Petition: Mehr Gerechtigkeit für Alleinerziehende

Das Collectif Monoparental fordert in einer öffentlichen Petition, alleinerziehende Familien rückwirkend auf den 1. Januar 2018 der Steuerklasse 2 zuzuordnen.

© Collectif monoparental

„Les familles monoparentales souffrent tous les jours. Pourquoi donc, face à cette misère, le Gouvernement ne lève son cul et procède à un soulagement fiscal immédiat, par l’octroi de la classe d’impôt 2 aux familles monoparentales afin d’améliorer leur revenu?“ In einem an die Presse gerichteten Brief sprach Jean Heuschling, Mitglied des Collectif Monoparental, diese Woche klare Worte. Die von der Regierung angekündigte Steuerreform müsse im Interesse von Einelternfamilien unbedingt schneller in Kraft treten als sich dies momentan abzeichne. mehr lesen / lire plus

Gratistransport-Petition schafft’s in die Chamber

Petition für Gratistransport für Menschen mit eingeschränkter Mobilität erhält die nötige Anzahl an Unterschriften.

© Adapto.lu

Am Freitag publiziert, jetzt schon abgeschlossen: Eine Petition, die gratis öffentlichen Transport für alle fordert, fand in weniger als vier Tagen ausreichend Zuspruch, um der Petitionsstellerin Ana Pinto ein Hearing in der Chamber zuzusichern.

Konkret wird gefordert, dass ab März 2020 nicht nur der reguläre öffentliche Transport kostenlos ist, sondern auch derjenige, der sich spezifisch an Menschen mit eingeschränkter Mobilität richtet. Genauer handelt es sich um den Dienst Adapto, eine Art Mini-Bus, der Betroffene bis zu 15 mal im Monat auf Anfrage an einen Ort ihres Wunsches fährt. mehr lesen / lire plus

Petition: Leitungswasser nicht für lau, aber …

„Refill Lëtzebuerg“ fordert in einer öffentlichen Petition das Recht auf Leitungswasser für Gäste in Cafés und Restaurants.

Bildquelle: Pexels

„Refill Lëtzebuerg“ zählt inzwischen 92 (Stand: 20. Juli 2019) Institutionen, Läden und Betriebe in Luxemburg, die mit einem blauen Aufkleber signalisieren: „Wir füllen eure Trinkflaschen umsonst mit Leitungswasser auf.“ Seit 2018 besteht die Initiative in Luxemburg, sie orientiert sich an Vorbildern aus Großbritannien, Irland und Deutschland. Per App kann man einsehen, wo man die eigene Trinkflasche kostenfrei mit Leitungswasser füllen kann. Ziel der europaweiten Bewegung ist es, den Plastikmüll zu reduzieren, der durch die tägliche Nutzung von Einwegplastikflaschen entsteht. Europa produziert laut Studien von „PlasticEurope“ immerhin 58 Millionen Tonnen Plastik im Jahr – 40 Prozent davon gehen für Verpackungen drauf, wie etwa für Pet-Flaschen, und nur 30 Prozent des Plastikmülls werden recycled. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand, Kurzflugverbot, Elektroautos und Stadtgrün – vier neue Öko-Petitionen online

Die wenigsten Petitionen erreichen die erforderliche Anzahl von Unterschriften, dennoch erfreut sich das Instrument nach wie vor hoher Beliebtheit. Unter den neuen Petitionen sind vier, die sich mit ökologischen Problemen befassen.

Elektroautos auf Busspuren, Klimanotstand, Stadtgrün und eine Reduzierung von Kurzstreckenflügen – das sind die Themen, mit denen sich vier neue Petitionen befassen, die auf der Website des Parlaments unterschrieben werden können. Eine Petition muss 4.500 Unterschriften erhalten, damit das Parlament darüber debattiert. Ob dann allerdings auch Maßnahmen ergriffen werden, ist unklar – fest steht jedoch, dass die Aufmerksamkeit oft dazu beiträgt, dass die Regierung oder die Parteien sich einer Thematik annehmen. mehr lesen / lire plus

Einsatz für mehr Nachtzüge

Innerhalb Europas sind Flugreisen oft die günstigste Option. Nachtzüge könnten eine Alternative sein – Aktivist*innen hoffen auf eine Renaissance. Auch in Luxemburg gibt es eine wenig beachtete Petition.

Ein Nightjet der ÖBB in Zürich. (Foto: Wikimedia)

In Luxemburg-Stadt schlafengehen, an der Côte d’Azur aufwachen? Bis Juli 2016 war das möglich, ein Nachtzug fuhr bis nach Nice. Der erlitt jedoch das gleiche Schicksal wie so viele Nachtzüge in Europa – er wurde eingestellt. Seit Dezember 2016 hat zum Beispiel die Deutsche Bahn (DB) sämtliche Nachtreisezüge eingestellt. Zu alte Züge, zu viel Wettbewerb, zu wenig Qualität waren die Gründe. Die Konkurrenz der Billigflüge und Reisebusse macht dem Bahnverkehr insgesamt zu schaffen. mehr lesen / lire plus

Brüssel gegen 5G – und Luxemburg?

Strenge Grenzwerte blockieren das 5G-Projekt in Brüssel. In Luxemburg stellt sich eine Petition gegen die neuen Mobilfunknetze.

