Die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migrant*innen an den EU-Außengrenzen ist längst zur systematischen Praxis geworden – obwohl sie gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Zu diesem Schluss kommt eine am vergangenen Montag veröffentlichte Studie, die von acht europäischen NGOs sowie einer libanesischen NGO gemeinsam vorgelegt worden ist. Mehr als 120.000 solcher Pushbacks habe es im Jahr 2024 gegeben. Häufig sei das mit physischer Gewalt gegen die Betroffenen und der Zerstörung ihrer wenigen Habseligkeiten verbunden. „Spitzenreiter“ ist Bulgarien: Dort hat es im vergangenen Jahr mehr als 51.000 Pushbacks in Richtung Türkei gegeben. In diesem Fall geht die Studie davon aus, dass all jene, die laut der bulgarischen Regierung nach ihrer Festnahme durch dortige Grenzschutzbeamte „freiwillig“ auf türkisches Territorium zurückkehrten, in Wahrheit gezwungen worden sind. Platz zwei belegt Libyen mit annähernd 22.000 Pushbacks. Das nordafrikanische Land wurde wegen der massiven Unterstützung der sogenannten libyschen „Küstenwache“ durch Italien und die EU hinzugefügt. Das reiche bis hin zu Luftüberwachung und Koordinierung der Abfangaktionen. Wenig überraschend wird laut der Studie kaum einer dieser Rechtsverstöße geahndet. Zudem sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Kriminalisierung der humanitären Arbeit mache es zunehmend schwieriger, solche Menschenrechtsverletzungen zu überwachen und darüber zu berichten.
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