Mit dem Erstarken der extremen Rechten sehen viele das proeuropäische Zentrum im Europäischen Parlament in Gefahr. Doch gerade aus dessen Reihen wurde tatkräftig am Zerfall der EU mitgewirkt. „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“ So hat der ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon die künftige Situation im Europäischen...
Der heutige Freispruch für den Rapper Turnup Tun war die einzig richtige Entscheidung, um die Meinungsfreiheit zu wahren. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, bleibt trotzdem ein Skandal – und wirft weitere Fragen auf. Auch wenn in regelmäßigen Abständen internet-pöbelnde Rassist*innen vor luxemburgischen Gerichten zu Geldstrafen...
Der Rat der EU hat beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer zu stoppen. Wir lassen also lieber Menschen ertrinken als Rechtspopulist*innen die Stirn zu bieten. Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen...
Die deutsche Recherche-Seite netzpolitik.org hat die 436 Seiten des Gutachtens des deutschen Verfassungsschutzes über die rechtspopulistische AfD veröffentlicht. Resultat: Schlapphüte und Antifa sind sich näher als gedacht. Sie haben es wieder getan: Nachdem im Sommer 2015 Journalisten der Plattform Netzpolitik während kurzer Zeit des...
Schon seit geraumer Zeit versucht die AfD in Deutschland einen Kulturkampf von rechts anzuzetteln – indem sie auf den Geldbeutel der von ihr ungeliebten Kulturschaffenden zielt. Wie eine rezente parlamentarische Anfrage von Fernand Kartheiser beweist, steht die luxemburgische ADR ihrem Vorbild in nichts nach. Ja, es war wohl nicht die klügste...
Das neue Personal der ADR zeigt, dass in Luxemburg die Gefahr einer rechten Diskursverschiebung besteht. Am vergangenen Wochenende präsentierte die ADR ihre Kandidat*innen für die kommenden Parlamentswahlen. Und enthüllte dabei auch erstmals, wer für Fred Keups „Wee 2050“ antreten wird. Neben Keup sind zwei Namen zumindest in sozialen...
Die ADR hat sich mit Fred Keup einen Rechtspopulisten ins Boot geholt, der sich als Verteter der „politischen Mitte“ geriert. Seine Rhetorik ist brandgefährlich. Nach kurzem Verwirrspiel mit den Medien – sowas sichert immer erhöhte Aufmerksamkeit – wurde letzten Freitag bekannt, dass die ADR und die Initative „Wee 2050 / Nee 2015“ miteinander...