Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt. Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem...
Die EU hat eine der strengsten Chemieregulationen der ganzen Welt. Damit sind jedoch längst nicht alle Gefahren gebannt – und der Kampf darum, wie die neue Chemikalienpolitik in Europa aussehen soll, ist gerade erst entbrannt. Der Begriff „Chemie“ wird im Alltagsgebrauch selten positiv verwendet. Wer keine schlechten Erinnerungen an den...
Am Mittwoch, den 12. Februar stimmen die EU-Parlamentarier*innen über eine Liste von „Energieprojekten im gemeinsamen Interesse“ ab. Darauf befinden sich trotz Klimakrise Erdgas-Projekte. Immer wieder wird Erdgas als „klimafreundliche Brückentechnologie“ bezeichnet und auch weiter von offizieller Seite gefördert. Beim Verbrennen des fossilen...
Die Europäische Kommission wollte letzte Woche Optimismus verbreiten: Die pro-europäische Stimmung sei so verbreitet wie lange nicht mehr. Nur leider ist sie trotzdem schlecht. Glauben wir der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, scheint es mit der Europamüdigkeit zu Ende zu gehen. Das würde sich auch mit der hohen Wahlbeteiligung an den...