EU-Kommission: nicht geizig, aber…

Auf den ersten Blick ist der Kommissionsvorschlag großzügiger als der Macron-Merkel-Plan. Doch eine nähere Analyse offenbart zahlreiche Schwächen.

(©Wikipedia_User Avid)

Eurobonds in Höhe von 750 Milliarden. Das schreibt die Zeitschrift „Alternatives économiques“ in ihrer Analyse des Vorschlags der EU-Kommission für ein wirtschaftliches Hilfspaket. Zur Erinnerung: Wir hatten den Rückgriff auf gemeinschaftliche Anleihen im Kontext der Folgen der Pandemie nicht als Euro- sondern als Coronabonds bezeichnet, weil es sich nicht um einen in normalen Zeiten als keynesianische Maßnahme einsetzbaren Mechanismus handelt („Eurobonds: nein, ja, nein!“).

„Alternatives économiques“ erinnert daran, dass das Hilfspaket im Rahmen des EU-Budgets abgewickelt wird, weil die Zeit zu knapp erschien, sich auf eine legale Basis für neue Finanzierungsmaßnahmen zu einigen. mehr lesen / lire plus

Eurobonds: Nein, ja, nein!

Ein Hilfspaket, durch Anleihen finanziert … Dass Deutschland es unterstützt, zeigt, dass es nicht um Eurobonds geht. Oder etwa doch? (UPDATE nach Bekanntmachung der Kommissionspläne: siehe unten)

(Image : ec.europa.eu)

Der Macron-Merkel-Plan zur Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus vom 18. Mai sorgt für Aufregung. Herausragendes Merkmal des deutsch-französischen Vorschlags für ein Hilfspaket ist, dass die bedürftigen Länder und Regionen die Mittel nicht in Form eines Darlehens, sondern als Zuschuss erhalten. Finanziert werden sollen die vorgesehenen 500 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Diese außerordentlichen Ausgaben soll die Kommission gegenfinanzieren, indem sie gemeinschaftliche Darlehen an den Finanzmärkten aufnimmt (siehe 100,7-Beitrag und Euractiv-Artikel).

Sind dies endlich die Eurobonds, oder Coronabonds, die von vielen als notwendiges Instrument einer europäischen Wirtschaftspolitik angesehen werden? mehr lesen / lire plus

EZB: Liegt Karlsruhe in Europa?

Das deutsche Urteil gegen den Kauf von Staatsanleihen stellt sowohl die Autorität des EU-Gerichtssystems als auch die Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank in Frage.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Wikimedia; Rainer Lück 1RL.de; CC BY-SA 3.0)

Die „schwere Artillerie“ muss in die Kaserne zurück. Das könnte die Folge des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom Dienstag in Bezug auf den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sein. Zur Erinnerung: Während der Eurokrise 2012 hatte der damalige EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, den Euro mit allen Mitteln zu retten. In den Folgejahren wurden massiv Staatsanleihen der Eurozone an den Börsen aufgekauft – das schwerste Geschütz, das eine Zentralbank auffahren kann. mehr lesen / lire plus

Kaufen? Verkaufen? Eurobonds!

Die Belehrung der EU-Institutionen durch das deutsche Verfassungsgericht ist zwar ärgerlich, aber nicht unberechtigt. Statt über Urteile und Maßnahmen zu diskutieren, sollte man die Rahmenbedingungen für den Euro überdenken.

Twin Towers des EU-Gerichtssystems in Luxemburg. (Wikimedia; Tercer; CC0 1.0)

Die deutsche Bundesbank wird ab August keine Staatsanleihen mehr kaufen und die zwecks Stabilisierung des Euro bereits erworbenen wieder verkaufen. Das jedenfalls wäre die logische Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vergangenem Dienstag (siehe online-woxx „Liegt Karlruhe in Europa?“). Besonders verwunderlich ist das nicht, denn viele orthodoxe deutsche Wirtschaftsexpert*innen standen dem Anleihenkauf der EZB (Europäische Zentralbank) von Anfang an kritisch gegenüber. mehr lesen / lire plus

Zukunft von Déi Lénk: Ein linker Rückblick auf eine verlorene Wahl

Die Opposition zur Maastricht-EU abschwächen und auf Koalitionen mit Sozialdemokratie und Grünen setzen, damit schaden linke Parteien sich selbst – auch in Luxemburg, meint der Déi-Lénk-Aktivist Alain Sertic.

