LGBTIQA-Feindlichkeit: Politisches Pinkwashing

Auf rechtlicher Ebene stagniert der Kampf um mehr LGBTIQA-Inklusion schon seit Jahren. Alltagsdiskriminierungen scheinen zudem nur Betroffene auf dem Schirm zu haben.

CC0 1.0 Ivan Radic/wikimedia commons

„Queere Menschen werden hierzulande doch gar nicht mehr anders behandelt als heterosexuelle.“ Wer diesen Satz schon einmal gesagt hat, ist mit ziemlich großer Sicherheit nicht queer. Wer queer ist, weiß nämlich, dass die Realität eine andere ist.

Beispiele für subtile LGBTIQA-Feindlichkeit gibt es unzählige: Wenn lesbische Mütter danach gefragt werden, wer denn die „richtige Mutter“ sei, wenn getan wird, als würden ausschließlich Frauen menstruieren, wenn man vergebens nach Unisex-Toiletten sucht, wenn man als Frau beim Coming-out weitaus expliziter sein muss als nur von „meiner Freundin“ zu reden. Man müsste sich schon komplett von der Außenwelt abschotten, um ihnen nicht zu begegnen: Den Gynäkolog*innen, die von einer vaginalen Untersuchung abraten, solange man noch keinen „richtigen“, also penetrativen Sex hatte; Pressemitteilungen, bei denen homofeindliche Stereotype reproduziert werden; medizinische Leitfäden, in denen die spezifischen Bedürfnisse von trans, intergeschlechtlichen und queeren Personen nicht berücksichtigt werden; Parteien, die Stimmung gegen inklusive Sprache machen und sich im Chamber-Plenum über den „Gender-Gaga“ aufregen. Diese Aufzählung ist keineswegs erschöpfend und für Mehrfachdiskriminierte noch mal deutlich länger als für weiße, cisgeschlechtliche Homosexuelle ohne Behinderung.

Wer sich jetzt sagt, „Diskriminierung im Alltag gibt es durchaus noch, aber wenigstens auf gesetzlicher Ebene sind queere Menschen in Luxemburg gleichgestellt“, sollte noch mal genauer hinschauen: Schwule Männer dürfen kein Blut spenden, die Geschlechtsangabe „nicht-binär“ ist auf offiziellen Dokumenten nicht möglich, intergeschlechtliche Neugeborene werden ohne medizinische Notwendigkeit an ihren Genitalien operiert, lesbische Mütter müssen ihre eigenen Kinder adoptieren.

2018 veröffentlichte das Familienministerium (Mifa) den „Plan d’action national pour la promotion des droits des personnes lesbiennes, gays, bisexuelles, transgenres et intersexes“. Seither ist das Mifa bezüglich LGBTIQA-Themen auffallend still geworden. Das obwohl es offiziell die Politik zugunsten von LGBTI-Personen koordiniert. In den vergangenen Jahren wurden die Gesetze, die die Rechte queerer Menschen fördern, von anderen Ministerien verfasst, etwa dem Justiz- oder Arbeitsministerium. Für allgemeinere Belange aber scheint sich kein Ministerium wirklich zuständig zu fühlen. Der Aktionsplan ist im Jahr 2022 größtenteils eine traurige Auflistung dessen, was bisher noch nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurde.

Vieles, das im Koalitions-abkommen angekündigt wurde, wartet immer noch auf eine Umsetzung.

Das mag auch ein Grund dafür sein, dass Luxemburg in internationalen Statistiken immer weiter abrutscht: Auf der Rainbow Europe Map 2022 ist Luxemburg innerhalb eines Jahres nicht etwa wegen Rückschritten vom dritten auf den fünften Platz gefallen, sondern weil es von Ländern wie Dänemark und Norwegen überholt wurde. Vieles, das im Koalitionsabkommen angekündigt wurde, wartet immer noch auf eine Umsetzung: die Reform des Abstammungsrechts, das Verbot nicht lebensnotwendiger Behandlungen an intergeschlechtlichen Personen ohne deren Zustimmung, die Ausweitung des „congé de naissance“ auf gleichgeschlechtliche Paare.

Und dann wären wir noch gar nicht bei den oben aufgezählten Alltagsdiskriminierungen. Der erste Satz dieses Textes würde nicht mehr fallen, wenn eine adäquate Sensibilisierung der nicht-queeren Bevölkerung stattfände. Stattdessen werden Politiker*innen wie Familienministerin Corinne Cahen (DP) auch in diesem Jahr wahrscheinlich wieder nur einmal offen als Alliierte im Kampf gegen LGBTIQA-Diskriminierung auftreten: Nämlich bei der Luxembourg Pride am 9. und 10. Juli in Esch/Alzette.


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