Die Europäische Kommission wollte letzte Woche Optimismus verbreiten: Die pro-europäische Stimmung sei so verbreitet wie lange nicht mehr. Nur leider ist sie trotzdem schlecht.
Glauben wir der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, scheint es mit der Europamüdigkeit zu Ende zu gehen. Das würde sich auch mit der hohen Wahlbeteiligung an den Europawahlen decken. Die hat ja auch nicht zu jener Denkzettelwahl geführt, wie sie von der etablierten Politik und den Medien befürchtet worden war, auch wenn die extreme Rechte sich trotzdem noch um einiges fester in der von ihr eher geringgeschätzten europäischen Politik verankern konnte. Klare Verhältnisse hat die Wahl allerdings auch nicht geschaffen.
Ebenfalls bemerkenswert: Der Erhebungszeitraum des Eurobarometers lag zwar nach dem Wahltermin, endete allerdings um den 1. Juli – also auch vor dem von vielen Seiten kritisierten Showdown zur Nominierung der EU-Kommissarin von der Leyen.
In ihrer Pressemitteilung zum Resultat des Eurobarometer titelt die Kommission begeistert: „Zustand der Europäischen Union – die besten Ergebnisse seit fünf Jahren“. Eine gute Zensur also für den scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker? Naja: 44 Prozent der Europäer*innen geben an, dass sie der EU vertrauen oder eher vertrauen, das sind zwei Prozentpunkte mehr als noch im Jahr zuvor und dieser Wert stellt damit den „Höchststand seit 2009 (damals 48 Prozent)“ dar. Er liegt satte zehn Prozent über den Vertrauenswerten, die die nationalen Regierungen und Parlamente erreichen (jeweils nur 34 Prozent, minus 1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).
Umgekehrt geben abermit 46 Prozent mehr Befragte an, der EU eher nicht zu vertrauen. Da ist die Tatsache, dass 2018 noch 50 Prozent (also eine knappe absolute Mehrheit) eher negativ zur EU äußerten nur ein schwacher Trost.
Ein politisches System in der Dauerkrise
Auch der Vergleich mit den nationalen Regierungen und Parlamenten kann kaum beruhigen: Deren Beliebtheit nimmt ab und die „Diskrepanz zwischen nationalen Institutionen und der Europäischen Union ist seit Herbst 2010 am größten“. Doch sollten sich die EU-Verantwortlichen deshalb auf die Schulter klopfen? Immerhin sind die Regierungen und Parlamente Bestandteil eines Gesamtsystems um das es nicht besonders gut gestellt zu sein scheint.
In den Referenzjahren 2009/2010 hatte die EU in Sachen Vertrauen kontinuierlich heruntergewirtschaftet. 2006 genoss sie noch das Vertrauen von 57 Prozent der EU-Bevölkerung. Ein Wert der sich danach weiter nach unten entwickelte und zwischen 2012 und 2014 bei 31 Prozent lag: Damals schenkte also nicht einmal ein Drittel aller Einwohner*innen der EU sein Vertrauen.
Als Juncker 2014 antrat war demnach eine Talsohle erreicht, aus der sich nur langsam emporgearbeitet wurde – wobei es wegen der Griechenlandkrise und dem Brexit immer wieder zu Rückschlägen kam. Heute bewegt sich der demoskopische Zustand der EU auf einem Niveau wie unmittelbar nach der Finanzkrise – von Euphorie kann demnach keine Rede sein.
Die erwähnten Werte beziehen sich auf einen europäischen Durchschnitt. Bei genauer Betrachtung der Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstatten, löst sich der statistisch leicht positive Trend in sehr widersprüchlichen Einzeltrends auf. In der Regel sind es die eher europabegeisterten nordeuropäischen Staaten, bei denen die Stimmung sich im Vergleich zum letzten Jahr verbessert hat. Allerdings nahm bei den Gründungsmitgliedern Deutschland und der Niederlande der Vertrauensvorschuss deutlich ab. Und auch Schweden drückte die Statistik mit einem Wert von minus drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr nach unten.
Zu den unzufriedensten Europäer*innen gehören – wie zu erwarten – die Brit*innen, die der EU nur zu 29 Prozent vertrauen (nochmal zwei Prozent weniger als im Vorjahr). Darauf folgen die Griech*innen mit 32 Prozent – weshalb wohl? Doch dann kommt mit 33 Prozent sogleich Frankreich, dann Tschechien mit 36 Prozent und Italien mit 37 Prozent.
Negative Trends in Deutschland, Holland und Belgien und absolut schlechte Werte in Frankreich und Italien – das Stimmungsbild bei den Gründungsmitgliedern gibt zu denken, da fallen die plus sieben Prozent, die Luxemburg zu verzeichnen hat, nicht ins Gewicht.
