Europäische Chemikalienpolitik: Basische Regulierung

Die EU hat eine der strengsten Chemieregulationen der ganzen Welt. Damit sind jedoch längst nicht alle Gefahren gebannt – und der Kampf darum, wie die neue Chemikalienpolitik in Europa aussehen soll, ist gerade erst entbrannt.

Chemiewerke verbrauchen viel Energie und verschmutzen die Umwelt. Die neue EU-Chemikalienstrategie soll das ändern. (Foto: pixabay/SatyaPrem)

Der Begriff „Chemie“ wird im Alltagsgebrauch selten positiv verwendet. Wer keine schlechten Erinnerungen an den Chemieunterricht in der Schule hat, hat eher schlechte Assoziationen zu giftigen oder ätzenden Flüssigkeiten in unnatürlichen Farben. Da hilft der Spruch „Alles ist Chemie!“ auch wenig. Der wird gerne von wissenschaftsaffinen Menschen verwendet, um gegen eine in ihren Augen irrationale Angst vor Chemikalien zu argumentieren. Und es stimmt: Schlüsselt man die Inhaltsstoffe beispielsweise einer Banane auf, so sind dort auch Chemikalien wie Tryptophan (eine Aminosäure) oder Ethen (ein Gas, das den Reifeprozess verstärkt) zu finden.

Der Verzehr von Bananen ist in der Regel gesund, die aufgelisteten Chemikalien ungefährlich oder sogar überlebensnotwendig. Das heißt jedoch nicht, dass sämtliche Stoffe, die komplizierte Namen haben, komplett und in jeder Dosierung ungefährlich sind. Im Gegenteil: Es gibt sehr viele Chemikalien, die für Mensch und Umwelt gefährlich werden können. In der EU ist seit 2007 die Reach-Verordnung in Kraft, die Hersteller*innen und Importeur*innen von Chemikalien strengen Kriterien aussetzt. Neue Stoffe müssen bei der Europäischen Chemikalienagentur Echa registriert, evaluiert und von dieser autorisiert werden, ehe sie in den Verkehr kommen können. Wird einer von 209 als besonders bedenklich eingestuften Stoffe in einem Produkt verwendet, muss die Agentur speziell informiert werden.

Im Rahmen des European Green Deal arbeitet die EU-Kommission an einer neuen „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“. Ziel ist es, die EU-Bürger*innen und die Umwelt besser vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Darin sollen auch Vorschläge formuliert werden, ob und wie die Reach-Direktive überarbeitet werden kann. Im Oktober sollte die Strategie eigentlich erstmals vorgestellt werden. Doch bereits im Juni leakte die Website Politico die vorläufige Fassung des Textes.

Verwässerte Chemiestrategie

Für die Kommission war das vor allem deswegen peinlich, weil das Dokument zahlreiche Kommentare und Änderungsvorschläge enthielt. Damit wurde deutlich, dass es wohl interne Richtungsstreitigkeiten gab. Der ursprüngliche Vorschlag der Generaldirektion Umwelt wurde von anderen Mitgliedern der Kommission zerrissen, besonders die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Kommission schien sich für die Interessen der Chemieindustrie einzusetzen.

Wie der fertige Vorschlag der Kommission letztendlich aussehen wird, ist noch unklar, aber viele verschiedene Interessensgruppen und politische Parteien wollen ein Wörtchen mitreden. Das wurde auch am Dienstag, dem 1. September deutlich, als die neue Chemiestrategie Thema einer Online-Diskussionsrunde war. Zum Gespräch über die „Europäische Chemiewende“ hatte der deutsche grüne Europaabgeordnete Sven Giegold geladen.

Neben dem Abgeordneten diskutierten der Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius, der Direktor der EU-Chemikalienbehörde Echa Bjorn Hansen, die Vizedirektorin des Chemieindustrieverbandes Cefic, Frida Hök, die Vizedirektorin der NGO Chemsec, und – etwas überraschend – die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng). Die Veranstaltung diente vor allem dazu, die Vorschläge der grünen Fraktion zur Chemikalienstrategie zu präsentieren, bot jedoch dennoch einen interessanten Einblick in die verschiedenen Standpunkte von Kommission, Parlament, NGOs und Industrie.

