Pens Partei im EU-Parlament gewachsen. Sie dominiert nun die neu gegründete drittgrößte Fraktion des EU-Parlaments, „Patrioten für Europa“.

Auch er sitzt nun für den RN im EU-Parlament: Fabrice Leggeri, bis April 2022 viel kritisierter Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, bei seiner ersten Plenarsitzung am vergangenen Dienstag in Straßburg. (Foto: EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON)

Der 28-jährige Jordan Bardella bleibt als Europaabgeordneter in Brüssel und wird nicht Ministerpräsident Frankreichs. Für französische Rechtsextreme ist das eine Enttäuschung, hatten sie doch große Hoffnung in ihn gesetzt, nachdem der „Rassemblement national“ (RN) unter seinem Vorsitz die meisten Stimmen bei der französischen Europawahl geholt hatte. mehr lesen / lire plus

EU-Pestizidexporte: Gift für die Welt

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Obwohl es anderslautende Versprechen gab, exportieren EU-Mitgliedsstaaten immer noch gefährliche Pestizide in Länder des globalen Südens. Eine NGO prangert dies an.

(Foto: Rawpixel)

Die Industrie der EU liegt danieder und exportiert kaum noch? In einem Bereich stimmt diese Darstellung auf jeden Fall nicht: Bei Pestiziden ist die EU Exportweltmeisterin. Das hat schwerwiegende Folgen, denn laut Schätzungen soll es jährlich zu 385 Millionen Fällen akuter Vergiftungen durch Pestizide kommen, die aus der EU exportiert wurden. Eine Praxis, der eigentlich längst der Riegel vorgeschoben worden sein sollte: 2020 versprach die Europäische Kommission, Exporte von Pestiziden, die innerhalb der EU aus Gesundheitsgründen verboten sind, zu verbieten. mehr lesen / lire plus