Große Hoffnungen am Vorabend der Wahlen. (Facebook-Seite von Déi Lénk)

Die Linke musste bei den letzten EU-Parlamentswahlen europaweit teil-
weise herbe Verluste einstecken. Nachdem Déi Lénk bei den Wahlen im Oktober 2018 noch minimal hinzugewann, musste sie nun ebenfalls einen Verlust von fast einem Prozentpunkt hinnehmen und liegt nun unter 5 Prozent. Dieser Trend bestätigt vor allem, dass die Krise der sozialdemokratischen Parteien keinesfalls automatisch zu einer Stärkung der radikaleren Linken führt.

Völlig richtig kommentiert Luc Caregari in der woxx Nr. mehr lesen / lire plus

Macron et le Karlspreis : Homme nouveau

Jusqu’où ira-t-il ? Plus apprécié à l’étranger que dans son propre pays, Emmanuel Macron devra réformer la France avant de s’attaquer à l’Europe.

(Illustration : www.stop-tihange.org)

Le 10 mai, un an et trois jours après avoir été élu président, Emmanuel Macron reçoit le Karlspreis, décerné par la ville d’Aix-la-Chapelle, lieu de couronnement de Charlemagne. Alors, Macron mérite-t-il les couronnes qu’on lui tresse ?

Mettons les choses au point. Celles et ceux qui s’indignent de l’attribution du prix devraient consulter la liste des lauréats : à côté de personnalités irréprochables, on l’a aussi attribué à Henry Kissinger, Javier Solana et… au peuple luxembourgeois – dont l’adhésion aux valeurs européennes peut être mise en doute. mehr lesen / lire plus

Réformer l’Europe après la crise

Jeudi soir, une conférence de la Chambre des salariés analysera les politiques de sortie de crise et les conséquences pour la zone euro.

Xavier Timbeau (OFCE), invité par la CSL

Dix ans après le début de la grande crise financière et économique, une certaine reprise économique se fait sentir. D’un côté, il y a celles et ceux qui demandent qu’on en profite pour juguler l’inflation et rembourser les dettes. De l’autre, celles et ceux qui pointent les inégalités persistantes et contestent que la crise serait finie. Xavier Timbeau défend une position plus nuancée : « La reprise en Europe, et particulièrement en zone euro, se renforce. mehr lesen / lire plus

Europa: meine Zone, deine Zone

Die Diskussion über die Reform der Eurozone hat auch Vorschläge wie den eines Kerneuropa wiederbelebt. Was damit gemeint ist, darüber gehen die Ansichten weit auseinander.

Die EU, ihre Untergruppen und andere supranationale Strukturen.
(Wikimedia / The Emirr; Wdcf / CC BY 3.0)

Begriffe wie Kerneuropa oder Europa der mehreren Geschwindigkeiten sind nicht neu. Anfang des Jahres hatte sie Jean-Claude Juncker bei seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung der EU aufgegriffen. Wobei er dem Szenario eines Europa der konzentrischen Kreise das Szenario eines föderalen Europa gegenüberstellte. Wohl um das von ihm favorisierte Szenario eines Europa der punktuellen Fortschritte als Kompromiss erscheinen zu lassen.

Hartes Kerneuropa oder solidarische und Sozialunion

Dass der Kommissionspräsident Schritte vermeiden möchte, die in Richtung eines Zwei-Klassen-Europa gehen, ist verständlich. mehr lesen / lire plus

Zukunft der Eurozone: Gemeinschaft oder deutscher Zollverein?

Wird die EU sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Pünktlich zum EU-Dezembergipfel hat die Kommission Vorschläge zur Reform der Eurozone vorgelegt. Eine kritische Bewertung.

EU-Fiskalpakt
(Karte: Wikimedia / IgnisFatuus / CC BY-SA 3.0)

UPDATE: Der Beitrag zum „Euro-Zoning“ ist jetzt auch online.

Jean-Claude Juncker habe sich in Sachen Eurozone die Strafe-muss-sein-Haltung der CDU-CSU-Hardliner zu eigen gemacht, schrieb Jean Quatremer am 4. Dezember in „Libération“. Zwei Tage bevor die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform der Eurozone vorstellte, befand der bekannte französische EU-Korrespondent, die Vorschläge könnten genausogut von der „Pickelhaube der deutschen Wirtschaft“, Wolfgang Schäuble, stammen.

Ist es wirklich so schlimm? mehr lesen / lire plus