Die Deals mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zeigen Wirkung, legt eine neue Statistik der EU-Grenzschutzagentur Frontex nahe – und verschweigt, wie erpressbar man sich dadurch macht. Frontex hat in der vorigen Woche jene Art Vollzugsmeldung geliefert, wie man sie sich wohl in den meisten Mitgliedsstaaten der EU von deren Grenzschutzagentur...
Nicht immer war die Grenze zwischen Mexiko und den USA wie eine Festung gesichert. Der Soziologie-Professor Hector Antonio Padilla über den historischen Wandel der Bedeutung von Grenzkontrollen und wie dieser das Leben der Menschen auf beiden Seiten verändert hat. woxx: Die US-amerikanisch-mexikanische Grenze ist aus der Ferne betrachtet eine...
Nicht die berüchtigten Schleuser, sondern kriminelle Gangs und bewaffnete Banden profitieren laut einer neuen UN-Studie primär von einer auf Abschottung basierenden Flüchtlingspolitik. Außerdem zeigt sich: Die Durchquerung der Sahara ist noch weit gefährlicher als die Fahrt übers Mittelmeer. EU-Politiker*innen, die glauben, dass eine effektive...
Geert Wilders' „Partei für die Freiheit“ ist die Bildung einer rechten Regierungskoalition gelungen. Für die Normalisierung des identitär geprägten Rechtspopulismus in Europa ist das ein großer Schritt. Geert Wilders wirkte geradezu gelöst. Nach überaus mühsamen, monatelangen Koalitionsgesprächen trat er Mitte vergangener Woche vor die Kameras...
Am vergangenen Dienstag haben auch die EU-Mitgliedsstaaten für die im April vom EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gestimmt. Damit ist das vor vier Jahren auf den Weg gebrachte Projekt („Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599) auch durch die letzte zustimmungspflichtige Instanz gegangen. Ehe die...
Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach dorthin beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar. Der Himmel ist noch dunkel und es weht ein kalter Wind aus Nordosten, als das Schiff um 6.30 Uhr am...
Unter seiner Verantwortung hat Frontex die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen (Pushbacks) geschehen lassen und sich teils sogar aktiv daran beteiligt; er selbst hat systematisch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten in seiner Behörde hintertrieben: Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Grenzschutzagentur. In Brüssel...
Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist. Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als...