LGBTIQ-Aktionsplan: Evaluierung lässt auf sich warten

Seit 2018 hat Luxemburg einen nationalen Aktionsplan für die Rechte von LGBTIQ-Menschen. Um sicherzustellen, dass bei der Umsetzung auch nichts schief geht, sollte ab Juli 2021 ein Zwischenbericht und 2023 eine externe Evaluierung erstellt werden. Bisher ist aber noch keins dieser Dokumente fertig. Es wird auch nur ein einziges Dokument geben, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ben Polidori und Sven Clement (beide Piratepartei) hervorgeht. Die Ministerin für Gleichstellung und Diversität, Yuriko Backes (DP), antwortet darin, dass das damals zuständige Familienministerium erst im Februar 2022 einen Vertrag mit der Uni Luxemburg zur Evaluierung unterzeichnete. Der Prozess habe bis Ende 2023 gedauert, sodass kein zweiter Bericht erstellt worden sei. Die Uni validiere aktuell ihr Dokument, das übrigens rund 110.000 Euro gekostet hat. Die Evaluierung beinhalte nicht nur einen Bericht über die Aktionen, die die Regierung umgesetzt oder versäumt hat, sondern auch mögliche Prioritäten für den nächsten Aktionsplan, so Backes. Auf Basis der Zwischenevaluierung will die Regierung ihre LGBTIQ-Politik anpassen. Der Bericht soll veröffentlicht werden, sobald er endgültig fertig ist. Wie die woxx im Vorfeld der Wahlen 2023 ausführlich berichtete, hat sich nicht nur die Evaluierung des Aktionsplans hingezogen: In der letzten Legislaturperiode ist sehr wenig in Sachen LGBTIQ-Rechte passiert.

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