„Chemiepolitik ist Industriepolitik“, betonte Giegold. „Wir in Deutschland haben in manchen Schlüsselindustrien wie bei der Auto- und der Energieindustrie den Anschluss verloren. Europa hat im Bereich der nachhaltigen Chemikalien einen legislativen Vorsprung. Die Frage, wie wir die ökologische Wende angehen, betrifft nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern auch über eine Million Arbeitsplätze und unsere Wirtschaftsinteressen.“

Zero-Waste-Chemiewerke

Der Abgeordnete betonte, dass immer noch verbotene und gefährliche Chemikalien in Alltagsgegenständen und im Wasser zu finden seien. Daraus leitet sich auch die erste Forderung der Grünen ab: EU-Chemikalienrecht, insbesondere Reach, müsse streng durchgesetzt werden. Die EU-Grünen wollen außerdem den Ausstieg aus fossilen Rohmaterialien – ein Großteil der Chemieindustrie ist noch immer erdölbasiert, in vielen Fällen könne Wasserstoff jedoch ein Ersatz sein.

Außerdem sollen Produzent*innen haftbar gemacht, gefährliche Chemikalien substituiert und Schlupflöcher in der Reach-Direktive geschlossen werden. In einer neuen Version der Direktive wollen die Grünen auch Plastik strenger reglementieren.

In der Diskussion schloss sich Carole Dieschbourg diesen Forderungen zum großen Teil an, lobte aber vor allem Luxemburg und die Zero Waste-Strategie, die im Juli vom Regierungsrat verabschiedet wurde. Sie plädierte für eine ambitionierte europäische Regulierung: „Das wird Europas Wettbewerbsfähigkeit steigern. Außerdem müssen wir immer bedenken, dass es auf einem toten Planeten keine gute Wirtschaft gibt.“ Die Umweltministerin erklärte auch, dass in Sachen Chemikalien mehr Transparenz und Rückverfolgung notwendig sei, auch um das Ziel einer Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

Im Juli unterzeichnete Dieschbourg gemeinsam mit ihren Amtskolleg*innen aus Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Spanien und Schweden einen Aufruf an die Kommission, in dem eine starke und ambitionierte Chemikalienstrategie gefordert wurde. Neben Klimaneutralität und Recycling wurden dort auch mehr Forschung und das „Safe-by-design“-Prinzip für Chemikalien gefordert.

Viele Anforderungen an Chemikalien

Der Echa-Direktor Bjorn Hansen betonte, dass seine Organisation nur dann richtig arbeiten könne, wenn sie genügend Geldmittel zur Verfügung habe. Er bekräftigte, dass die neuen Anforderungen nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Echa eine große Herausforderung seien: „Der Green Deal stellt viele Erwartungen an die chemische Industrie. Sie verbraucht sehr viel Energie und soll klimaneutral werden, was neue Prozesse erfordert. Sie soll außerdem neue, ungefährliche Chemikalien entwickeln und für Kreislaufwirtschaft sorgen. Es wird zwar viel von Kreislaufwirtschaft gesprochen, aber tatsächlich sind bisher nur sehr wenige Produkte auf dem Markt, die wirklich zirkulär funktionieren.“

Die Chemieindustrie sieht die Forderung nach einer Chemiewende naturgemäß etwas anders. Die Cefic-Vizedirektorin Sylvie Lemoine warnte davor, dass die Kluft zwischen der EU und anderen Ländern zu groß werden könnte, was der europäischen Industrie schaden würde. „Niemand will gefährliche Chemikalien in der Umwelt. Deswegen brauchen wir eine ausgewogene Strategie, die klare, einhaltbare Vorgaben für Nachhaltigkeit aufstellt.“ Grundsätzlich gehört die Chemieindustrie zu den größten Lobbyist*innen in der EU. Cefic gibt jährlich über 10 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus, die Chemiegiganten Bayer, BASF und Dow legen den gleichen Betrag nochmal drauf. Nicht verwunderlich also, dass die Kommission bisher noch keine grüne Chemiewende vorgelegt hat, sondern nun hinter den Kulissen um eine möglichst industriefreundliche Regulierung gefeilscht wird.

Auch wenn Umwelt-NGOs sich hinter den Kulissen für eine umweltfreundlichere Chemiepolitik einsetzen: Es fällt schwer, Menschen für das Thema zu begeistern, wenn es keinen konkreten Anlass dafür gibt. Durch eine eventuelle zweite Covid-Welle droht die Chemikalienstrategie der Kommission komplett unter dem Radar der Öffentlichkeit zu laufen. Auch wenn viele natürlich vorkommende Chemikalien harmlos sind, ist Wachsamkeit sicher nicht unangebracht.


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