Seenotrettung: Es lassen

Der Rat der EU hat beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer zu stoppen. Wir lassen also lieber Menschen ertrinken als Rechtspopulist*innen die Stirn zu bieten.

Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen Gründe“ sind leicht erklärt: Es finden sich nicht genügend Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Stattdessen wird das Mittelmeer stärker überwacht und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Marine verstärkt. Menschen auf der Flucht sollen also weiterhin der Hölle der libyschen Lager übergeben werden – oder halt ertrinken. Wenn private Initiativen wie die „Sea Watch“ kriminalisiert werden, die EU sich darauf beschränkt, sich immer weiter abzuschotten, gibt es höchstens noch kommerzielle Frachter, deren Besatzungen Menschen retten – weil diese sich dem internationalen Recht verpflichtet fühlen, auch wenn sie weder technisch noch psychologisch auf diese Aufgabe vorbereitet sind.

„Oder soll man es lassen?“, war ein Meinungsbeitrag der deutschen „Zeit“ überschrieben, der ausgerechnet in dieser Woche für einen Journalismuspreis nominiert wurde. Das spiegelt eine Geisteshaltung wieder, die Rechtspopulismus, Nationalismus und Rassismus den roten Teppich ausrollt. Die vermeintlich liberale Haltung, alle „Meinungen“ hören zu wollen, ermöglicht nur, völlig Indiskutables plötzlich wieder zu einer vermeintlich „legitimen“ Position zu erhöhen. Als Ende März das Kreuzfahrtschiff „Viking Sky“ in Seenot geriet, machten sich sofort Hubschrauber auf den Weg, um die Tourist*innen zu retten. Niemand stellte die Frage, ob es nicht besser sei, „es zu lassen“. Statt darüber zu diskutieren, ob so eine Rettung nicht noch mehr unvorsichtige Tourist*innen auf nicht seetüchtige Schiffe locken würde, durften die Geretteten ihre Geschichten in allerlei dramatischen Reportagen erzählen. Wenn es jedoch um Flüchtlinge geht, hat sich der gesellschaftliche Diskurs so sehr verschoben, dass es nicht einmal mehr einen großen Aufschrei gibt, wenn im EU-Rat das Ende der Rettungsmissionen beschlossen wird.

In Luxemburg haben sich zum Beispiel lediglich Déi jonk Gréng und Déi Lénk per Pressemitteilung über diese Tatsache echauffiert. Letztere haben – völlig zu Recht – angemerkt, dass sich Außenminister Jean Asselborns „Merde alors!“ in konkreten Maßnahmen äußern müsse. Wenn am Samstag in Luxemburg-Stadt zur Ostermarsch-Friedensdemonstration aufgerufen wird, hat das auch einen bitteren Beigeschmack.

Mit kleinen Schritten werden beständig die Forderungen Rechtsextremer umgesetzt.

Natürlich ist es positiv, dass sich wieder Menschen zusammenfinden, die die Militarisierung, und damit eine der größten Fluchtursachen überhaupt, bekämpfen. Auch, dass die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention eine der Forderungen der Demonstration ist, ist lobenswert. Allerdings würde man sich gerade in diesen Zeiten wünschen, die Diskussion drehte sich weniger um die Ausgaben für Militärflugzeuge, und mehr um die fehlenden Rettungsmaßnahmen, die „Überwachung“ des Mittelmeeres und die mangelnde Solidarität in Europa.

Die anstehenden EU-Wahlen bieten die Chance, den Rechtspopulist*innen die Stirn zu bieten und Visionen eines solidarischeren Europas zu diskutieren. Doch im Moment gehen viele Politiker*innen dieser Diskussion stillschweigend aus dem Weg, statt sich aktiv für die Belange von Flüchtlingen einzusetzen. Lieber werden mit kleinen Schritten beständig die Forderungen von Rechtsextremen umgesetzt und die Menschenrechte weiter ausgehöhlt, statt sich offensiv dagegen zu stellen und die vielzitierten „europäischen Werte“ zu verteidigen. Es ist eine wahre Schande, dass die Fundamente des menschlichen Zusammenlebens immer weiter erodiert werden, weil (vor allem konservative, aber bei Weitem nicht nur) Parteien darauf hoffen, dass Wähler*innen sich für sie statt für die rassistischen „Originale“ entscheiden, wenn sie deren Vorschläge und Diskurse annehmen. Das ist längst keine Frage des Stils mehr, sondern eine von Leben und Tod.


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