Die Opposition zur Maastricht-EU abschwächen und auf Koalitionen mit Sozialdemokratie und Grünen setzen, damit schaden linke Parteien sich selbst – auch in Luxemburg, meint der Déi-Lénk-Aktivist Alain Sertic.
Große Hoffnungen am Vorabend der Wahlen. (Facebook-Seite von Déi Lénk)
Die Linke musste bei den letzten EU-Parlamentswahlen europaweit teil- weise herbe Verluste einstecken. Nachdem Déi Lénk bei den Wahlen im Oktober 2018 noch minimal hinzugewann, musste sie nun ebenfalls einen Verlust von fast einem Prozentpunkt hinnehmen und liegt nun unter 5 Prozent. Dieser Trend bestätigt vor allem, dass die Krise der sozialdemokratischen Parteien keinesfalls automatisch zu einer Stärkung der radikaleren Linken führt.
Völlig richtig kommentiert Luc Caregari in der woxx Nr. 1530: „Une campagne européenne qui a manqué de panache et surtout de clarté n’a certainement pas aidé déi Lénk à tirer profit de la déroute socialiste“. In Kurzform kann man dies wohl nicht treffender formulieren. Es stimmt, dass das Wahlprogramm 2019 und die politischen Inhalte der gesamten Kampagne nicht dem entsprach, was man sich von einer radikalen Linken erwartet. Im Vergleich mit den Programmen von 2009 und 2014 springen einem die Unterschiede sofort ins Auge. Dabei stechen zwei zentrale Punkte hervor, die das gesamte Programm bestimmen. Das ist erstens die grundsätzliche Haltung zur derzeitigen Europäischen Union, und zweitens die prinzipielle Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung mit der Sozialdemokratie und Déi Gréng.
Kein linker Bruch mit der EU mehr vorgesehen!
Spätestens seit der griechischen Tragödie von 2015 steht fest, dass ein politischer Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb dieser EU, die auf den Verträgen von Maastricht und Lissabon basiert, institutionell nicht möglich ist. Es existiert real keine andere Alternative: Entweder man akzeptiert deren neoliberale Ausrichtung oder man riskiert massive Sanktionen durch Brüssel. Als Konsequenz daraus hat Déi Lénk, ähnlich wie andere Linksparteien, die Forderung nach einem Bruch mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon in ihren Programmen nun stark relativiert. Jetzt heißt es dort: Déi Lénk wollen nun „früher oder später“ (im Französischen „à terme“) den Bruch mit den aktuellen Verträgen zugunsten eines demokratischen Entscheidungsprozesses herbeiführen, was nichts anderes bedeutet, als dass man sich vorläufig mit den Rahmenbedingungen der derzeitigen EU abgefunden hat.
Ein linker Bruch mit der jetzigen EU ist also für absehbare Zeit nicht mehr im Drehbuch vorgesehen – und das wird noch schwere politische Folgen haben. Unter anderem die, dass ein großer Teil der Arbeiterklasse, die diese EU mitsamt ihrer Politik ablehnt, der Demagogie der extremen Rechten überlassen wird und dass ein Szenario eines „Plan B“ für den Fall einer möglichen „désobéissance“ eines Mitgliedsstaates derzeit kein Thema für Déi Lénk ist. Die extreme Rechte erhält so ein Monopol im Kampf gegen die Maastricht-EU, während die sogenannte „radikale Linke“ in dieser Frage immer leisertreten wird. Diese Anpassung droht uns noch teuer zu stehen zu kommen.
Der Spuk um die Regierungsbeteiligungen
Das Thema einer Regierungsbeteiligung der radikalen Linken stellt sich objektiv zwar derzeit in Luxemburg in keiner Weise. Trotzdem ist dieser Punkt kein zu unterschätzendes politisches Problem im Bewusstsein vieler linker Aktivisten. Dabei müssten die in den letzten 20 Jahren von der alternativen Linken gemachten Erfahrungen eigentlich genügen, um zur Ernüchterung zu gelangen.
Dass der, der in der Regierung ist, nicht auch automatisch die Macht hat, müsste definitiv schon begriffen worden sein. Die Erfahrungen der Regierungsbeteiligung der Rifondazione in Italien, der brasilianischen PT oder der Syriza in Griechenland und nicht zuletzt die der Linken in deutschen Bundesländern belegen vollends, was dabei herauskommt. In allen Fällen haben diese Koalitionsregierungen der Linken politisch geschadet und zu teils katastrophalen Resultaten geführt. Die Grünen und die Sozialdemokratie betreiben in der Praxis eindeutig eine neoliberale und prokapitalistische Politik. Also ist mit ihnen zusammen kein politischer Kurswechsel oder gar ein Bruch mit dem Liberalismus durchführbar.
Vor allem aber wurde den Wählern vorexerziert, dass rot-rot-grüne Koalitionen keine grundsätzlich andere Politik betreiben als eine SPD-Regierung. Im Gegenteil, die Praxis der „Linken“ in den Regierungen einiger Bundesländer, wo sie nichts anderes tun, als die Realität des Kapitalismus zu verwalten, hat die Partei „entzaubert“ und ihr Ansehen als gesellschaftliche Alternative stark beschädigt. Das ist der Hauptgrund für ihre derzeitige Krise. Die Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung wie in Portugal ist in diesen Fällen die beste gangbare Lösung, auch wenn damit die Probleme nur verschoben werden.
Die Tiefe der Krise unterschätzt …
Große Teile der alternativen Linken haben über Jahre die Tiefe der sozialen Krise in Europa unterschätzt, sowohl was die Dynamik des globalisierten Kapitalismus als auch was den Zustand der Sozialdemokratie betrifft, und blicken nun erschreckt in den Abgrund, der sich vor ihnen auftut. Die ersten Reflexe darauf bestehen dann in zurückweichenden Schritten. Man kritisiert den neoliberalen Kurs der Sozialdemokratie weniger scharf, man schraubt die eigenen Forderungen etwas zurück, man akzeptiert die neoliberale EU als kleineres Übel gegenüber dem stärker werdenden Nationalismus usw.
Anstatt die Fehler der Sozialdemokratie der letzten 40 Jahre zu denunzieren, antikapitalistische Lösungen und soziale Mobilisierungen in den Vordergrund zu stellen, wurden gerade linke Forderungen abgeschwächt und Konflikte, wie der um die Privatisierungsoperation bei der hauptstädtischen Trambahn, werden in Wahlzeiten ignoriert. Ein solcher Kurs wird nichts bringen.
Wenn es Déi Lénk nicht gelingt, sich in den beiden zentralen Fragen eine klare Strategie zu geben, die den Bruch mit dem bestehenden System vermittelt, wird sie zukünftig nicht nur einige Wählerstimmen sondern letztlich ihre raison d’être verlieren.
