Klimaaktivist*innen warnen EU-Parlament vor Abstimmung über Energieprojekte

Am Mittwoch, den 12. Februar stimmen die EU-Parlamentarier*innen über eine Liste von „Energieprojekten im gemeinsamen Interesse“ ab. Darauf befinden sich trotz Klimakrise Erdgas-Projekte.

Eine Erdgas-Pipeline in England. (Foto: CC-BY-SA Chris Morgan)

Immer wieder wird Erdgas als „klimafreundliche Brückentechnologie“ bezeichnet und auch weiter von offizieller Seite gefördert. Beim Verbrennen des fossilen Energieträgers entsteht dennoch CO2. Die Förderungen für Pipeline-Projekte ärgern natürlich Klimaaktivist*innen, die für eine rein erneuerbare Energieversorgung plädieren. Am Mittwoch wird das Europaparlament über eine Liste von förderungswürdigen Energieprojekten in Europa abstimmen – die Liste ist aber längst nicht so grün, wie man angesichts des „Green Deal“-Diskurses der Kommission meinen könnte.

Die Energieprojekte erhalten dadurch, dass sie auf der Liste der „Projects of common interest“ stehen, nicht automatisch eine Förderung, sondern können dadurch eine solche – oder einen Kredit durch die Europäische Investitionsbank – schneller und einfacher erhalten. Als Projekte mit gemeinsamem Interesse gelten solche, die einen signifikanten Effekt auf mindestens zwei EU-Mitgliedsstaaten haben, die „Marktintegration“ und den Wettbewerb am Strommarkt stärken, die Versorgungssicherheit erhöhen und zu Nachhaltigkeitszielen beitragen. Die Liste wird alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission überarbeitet, morgen wird über die vierte Version abgestimmt.

Neben Projekten für erneuerbare Energie und dringend benötigten Stromleitungen quer durch Europa stünden auch 55 Erdgasprojekte auf der Liste, moniert die Klimaschutzorganisation 350.org. Sie demonstrierte am vergangenen Freitag gemeinsam mit Extinction Rebellion und einer Gruppe namens „Gastivists“ vor dem Büro des Europäischen Parlaments in Berlin und forderte die Europaabgeordneten auf, gegen die Liste zu stimmen. Die woxx hat bei den luxemburgischen EU-Abgeordneten nachgefragt, wie sie abstimmen werden.

Christophe Hansen und Isabel Wisler-Lima (beide CSV) werden für die Liste stimmen. Beide finden es wichtig, dass die dritte Liste – auf der sich noch mehr Erdgasprojekte befinden – durch eine neue Version abgelöst wird. Hansen betonte, dass die Diversität des Energiemixes wichtig sei: „Wir haben in Europa einen chronischen Mangel an Infrastrukturen, die wir jedoch brauchen. In Zukunft kann auch Wasserstoff eine größere Rolle spielen, der zu Erdgas in die Pipelines gemischt werden und am Ziel wieder davon getrennt werden kann. Es wäre fatal und kurzfristig, gegen die vierte Liste zu stimmen.“

Eine Mitarbeiterin von Wisler-Lima betonte, dass, entgegen der Aussagen mancher NGOs, lediglich 32 Gas-Projekte auf der Liste stünden. Die Liste ist recht unübersichtlich, für manche Projekte sind Unter-Projekte aufgezählt – was vermutlich der Grund ist, warum 350.org von 55 statt 32 Projekten spricht. Weiter heißt es aus dem Büro von Wisler-Lima, dass es nicht möglich sei, die Liste noch zu überarbeiten – man hofft also auf eine bessere Version in zwei Jahren.

350.org demonstrierte gegen Erdgasprojekte auf der Liste der Energieprojekte mit gemeinsamen Interesse. (Foto: 350.org)

Der LSAP-Abgeordnete Marc Angel erklärte der woxx, er werde sich bei der Abstimmung enthalten: „Ich habe lange darüber nachgedacht und bin zum Schluss gekommen, dass ich der Liste nicht zustimmen kann, weil Gasprojekte drauf sind. Allerdings verstehe ich auch meine Kollegen, die dafür stimmen, weil sie die noch schlechtere dritte Liste ablösen wollen.“

Charles Goerens (DP) wird gegen die Liste stimmen, weil er der Meinung ist, dass die Subventionierung von neuen Erdgas-Projekten nicht im Einklang mit dem European Green Deal ist. Er gibt auch zu bedenken, dass neue Infrastrukturen für Jahrzehnte erhalten bleiben. Goerens plädiert dafür, dass die Kommission die Liste noch einmal überarbeitet. Seine Parteikollegin Monica Semedo wird auch gegen die Liste stimmen: „Wir haben uns mit dem Pariser Klimaabkommen und dem Green Deal klare Ziele gesetzt und müssen entschlossen darauf hinarbeiten, von fossilen zu erneuerbaren Energiequellen zu kommen.“

In einer ausführlichen Analyse der Liste betont die auf Umweltrecht spezialisierte NGO Client Earth, dass es überhaupt nicht sicher sei, was passiert, wenn die vierte Version der Liste abgelehnt würde. Das Europäische Parlament habe daneben die Macht, der Kommission die Fähigkeit zu entziehen, über die „Projects of common interest“-Liste zu bestimmen. Die Abstimmung über die Liste ist für Mittwochmittag angesetzt.

Die Abgeordnete Tilly Metz (Déi Gréng) konnten wir nicht erreichen. Es ist zu erwarten, dass sie die Liste ablehnt.


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