Warnsymbol für nicht ionisierende Strahlung. (PD)

Das 5G-Mobilfunk-Pilotprojekt in Brüssel wurde gestoppt, meldete am Dienstag das Newsportal heise.de. Brüssel habe die strengsten Strahlungsvorschriften der Welt, die das 5G-Projekt möglicherweise nicht einhalten könne. 5G bezeichnet den Mobilfunkstandard der fünften Generation, der in den kommenden Jahren Qualitätsverbesserungen für die Telefonnetze ermöglichen soll. Der heise.de-Beitrag verweist auf Berichte von Fierce Wireless und Brussels Time über das umstrittene Vorhaben.

Brüssel sollte, im Hinblick auf den künftigen EU-5G-Binnenmarkt, als erste Stadt in Belgien 5G-tauglich werden. Allerdings gilt dort ein Emissionsstandard von 6 Volt pro Meter, 50-mal strenger als internationale Standards. mehr lesen / lire plus

Bereits 4.000 Unterschriften für Banken-Petition der ULC

Die Union luxembourgeoise des consommateurs ruft zur Unterzeichnung ihrer Petition gegen unsoziale Bankgebühren auf.

Im Januar dieses Jahres hat die Union luxembourgeoise des consommateurs (Lëtzebuerger Konsumenteschutz – ULC) bei der Abgeordnetenkammer eine Petition eingereicht, die Änderungen am Bankkonten-Gesetz vom 13. Juni 2017 verlangt. Die ULC will eine gesetzlich verankerte Pflicht für die Banken, die sogenannten Basisdienstleistungen – also Überweisungen, Einzahlungen und Abhebungen von Geld an den Schaltern, aber auch für Abhebungen am Geldautomaten – zu deutlich günstigeren Bedingungen anzubieten.

Für Kunden ab 65 Jahren und solche, die an einer Behinderung leiden oder anderweitig auf die Hilfe von Schalterbeamten angewiesen sind, sollen die Schalteroperationen sogar gänzlich umsonst in Anspruch genommen werden können. mehr lesen / lire plus

Législation : Le droit à la déconnexion

Une pétition alerte sur le risque d’épuisement professionnel lié à l’hyperconnectivité.

(Source image : pexels)

La présence des smartphones dans nos vies, le fait d’être joignables constamment à travers différents canaux (par appel, texto, mail ou réseaux sociaux) ainsi que le degré d’interconnectivité qui caractérise nos relations font que les frontières, par exemple, entre vie privée et vie professionnelle se brouillent. À tel point que les limites dans lesquelles se déroule notre vie ne sont plus respectées, soit parce que quelqu’un les enfreint, soit parce que nous-mêmes nous tolérons qu’elles soient repoussées. Dans le dernier cas, nous en portons la responsabilité ; dans le premier, c’est au législateur de faire en sorte que le temps passé hors ligne soit respecté. mehr lesen / lire plus

Cannabis : Nuit magique

Alors que, malgré les promesses du programme gouvernemental, la coalition s’est montrée très réticente en ce qui concerne une éventuelle légalisation du cannabis, une pétition prouve qu’au moins les citoyen-ne-s ressentent le besoin d’en parler.

(©pexels.com)

Déposée le 27 mai dernier et déclarée recevable par la commission des pétitions le 13 juin, la pétition a dépassé en une seule nuit le seuil des 4.500 signatures nécessaires pour que la Chambre des député-e-s écoute les pétitionnaires. La proposition d’un certain Joé Schmit prévoit de légaliser le cannabis grâce à l’installation de coffee shops à la néerlandaise. Ceux-ci ne devraient pas s’installer dans un rayon de 500 mètres autour d’écoles ou de lycées, la vente ne devrait pas excéder cinq grammes par personne et les consommatrices et consommateurs ne seraient pas autorisé-e-s à dépasser la limite de 500 grammes par tête. mehr lesen / lire plus

Kantinen-Petition in der Chamber: Esst luxemburgisch!

Wie man in den Kantinen mehr luxemburgische Produkte verarbeiten könnte, darüber wurde in der Chamber debattiert. Sinn und Unsinn einer solchen Initiative wurden allerdings kaum erwogen.

100 Prozent Luxemburg? Das Gras ist national, doch woher kommt das Kraftfutter für diese Rinder? (Wikimedia / PlayMistyForMe / CC BY-SA 1.0)

Luxemburger Produkte für Luxemburger Kantinen – wer könnte dagegen sein? 8.000 Unterschriften kamen für eine Petition zusammen, die ihre vermehrte Verwendung in öffentlichen Kantinen fordert. Und beim Chamber-Hearing gab es am vergangenen Freitag auch fast nur Zustimmung für sie.

Nicht einmal Déi Lénk, oft die einzige Partei, die im Parlament fortschrittlich-kritische Positionen vertritt, hatte etwas zu bemängeln. mehr lesen / lire plus

Pollution ou imagination ? Crains les chemtrails !


Pour mobiliser contre l’épandage chimique par voie aérienne, une pétition a été déposée à la Chambre. Qui sont les militants contre cette « pollution » un peu particulière ?

(Photo : flickr/iwishmynamewasmarsha)

(Photo : flickr/iwishmynamewasmarsha)

« C’est depuis le 18 janvier 2016 que les programmes d’intervention climatique et atmosphérique me préoccupent. Ce matin-là, à huit heures – il avait neigé et le ciel était clair – j’ai regardé par la fenêtre, et j’ai vu des traînées blanches », raconte d´une voix calme la femme impeccablement coiffée et maquillée, assise devant moi. Agnès d’Aboville, la cinquantaine, est l’initiatrice de la pétition 626 « contre les épandages aériens ». mehr lesen / lire plus