Die Regierungen Mexikos und der USA führen derzeit einen regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge. Über die Hintergründe und Auswirkungen dieser Abschottungspolitik berichtet am 17. September in Luxemburg die Journalistin Kathrin Zeiske, die in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez lebt und als Korrespondentin unter anderem für die woxx berichtet.
Am 17. September für einen Vortrag zu Gast in Luxemburg: die in Ciudad Juárez lebende Journalistin Kathrin Zeiske. (Foto: Carolina Rosas Heimpel)
US-Präsident Joe Biden hat während seiner Amtszeit keine humanere Grenzpolitik umgesetzt – auch wenn er mit diesem vollmundigen Wahlversprechen an die Macht kam. Asyl in den Vereinigten Staaten kann nur noch digital mit der Smartphone-App „CBP One“ beantragt werden; Flucht und Migration sollen schon weit von der US-Grenze entfernt mit neu geschaffenen Asylanlaufstellen, sogenannten „Büros für sichere Mobilität“, gestoppt werden. Auch ehe Biden aus dem Wahlkampf um die Präsidentschaft ausschied, versuchte er noch den republikanischen Gegenkandidaten Donald Trump in den Schatten zu stellen und die Möglichkeiten für Asylgesuche an der Grenze weiter drastisch einzuschränken.
Unterdessen treibt der texanische Gouverneur Greg Abbott eine eigene Abschottungspolitik voran, etwa mit dem Drohnenüberwachungsprojekt „Centinela“, das er gemeinsam mit Maru Campos, der Gouverneurin des mexikanischen Bundesstaates Chihuahua, verfolgt.
Eine Gesetzesinitiative Abbotts konnte bislang blockiert werden: Ihr zufolge soll die Polizei von allen Personen verlangen können, dass sie ihre Aufenthaltspapiere vorzeigen; wer keine bei sich hat, soll festgenommen werden können. Schon während der Pandemie stationierte Abbott die texanische Nationalgarde mit der „Operation Lone Star“ an der Grenze. Im Dezember forderte er die US-Regierung heraus, als er der föderalen „US-Border Patrol“ in Eagle Pass den Zugang zur Grenze verweigerte. Im großen Stil wird an der Grenze Klingendraht zur Abwehr von Flüchtlingen ausgelegt.
In Mexiko setzt zugleich die neue Präsidentin Claudia Sheinbaum die Politik ihres Vorgängers Andres Manuel Lopez Obrador (Amlo) fort. Dieser knickte in der Pandemie vor Trump ein und führt seitdem die von den USA geforderte Regionalisierung der Abschottungspolitik im Transitland Mexiko durch. Bereits in den ersten Monaten diesen Jahres hat Mexiko begleitet vom Lob der USA doppelt so viele Geflüchtete festgenommen und abgeschoben wie 2023 insgesamt, 25 Prozent der Betroffenen stammen aus Venezuela.
Militarisierung auch in Mexiko
Der Sperrzaun an der US-Grenze, von Mexiko aus gesehen. (Foto: Carolina Rosas Heimpel)
Unter dem ehemaligen Präsidenten Amlo wurde mit der Militarisierung der mexikanischen Migrationspolitik begonnen; das schloss auch die Migrationsbehörde INM mit ein. Im vergangenen Jahr kam es getreu dieser Logik im Abschiebegefängnis von Ciudad Juárez zu einem regelrechten Massaker: Bei einem Brand in der Haftanstalt unterließen es die Beamt*innen des INM, die Zelltüren zu öffnen. 40 Männer erstickten qualvoll, 27 überlebten schwerverletzt.
Das Verbrechen ereignete sich vor dem Hintergrund eines rassistischen Umschwungs in der Grenzmetropole aufgrund der Zuspitzung des Grenzregimes auf beiden Seiten der Grenze. Die mutmaßlichen Schuldigen sitzen im Gefängnis, jedoch bislang ohne Verfahren. INM-Chef Francisco Garduno ist weiter auf freiem Fuß und übt sein Amt weiter aus. Mexikanische NGOs versuchen den Fall vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu tragen. Während der Corona-Pandemie hatte es rund ein Dutzend Brände in Abschiebegefängnissen gegeben; Geflüchtete hatten gegen ihre unmenschlichen Haftbedingungen protestiert.
Unterdessen verdienen mexikanische Kartelle auch dank der Kriminalisierung von Flüchtlingen mittlerweile mehr Geld an diesen als mit dem Schmuggel von Drogen.
Über die Hintergründe und Auswirkungen der US-amerikanischen und mexikanischen Abschottungspolitik berichtet die Journalistin und woxx-Korrespondentin Kathrin Zeiske. Sie lebt in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez und ist Autorin des im Unrast-Verlag erschienen Buches „Ciudad Juárez. Alltag in der gefährlichsten Stadt der Welt“ (2022).
Dienstag, 17. September, 18 Uhr, in den Räumen der EwB, 5, avenue Marie-Thérèse, 2132 Luxembourg.
Die Veranstaltung wird gemeinsam von der woxx und der ErwuesseBildung (EwB) organisiert.
